Protestmarsch gegen Schwarz-Blau in Salzburg

Über 700 Menschen gingen gegen die Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung auf die Straße
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SALZBURG. Bei einem Protestmarsch vom Platzl über Mülln und Lehen bis zum Hauptbahnhof demonstrierten am Montagabend mehrere hundert Menschen (die Polizei spricht von 200-300, die Veranstalter von knapp 700)  gegen die Angelobung der Schwarz-Blauen Regierung. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein bunter Zusammenschluss an zivilgesellschaftlichen, gewerkschaftlichen und studentischen Gruppierungen aus Salzburg. „Die neue Regierung meint zwar ihr Programm auf Grund- und Menschenrechte aufzubauen, aber viele der geplanten Maßnahmen sind ein Angriff auf genau diese wichtigen Rechte, insbesondere im Bereich Asyl und Integration“, so Alina Kugler, Sprecherin der Plattform Menschenrechte Salzburg.

Protest gegen Studiengebühren

„Schwarz-Blau betreibt eine Politik für Reiche. Für die oberen 5 Prozent gibt es Privilegien und Steuergeschenke, während die meisten Menschen mit Sozialabbau, explodierenden Wohnkosten und Studiengebühren belastet werden“, so Wiebke Fischbach, Vorsitzende der ÖH Salzburg: „Unter Studiengebühren, weiteren Hürden im Hochschulzugang und Verschlechterungen im Studienrecht leiden alle, die keine reichen Eltern haben. Das betrifft mehr als 25.000 Studierende in Salzburg.“

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