Statements

So wird der Kurz-Rückzug in Salzburg bewertet

Statements der Salzburger Politiker zum Rückzug von Sebastian Kurz. FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek sagt z.B.: "Von nun an kann man auch nicht mehr zwischen Schwarz und Türkis unterscheiden."

SALZBURG. "Kurz hat mit diesem Manöver weder selbstlos, noch im Sinne des Landes gehandelt", sagt Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Sie spielt damit auf das Statement von Landeshauptmann Wilfried Haslauer vom Samstag an >>HIER<< nachlesen.

Svazek: "Landeshauptleute sitzen mit im Boot“ 

„An der politischen Speerspitze der Volkspartei befindet sich weiterhin ein und dieselbe Person, nämlich Sebastian Kurz. Kurz regiert jetzt aus dem Schatten heraus. Von nun an kann man auch nicht mehr zwischen Schwarz und Türkis unterscheiden, die Landeshauptleute sitzen mit im Boot“, so die Freiheitliche abschließend.

ÖVP mahnt zum Blick auf Salzburg 

Die Salzburger Volkspartei appelliert ihrerseits an alle Salzburger Parteien: "Die Krise in Wien ist gelöst. Jetzt heißt es nicht mit inhaltsleeren Kommentaren zur Lage in der Hauptstadt aufzufallen, sondern Verantwortung für Salzburg zu übernehmen“, sagt Nikolaus Stampfer, Landesgeschäftsführer der Salzburger Volkspartei.
 

„Nachdem die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in Wien gewährleistet ist, sind wir in Salzburg nun gut beraten uns auf die essenziellen Dinge zu konzentrieren. Und gerade jetzt ist das unser Bundesland."
_{Nikolaus Stampfer, Landesgeschäftsführer ÖVP Salzburg}

Schellhorn: "Fordere lückenlose Aufklärung"

Der Grüne Landessprecher Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn, begrüßt den Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Der Rücktritt von Kanzler Kurz war einzig richtige Schritt. Österreich braucht jetzt eine stabile Regierung und eine lückenlose Aufklärung der schweren strafrechtlichen Vorwürfe“, so Schellhorn.

"Partei-Interessen hintanzustellen"

Schellhorn begrüßt die Fortsetzung der Koalition: „Wichtige Vorhaben wie der Budget-Beschluss oder die Ökosoziale-Steuerreform brauchen stabile Verhältnisse und eine Mehrheit im Nationalrat. Dafür sind persönliche oder Partei-Interessen hintanzustellen. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Vorhaben zusammen mit dem designierten Kanzler Schallenberg wie geplant umsetzen können“. 

Egger: "Verhöhnung unseres Rechtsstaates" 

Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger appelliert an die Grünen: „Sebastian Kurz hätte eine einzige Sache richtig machen können, und das wäre der vollständige Rückzug aus der Politik gewesen. Stattdessen flüchtet sich der ÖVP-Parteiobmann als Klubobmann und Schattenkanzler in die Immunität als Abgeordneter zum Nationalrat. Das ist eine Verhöhnung unseres Rechtsstaates. Wenn die Grünen da mitspielen, machen sie sich selbst zum Beitragstäter des größten Skandals der Zweiten Republik.“

„In Deutschland wäre ein Politiker, mit solchen Vorurteilen konfrontiert, bereits vor drei Tagen zurückgetreten. Bei der ÖVP scheint jede politische Moral verloren gegangen zu sein. Die Volkspartei schadet damit dem Ansehen Österreichs nachhaltig.“
_{David Egger}

Klambauer: "Keinen echten Neustart" 

Die Stellvertretende Bundesvorsitzende und Neos Salzburg Landessprecherin Andrea Klambauer: „Die Frage wird sein: reicht dieser Schritt aus? Die letzten Tage haben ein abstoßendes Sittenbild des Systems Kurz aufgezeigt, das einzigartig in der zweiten Republik ist. Obwohl Sebastian Kurz in seiner Rede gesagt hat, dass es ihm um Österreich und nicht um sich selbst gehe, waren die Handlungen bisher andere: er hat verhindert, dass die Kalte Progression abgeschafft und somit die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden und auch der massive Ausbau der Kinderbetreuung – der so gut wie beschlossen war – scheiterte an seiner Person."

"Mit dem System Kurz wird es keinen echten Neustart geben. Österreich braucht eine Politik der sauberen Hände und PolitikerInnen, die ausschließlich den Menschen dienen und nicht sich selbst.“ 
_{Andrea Klambauer}

Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek postet auf ihrer Facebookseite: 

>>DAS<< sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer.