Beschlossen
Stadt Salzburg verklagt Altbürgermeister Heinz Schaden

Die Stadt Salzburg wird den ehemaligen Bürgermeister Heinz Schaden verklagen. Es geht um die Anwaltskosten im Swap-Prozess.
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  • Foto: Neumayr
  • hochgeladen von Lisa Gold

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Neos und Liste Salz hat der Gemeinderat der Stadt Salzburg beschlossen, den ehemaligen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) zu klagen.

SALZBURG. Konkret geht es um jene Anwaltskosten, die von Altbürgermeister Heinz Schaden an die Stadt zurückbezahlt werden sollen. Ein Gegenantrag von Bürgerliste und SPÖ, der eine Fristverlängerung bis 30. November 2020 vorgesehen hätte, fand keine Mehrheit. Dieser hätte weitere Vergleichsverhandlungen ermöglicht.

Keine Fristverlängerung für Vergleich

„Mit der beantragten Fristverlängerung bis 30. November hätte man die Chance gehabt, einen Vergleich zu erzielen. Daran scheint die ÖVP kein Interesse zu haben, obwohl es mit Sicherheit die bessere Lösung für die Stadt gewesen wäre. Heinz Schaden hat nicht die Chance bekommen, über sein vorgelegtes Vergleichsangebot zu verhandeln", zeigt sich die SPÖ rund um Klubvorsitzende Andrea Brandner enttäuscht. 

Brandner ortet "politisch motivierte Gründe, denn es gibt ein Vergleichsangebot von Heinz Schaden. Bevor man darüber noch einmal verhandelt, wurde aber die Klage durchgepeitscht. Heinz Schaden hat die Stadt Salzburg als Bürgermeister in den letzten 20 Jahren wie kein anderer positiv gestaltet. Leider hat er nicht die Chance für weitere Verhandlungen bekommen“, so die SPÖ-Klubvorsitzende.

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