Walter Steidl vermisst den Streit

SPÖ-Klubobmann Walter Steidl:  Mit der Rolle als Oppositionspartei hat sich der Aktionsradius der SPÖ verkleinert.
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In unserer jüngsten Umfrage erreicht die SPÖ in Salzburg in der Sonntagsfrage nur mehr zwölf Prozent der Stimmen.
WALTER STEIDL: Wir haben bei der letzten Wahl einen großen Rucksack umgeschnallt bekommen durch die Finanzcausa. Wir haben aber einen guten Weg eingeschlagen – das sieht man vielleicht nicht in Umfragen, aber es ist spürbar bei Veranstaltungen: Es kommt wieder mehr Publikum und es kommt auch neues Publikum. Bei den Funktionären kehren Stolz und Begeisterung zurück.

Wie sehr haben Sie die zwölf Prozent überrascht?
WALTER STEIDL: Eine eigene Umfrage Ende Oktober hat uns bei 19,5 Prozent gesehen, daher waren wir schon negativ überrascht. Auch wenn ich lieber ein anderes Ergebnis gesehen hätte: Sorgen bereitet es mir nicht. Wir gehen unseren Weg weiter, wir wollen zurück in die Regierungsverantwortung und auch wenn wir die großen Brocken schon aus dem Weg geräumt haben: Es wird steinig genug bleiben.

Was fehlt der SPÖ: Themen? Personelle Zugpferde?
WALTER STEIDL: Wir sind seit der Existenz der Salzburger SPÖ erstmals in Opposition, das ist eine völlig neue Erfahrung für uns. Es ist schwieriger geworden, uns Gehör zu verschaffen. Früher hatten wir 35 Mitarbeiter in den Regierungsbüros – die haben wir nicht mehr. Wir haben einen kleineren Landtagsklub, und wir haben etwa eine Million Euro pro Jahr weniger zur Verfügung als früher. Unser Aktionsradius hat sich verkleinert. An den Themen liegt es nicht. Einige unserer Initiativen sind übrigens von der Regierung aufgegriffen und umgesetzt worden: der notärztliche Stützpunkt in Mittersill, Erhalt und Ausbau der psychiatrischen Abteilung im Pongau oder der von uns initiierte Fünf-Parteien-Antrag zum Budget im Herbst 2013.

Davon profitiert die SPÖ nicht?
WALTER STEIDL: Ich glaube schon, aber natürlich steht bei Gesundheitsprojekten dann der Gesundheitslandesrat bei der Präsentation dort und nicht wir. Wir haben einen Nachteil im Wettbewerb der Akteure. Das gilt auch für die Wohnbauförderung – auch da haben wir LR Hans Mayr die Hand gereicht und gesagt, das und das gehört korrigiert. Als Opposition müssten wir halt das eine oder andere Mal lauter schreien.

Was haben Sie als Oppositionspolitiker dazugelernt?
WALTER STEIDL: Sehr vieles. Ich weiß jetzt, wie schwer es Oppositionspolitiker haben, die ernsthaft bemüht sind, etwas voranzutreiben. Ich kann mir jetzt gut vorstellen, wie es den GRÜNEN früher gegangen ist.

Wie wollen Sie die SPÖ aus diesem Tief wieder herausholen?
WALTER STEIDL: Der Erfolg der SPÖ liegt ausschließlich in den Händen der SPÖ, und wir wollen einen Großteil des verloren gegangenen Vertrauens wieder zurückgewinnen. Im Herbst haben wir unser Format "Ansprech-Bar" begonnen und bemerkt, dass wir als SPÖ zunehmend wieder eine Option geworden sind. Das bedeutet nicht, dass uns all diese Menschen auch wählen, aber jetzt wird es darum gehen, dass wir aus einer Option zur Partei werden, der die Menschen ihre Stimme geben wollen. Und dazu werden wir noch stärker in den Gemeinden unterwegs sein.

63 Prozent der Salzburger – auch die Mehrheit der SPÖ-Wähler – finden in unserer Umfrage, das Land entwickle sich alles in allem in die richtige Richtung. Wie wollen Sie da Stimmen sammeln?

WALTER STEIDL: In unserer Umfrage hat sich gezeigt, dass 52 Prozent der Salzburger einen politischen Wechsel wollen. Das ist zwar erst ein zartes Pflänzchen, aber es ist im Entstehen. Die Regierung zeigt ein Bild der Harmonie, der politische Diskurs wird da als Streitkultur empfunden. Eine gute politische Streitkultur wäre aber etwas Positives im Einsatz für die Gerechtigkeit – nur das passiert ja nicht.

Die Regierung streitet Ihnen zu wenig?
WALTER STEIDL: Das Raumordnungsgesetz ist mit zwei Jahren Verspätung in den Landtag gekommen, da hat es also schon ordentliche Knackpunkte gegeben. Das Ergebnis ist, dass 90 Prozent der SPÖ-Forderungen und Vorschläge darin berücksichtigt worden sind.

Wozu braucht es dann die SPÖ?
WALTER STEIDL: Für die restlichen zehn Prozent. Im Ernst: Was fehlt, ist Gerechtigkeit. Mit uns wäre es nie passiert, dass Millionäre – zugegeben, einige wenige – in den Genuss von Wohnbauförderung kommen. Die jetzige Wohnbauförderung ist ein Desaster – nur hat es hier LH Wilfried Haslauer verstanden, das zu umschiffen. Die ganze Kritik bleibt an LR Hans Mayr hängen, obwohl es ein Fiasko der gesamten Landesregierung ist.

Macht es der Stil des Nicht-Streitens der Landesregierung für Sie besonders schwierig?
WALTER STEIDL: Ja, der Stil macht es schwieriger für eine Oppositionspartei, aber ich liebe schwierige Herausforderungen. Die kommenden eineinhalb Jahre werden entscheidend sein.

Werden Sie bei der nächsten Landtagswahl mit einem neuen, einem jüngeren Team antreten?

WALTER STEIDL: Wir sind mittendrin uns aufzustellen, Ende März werden unsere Kandidatinnen und Kandidaten dann in Bezirkskonferenzen vorgestellt. Wir werden eine Mischung aus Lebenserfahrung, jugendlichem Mut und Männern und Frauen haben. Parallel laufen die Vorbereitungen für unseren Landesparteitag am 7. Oktober.

Werden Sie als Spitzenkandidat ins Rennen gehen und was ist Ihr Wunschziel?

WALTER STEIDL: Ja, das ist fix. Wir wollen soviel zurückgewinnen, dass wir das Trumpf-Ass für eine Regierungsbildung sind.

Und Ihre Schmerzgrenze?
WALTER STEIDL: Nach oben gibt es keine Schmerzgrenze.

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Autor:

Stefanie Schenker aus Salzburg-Stadt

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