SPÖ-Politiker ortet Legalisierung illegaler Zweitwohnsitze durch die Hintertür
- SPÖ-LAbg. Bgm. Gerd Brand
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SPÖ-LAbg. und Bürgermeister von St. Margarethen Gerd Brand kritisiert Entwurf für neues Raumordnungsgesetz
„Ich bemühe mich seit drei Jahren in meiner Gemeinde gegen illegale Zweitwohnungen vorzugehen. Es wurden viele Beweise vorgelegt, nur eine Verurteilung gibt es bis heute nicht. Ganz im Gegenteil: Die schwarz-grüne Regierung mit dem Team-Stronach Beiwagerl bietet im Raumordnungsgesetz auch weiterhin die Möglichkeit diese Wohnsitze zu legalisieren“, erklärt Gerd Brand, SPÖ-Gemeindesprecher LAbg. und Bürgermeister von St. Margarethen (Lungau).
Konkret heißt es im Entwurf der Novelle aus dem Ressort von Raumordnungsreferentin LH-Stv. Astrid Rössler (GRÜNE): „in Wohnungen, die bereits vor dem bau- und raumordnungsrechtlich rechtmäßig touristisch genutzt worden sind.“ Darunter fallen praktische alle Bauten die unter dem Vorwand der „Touristischen Nutzung“ errichtet wurden.
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