Klare Aufgaben
Stadt-SPÖ stellt Bedingungen für die Unterstützung einer "Mobilen Unterstützungstruppe"

SPÖ-Gemeinderat und Sicherheitssprecher Vincent Pultar
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SALZBURG. Die Stadt-SPÖ will einer "Mobilen Unterstützungstruppe" nur dann zustimmen, wenn die Kompetenzen klar definiert und dem Gemeinderat vorgelegt und von ihm beschlossen werden. Das stellt SPÖ-Gemeinderat und Sicherheitssprecher Vincent Pultar, der als Hauptaufgabe der Mobilen Unterstützungstruppe vor allem die Kontrolle ortspolizeilicher Verordnungen sieht, klar. 

Spielplatz-Rauchverbot und Reinhaltegesetz umsetzen

„Bisher wurde argumentiert, dass diese Verordnungen keiner kontrollieren könne. Ich sehe die Aufgabe einer Mobilen Unterstützungstruppe genau darin, die Einhaltung ortspolizeilicher Verordnungen zu kontrollieren. Wenn die Mobile Unterstützungstruppe kommt, fordere ich die Umsetzung meiner Anträge auf Spielplatz-Rauchverbot und ein Reinhaltegesetz – und zwar schnellstmöglich“, betont Pultar. Weitere Aufgaben sieht die SPÖ in der Exekution der Parkordnung bis hin zu Lärmbelästigung. 
Geht es nach Pultar, soll nun auch sein 2018 gefordertes Reinhaltegesetz nach Wiener Vorbild schnellstmöglich umgesetzt werden. Beim Reinhaltegesetz geht es darum das achtlose Wegwerfen von Müll im öffentlichen Raum sanktionieren zu können. Auch da könnte laut Pultar die Mobile Unterstützungstruppe eine wesentliche Rolle bei Kontrolle und Information spielen. 

"Eine Sicherheitswache, die das Konkurrenzunternehmen zur Polizei darstellt, unterstützen wir mit Sicherheit nicht. Unser Verständnis deckt sich viel mehr mit dem eines Mobilen Bürgerservices.“ Die Idee eines Mobilen Bürgerservices hat SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger bereits im Vorjahr präsentiert.

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Lisa Gold aus Salzburg-Stadt

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