SPÖ mit Misstrauensantrag gegen LR Hans Mayr gescheitert

In einer geheimen Abstimmung haben am Mittwoch 26 von 36 Landtagsabgeordneten dem Team Stronach-Landesrat Hans Mayr weiterhin ihr Vertrauen ausgesprochen. Der Misstrauensabtrag der SPÖ erhielt neun Stimmen, eine Stimme war ungültig.

"Die heutige Aktion der SPÖ hatte keinen anderen Zweck als öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Sachlich ist dieser Misstrauensantrag nämlich völlig ungerechtfertigt und die Begründung des Antrags nicht nachvollziehbar, was offenbar selbst die FPÖ als zweite Oppositionspartei so sieht“, so kommentiert Grünen-Klubobmann LAbg. Cyriak Schwaighofer. Er sieht die bisherige konstruktive Zusammenarbeit der Regierung mit der Opposition nun "massiv beschädigt".

"Es liegen in keinster Weise irgendwelche sachlichen Gründe für ein Misstrauen gegen Hans Mayr vor. Ganz im Gegenteil: Landesrat Hans Mayr hat intensiv und mit großer Sachkenntnis die neue Wohnbauförderung auf Schiene gebracht, die zentrale Fehler des alten, von der SPÖ verantworteten Systems bereinigt", betonte auch ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi. "Die parlamentarische Zusammenarbeit mit der oppositionellen SPÖ, die von Seiten der Regierungsfraktionen immer auf einer sachlichen Ebene gesucht wurde, wird damit allerdings immer schwieriger", so die ÖVP-Politikerin.

Auch für FPÖ-Klubobmann Karl Schnell waren die Gründe des Misstrauens nicht ausreichend: "Das ist zu wenig. Wenn man bei jedem Politiker einen Misstrauensantrag stellen würde, weil man der Meinung ist, er mache eine schlechte Politik, dann gäbe es bald keine Politiker mehr."

Mayr treffe keine objektiven Entscheidungen im Sinne der Bevölkerung und sei mit seiner Aufgabe überfordert, begründete die SPÖ ihren Misstrauensantrag. SPÖ-Klubvorsitzender Walter Steidl warf dem Wohnbaureferenten den Anschein einer Klientelpolitik zugunsten von Banken aber auch Gutverdienenden vor und stellte die Objektivität und Fachkompetenz von Landesrat Mayr infrage. Hier werde die Wohnversorgung für die Bevölkerung in eine falsche Richtung gelenkt und auch Geld verschenkt.