Zu teuer – nein zu genereller Haftpflichtversicherung für Asylwerber

LR Martina Berthold
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Eine Haftpflichtverischerung für Asylwerber in Landesbetreuung würde bei weitem mehr kosten, als es tatsächliche Schäden gibt, betonte LR Martina Berthold auf Anfrage von LAbg. Gabriele Fürhapter am Mittwoch im Landtag. "Wir haben entsprechende Angebote von Versicherungen eingeholt. Demnach würde uns eine Haftplfichtversicherung für Asylwerber rund 200.000 Euro im Jahr kosten – wir hatten zuletzt aber 'nur' tatsächliche Schäden im Ausmaß von 5.715 Euro", so die Landesrätin. Deshalb werde das Land auch keine entsprechende Versicherung abschließen. "Wir haben aber den Bund gebeten, österrechweite eine günstigere Lösung zu finden". so Berthold.

In Salzburg werde im Einzelfall geprüft, ob das Land für von Asylwerbern verursachten Schäden aufkommt. "Das ist dann der Fall, wenn kein schuldhaftes Verhalten des Asylwerbers vorliegt. Das ist typischerweise, wenn ein Kind mit dem Dreiradler ein Auto zerkratzt oder ähnliches", so Berthold. Und: In diesen Fällen muss auch eine Rückzahlungsvereinbarung mit dem Betroffenen abgeschlossen werden.

Für Schäden, die Asylwerber in Unterkünften an Gebäuden und deren Einrichtung verursachen, sei der jeweilige Quartiersgeber zuständig, so Berthold.

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LR Martina Berthold
LAbg. Gabriele Fürhapter

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