Sieben Eckpfeiler

Stadt-SPÖ will "Salzburg neu denken"

Unter dem Motto "Salzburg neu denken" präsentierte die Stadt-SPÖ ihre Visionen, um die künftigen Herausforderungen - verstärkt durch die Corona-Pandemie - zu stemmen. Die Senkung der Wohnpreise, die Stärkung des öffentlichen Verkehrs und eine leistbare Kinderbetreuung zählen dabei zu den Kernthemen.

SALZBURG. Gemeinsam mit dem neuen SPÖ-Landesparteichef David Egger legte das rote Trio in der Stadt rund um Vizebürgermeister Bernhard Auinger, Stadträtin Anja Hagenauer und Klubvorsitzender Andrea Brandner ein sieben Punkte umfassendes Konzept vor. 

„Für uns als Stadt-SPÖ stehen leistbares Wohnen für alle, mehr Raum für die Salzburger, Menschlichkeit, Bildung und Kinderbetreuung unabhängig vom Einkommen, die Stärkung des öffentlichen Verkehrs, ein klimafreundliches Salzburg und die Stärkung der Stadtteile ganz oben auf der Prioritätenliste“, nennt Auinger die Schwerpunkte.  

Stärker in die Stadtteile

Um diese Ideen an den Mann und an die Frau zu bringen, müsse man noch stärker in die Stadtteile gehen, ist man bei den Roten überzeugt. Mit an Bord soll dabei auch David Egger sein. "Gemeinsam werden wir in jedem Stadtteil das persönliche Gespräch mit den Anrainern und Geschäftsleuten suchen. Es müssen Aktionen abseits der klassischen Sprechstunde gesetzt werden", so Auinger. Er selbst werde mit einer Sicherheitsbegehung des Paumannparks in Lehen am 16. Juli starten. 

Stadt soll selbst Wohnungen bauen

Einmal mehr fordern Auinger und Hagenauer eine aktive Bodenpolitik, heißt, die Stadt muss selbst Gründe kaufen und Wohnungen bauen, um die Wohnpreise zu senken. "Eine weitere Maßnahme ist die Überbauung von Handelsfilialen“, ergänzt Hagenauer und fordert ÖVP-Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler auf, einen "Masterplan Wohnen" vorzulegen.

Die Sozialdemokraten in der Stadt pochen darauf, den alten Schlüssel von 75 Prozent Miet- und Mietkaufwohnungen zu 25 Prozent Eigentumswohnungen im neuen Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) zu verankern: „Die ÖVP setzt auf Eigentum in einer Stadt, in der Eigentum für sehr viele Menschen immer weniger leistbar wird. Das kann nicht funktionieren", konstatiert Klubvorsitzende Brandner. 

Leistbar für junge Menschen

Ähnlich argumentiert der neue Landesparteivorsitzende David Egger. "Auch wenn es unterschiedliche Ausprägungen gibt, ist das Grundproblem in der Stadt und am Land das gleiche: Wohnen ist zu teuer, und die Einkommen sind zu niedrig. Die Corona-Pandemie verschärft die Lage noch zusätzlich. Hier muss sich was ändern, damit sich auch jungen Menschen ein Leben in Salzburg aufbauen können", so Egger.

ÖVP: "Kritik ist nicht nachvollziehbar"

Im Büro der zuständigen Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler (ÖVP) kann man die Kritik nur wenig nachvollziehen. "Die Umwidmungsflächen der Stadt werden ausschließlich für den förderbaren Wohnbau ausgewiesen. Das machen wir seit über einem Jahr so. Zudem sind 83 Prozent aller Wohnungen, die wir im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht haben, im förderbaren Wohnbau", heißt es aus dem Büro Unterkofler.

In Planung sei derzeit auch eine Fläche neben dem Seniorenwohnhaus in Itzling, die im Besitz der Stadt ist. Dort wolle man "günstigen Wohnraum entwickeln. Ob das Baurecht an eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft vergeben wird, werden wir noch entscheiden", heißt es weiter und: Was die Erstellung des REK betrifft, befinde man sich in der Grundlagenerhebung. Im Oktober wird der Startschuss für eine Bürgerbeteiligung erfolgen. "Es soll einen Bürgerrat geben, auch die Jugend soll stark eingebunden werden. Dazu werden wir mit den Schulen zusammenarbeiten, auch ein Jugendkongress ist geplant."

Auinger will schulische Tagesbetreuung ausbauen

Im Bereich der Bildung und Kinderbetreuung wolle man in diesem Sommer durch die stark erweiterten Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen die Eltern entlasten. „Viele haben wegen der Corona-Pandemie ihren Urlaub und Zeitausgleich bereits konsumieren müssen. Deshalb haben wir die Sommer-Öffnungszeiten in Kindergärten und Krabbelgruppen mehr als verdoppelt und das Lern- und Betreuungsangebot auch für Volksschulkinder ausgebaut", so Auinger, der in den kommenden 2,5 Funktionsperioden den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung weiter vorantreiben will. 

In punkto Verkehr soll bei Großprojekten die Bevölkerung stärker miteinbezogen werden. Auinger denkt hier an die Regionalstadtbahn. "Diese wird einen beträchtlichen Teil des Stadtbudgets brauchen. Hier geht es um finanzielle Auswirkungen auf das Stadtbudget, die nachkommende 
Generationen betreffen werden, daher ist eine Bürgerbefragung für uns durchaus vorstellbar, wenn sie dann auch politisch bindend ist", sagt Auinger.

Einen aktuellen Kommentar zu diesem Thema lesen Sie hier

Ein ausführliches Interview mit Vizebürgermeister Bernhard Auinger lesen Sie hier