"Speed kills Democracy"

Markus Pausch ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Zukunftsstudien an der FH Salzburg
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Was ist der Hintergrund zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), warum verhandeln wir überhaupt darüber?
MARKUS PAUSCH:
Mit dem Fall der Berliner Mauer hatten die US-Amerikaner das Gefühl, die Entscheidung zwischen Kommunismus und dem Kapitalismus ist gefallen. Die liberale Marktwirtschaft hatte quasi gewonnen. In Europa haben wir zwar die soziale Marktwirtschaft als Alternative, aber seither haben die USA alles daran gesetzt, ihre Idee der liberalen Weltordnung auszudehnen. Zunächst wurde die WTO – die übrigens ohne jegliche demokratische Legitimation ist – gegründet. Jeder sollte ohne Handelshemmnisse Handel treiben können. Auch die Europäer sind im Grunde der Meinung, dass das die Zukunft ist. Deshalb gibt es die Verhandlungen zu TTIP.

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Sie beschäftigen sich mit Demokratieforschung. Sind die Verhandlungen über TTIP ein gutes Lehrbeispiel dafür?
MARKUS PAUSCH:
Ja und nein. Denn einerseits waren außenpolitische und internationale handelspolitische Themen bisher so gut wie auf der ganzen Welt nie Gegenstand öffentlicher Debatten. Das wurde in der Regel von Regierungen ausverhandelt und dann von den Parlamenten durchgewunken. Das ist jetzt bei TTIP durch die Kritik der Zivilgesellschaft erstmals anders und insofern ist das ein demokratiepolitischer Fortschritt, den es so vor zehn Jahren noch nicht gegeben hätte. Vom Ideal, wie so ein Abkommen in einer Demokratie behandelt werden sollte, sind wir aber noch weit weg. Das Verhandlungsmandat für die EU liegt bei EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, in die Verhandlungen eingebunden ist aber kein einziger Parlamentarier.

Wer verhandelt dann über dieses für die EU so wichtige Abkommen?
MARKUS PAUSCH:
Das ist ja die Frage. In den verschiedenen Verhandlungsgruppen sitzen Vertreter großer internationaler Handelskonzerne, aber kein einziger gewählter Volksvertreter und niemand aus der Zivilgesellschaft. Ich will nicht ausschließen, dass sich so manche Punkte besser verhandeln lassen, aber wenn dieses Abkommen im öffentlichen Interesse liegt, dann müssten diese Informationen in einer Demokratie auch einsehbar sein.

Diese Verhandlungen hinter verschlossenen Türen sind ja stark kritisiert worden. Bringt so eine Kritik etwas?
MARKUS PAUSCH:
Ja. Der umstrittene Investitionsschutz ist ein Beispiel dafür. Der soll nun in abgeschwächter Form kommen, Cecilia Malmström will in den Verhandlungen nun erreichen, dass es Richter sein sollen, die in Streitfällen entscheiden und nicht Privatpersonen. Außerdem soll hier eine internationale Gerichtsbarkeit mit mehreren Instanzen aufgebaut werden. Das ist eine relativ neue EU-Position, die es vorher nicht gegeben hat. Zum Investitionsschutz muss man wissen, dass es Vorläufer davon schon seit Jahrhunderten gibt. Damit sollte sichergestellt werden, dass Niederlassungen heimischer Unternehmen in anderen, demokratiepolitisch weniger stabilen Ländern einen Schutz vor dem Staat genießen. Dass zum Beispiel nicht einfach ein Unternehmen beschlagnahmt werden kann. Daher kommt diese Idee.

Wozu braucht man denn einen solchen Investitionsschutz zwischen zwei demokratisch so hoch entwickelten Regionen wie den USA und der EU?
MARKUS PAUSCH:
Das ist eine berechtigte Frage. Auf der anderen Seite hat sich das System dieser Schiedsgerichte seit dem Zweiten Weltkrieg etabliert, das kann man also nicht einfach ausschalten. Außerdem könnten sich dann andere Länder, etwa China oder südamerikanische Staaten, mit denen die EU künftig ein Handelsabkommen schließen würde, darauf berufen und diesen Investitionsschutz außen vorlassen.

Im Bereich der Lebensmittel warnen TTIP-Gegner vor einer Nivellierung höherer EU-Standards auf das niedrigere US-Niveau. Europa würde dann etwa von amerikanischem Hormonfleisch überschwemmt.
MARKUS PAUSCH:
Es gibt keinen Automatismus einer Nivellierung nach unten. Und wenn ich mir anschaue, mit wie viel Aufwand die EU in den letzten Jahren ihre Standards – übrigens oft gegen den Widerstand mancher Mitgliedsstaaten – gesetzt hat, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass diese jetzt einfach so über Bord geworfen werden. Umgekehrt haben auch die Amerikaner Bedenken vor manchen EU-Lebensmitteln wie etwa dem französischen Roquefort-Käse aus Schaf-Rohmilch. Die Sorge im Lebensmittelbereich sehe ich eher darin, dass US-Produkte, die unseren Standards entsprechen, dann billiger in der EU zu haben sein könnten als Produkte aus der EU. Die Kommission sieht in dem billigeren Preis einen Vorteil für den Kunden.

Was bedeuten einheitliche Standards dann für die Zukunft?
MARKUS PAUSCH:
Die EU hat weiterhin die Möglichkeit, Standards in ihren Mitgliedsländern zu erhöhen, etwa beim Tierschutz. Damit würden die Produktionskosten in der EU weiter steigen, gleichzeitig könnten US-Produkte zu den in TTIP festgeschriebenen niedrigeren Standards weiter eingeführt werden. Der Druck auf die EU könnte dann intern aber so groß werden, dass sie aus Angst davor, dass Lebensmittelkonzerne abwandern oder dass regionale Produzenten ins Hintertreffen geraten, eben keine neuen Standards mehr setzt.

Wie sieht es mit TTIP in anderen Bereichen wie etwa Finanzdienstleistungen oder Industrie aus?
MARKUS PAUSCH:
Für Industriebetriebe steigen die Chancen für Exporte. Denn sie müssen dann nicht mehr nach zwei Standards – jenen in den USA und jenen in der EU – produzieren, sondern nur mehr nach einem. Das spart natürlich Kosten und nützt auch kleineren Betrieben, die sich eine Produktion nach doppelten Standards bisher nicht leisten konnten. Bei den Finanzdienstleistungen haben die USA höhere Standards als die EU, die hier nicht mit einer Stimme spricht, die Finanztransaktionssteuer ist da ein gutes Beispiel.

Müssen wir uns vor TTIP fürchten?
MARKUS PAUSCH:
Das glaube ich nicht. Die ganze Empörung über TTIP hier bei uns richtet sich eher gegen eine globalisierte neoliberale Wirtschaft. Ich persönlich sehe aus demokratiepolitschen Gründen die Geschwindigkeit, in der hier die Verhandlungen abgeschlossen sein sollen – nämlich bis Ende 2015 – skeptisch. Denn Speed kills democracy, das gilt vor allem dort, wo Demokratie so schlecht ausgeprägt ist wie im Handelsbereich.

Worin sehen Sie den größten Vorteil von TTIP?
MARKUS PAUSCH:
Darin, dass im internationalen Welthandel gute Standards gesetzt werden können. Daran müssten sich dann auch alle anderen Länder außerhalb der USA und der EU orientieren.

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