Klimaschutz

Ressort übergreifender Kampf gegen die Klimakrise

Salzburgs Klima Ziele drohen zu scheitern. Nun stellen Schellhorn und Rössler Sofortprogramm für den Klimaschutz vor.

SALZBURG (sm). "Wetter ist nicht gleich Klima, aber wenn man sich Ereignisse heuer ansieht - Hitzewellen, Dürre, Murren - dann können wir von einer Menschen gemachten Klimakrise sprechen", erklärt Landessprecher der Grünen, Heinrich Schellhorn und eröffnet das Pressegespräch in der Academy Bar. Neben ihn sitzt Astrid Rössler, die als Spitzenkandidatin der Grünen für die Nationalratswahl im September antritt.

"Die Zeit zu handeln ist jetzt"

, sind sich beide einig und stellen politische Maßnahmen vor, die auf Landes- und Bundesebene umzusetzen sind. Dieser "dringliche Appell" ergeht an alle Parteien, denn "ich alleine kann das nicht stemmen, wenn dann müssen wir das Ressort übergreifend stemmen", so Schellhorn.

Ziel verfehlt, zahlen bitte

Obwohl noch ein wenig Zeit ist, bis nächstes Jahr, ist bereits jetzt abzusehen, dass das Land Salzburg seine eigen auferlegten Klimaziele für 2020 nicht erreichen wird. Auch für Österreich wird es eng. Verfehlt Österreich die Pariser Klimaziele muss sich auch das Bundesland Strafzahlungen beteiligen, die um die 10 Milliarden Euro betragen und mit 20 Prozent auf die Länder umgerechnet werden. Das Verfehlen würde Salzburg bis zu 120 Millionen Euro kosten. Siehe unten.

Zwei Handlungsfelder

"Der Nachholbedarf beim Klima ist enorm groß", sagt Rössler und setzt mit Schellhorn auf den Ausbau Erneuerbaren Energie und Maßnahmen im Bereich des Verkehrs."

"Der Verkehr ist Klimasünde Nummer eins"

, sagt Schellhorn, der Ausbau von Zug und Bahn fordert. Neben dem Personenverkehr, wie die Anpassung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen, soll der öffentliche Verkehr verdichtet und der öffentliche Raum für Zu-Fuß-Gehen verbessert werden.
"Die Planungen der letzten Jahre waren sehr Autolastig", resümiert Rössler und erklärt, dass man ihrer Sicht nach ohne die Parkplatzbewirtschaftung die Pendlerströme nicht auf die Öffis umlenken könne. "In Zukunft sehe ich keine andere Möglichkeit". Ein erheblicher Teil der Verkehrsbelastung geht auch auf die Transit und Touristenströme zurück.

Auf Erneuerbare Energie setzen

"Ohne Windkraft werden wir die Energiewende nicht schaffen."

, sagt Schellhorn und zeigt sich zuversichtlich: "Man kann sagen, das die ÖVP jetzt endlich kapiert hat, was wir die letzten Jahre gefordert haben."

Klimaabkommen in Gefahr

Österreich hat sich bindend verpflichtet, den Treibhausgasausstoß bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 36 Prozent zu reduzieren. Die Basis dafür bildet der Nationale Klima- und Energieplan, der bis Ende 2019 an die EU übermittelt wird. Scheitert die Einhaltung, könnte die Kommission ein Vertragverletzungsverfahren einleiten.