Angeklagte im Salzburger Swap-Prozess meldeten sich zum letzten Mal zu Wort

Eduard Paulus, Othmar Raus uns Heinz Schaden | Foto: Franz Neumayr/MMV
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Bevor sich das Schöffengericht unter dem Vorsitz von Richterein Anna-Sophia Geisselhofer zur Beratung über die Urteile zurückzog, kamen die sieben Angeklagten im Salzburger Swap-Prozess am Landesgericht noch ein letztes Mal zu Wort.

In seinen 25 Jahren als Vizebürgermeister und Bürgermeister der Stadt Salzburg habe er immer versucht, die Interessen der Stadt "korrekt und verantwortungsvoll" zu vertreten, betonte Bgm. Heinz Schaden. Die Anklage habe ihn "persönlich getroffen und – ganz ehrlich – auch mitgenommen." Es sei richtig, dass er mit Zinstauschgeschäften nie eine Freude hatte, es sei richtig, dass er die Finanzabteilung des Magistrats angewiesen habe, daraus auszusteigen und er sei froh gewesen, dass es seitens des Landes die Bereitschaft gegeben habe, die "vergleichsweise wenigen" Zinstauschgeschäfte der Stadt zu übernehmen. Keine Sekunde habe er, Schaden, dabei daran gedacht, Land oder Stadt Salzburg zu schädigen. Die Übertragungsvereinbarung habe er mit gutem Gewissen unterschrieben. "Ich ersuche Sie, meine Handlungen nicht am Klischee eines Politikers zu messen, sondern an einem Menschen, der auch in der Politik stets versucht hat, ein sauberes und ordentliches Leben zu führen", so Heinz Schaden.

Menschlich mitgenommen hat das Verfahren auch den früheren Finanzreferent des Landes Othmar Raus. Bei seinen abschließenden Worten nahm er nicht auf dem bereit stehenden Sessel Platz, sondern blieb stehen. "Ich will nicht sitzen", so Raus, der sich als "Mann des freien Wortes bezeichnete", aber aufgrund seiner "innerlichen Aufregung" zum ersten Mal nicht frei sprechen könne, sondern seine Ausführungen auf Papier dabei hatte. Er beteuerte einmal mehr seine Unschuld, indem er darauf hinweis, dass es keine "Schaden-Raus-Vereinbarung" gegeben habe und warf der Staatsanwaltschaft vor, sich die Geschichte ein Stück weit zurecht gezimmert zu haben. "In den ersten Einvernahmen ist die Rede davon, dass jemand "vermutet, dass es eine solche Vereinbarung gegeben hat. Sie, Herr Oberstaatsanwalt haben das "vermutet" einfach weggelassen und damit – Bingo – gewonnen. Jetzt gab es eine politsche Vereinbarung", so Raus in Richtung Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic.

Als Beschuldigter und dann als Angeklagter sei er "durchs Fegefeuer" gegangen – "vier Jahre Druck, Unsicherheit, mediale Aufmerksamkkeit, Unterstellungen und Kosten sind nicht so leicht zu schultern. Ich bin seit bald zehn Jahren in Pension, seit sieben Jahren schwer krank. Ich habe mich mit letzter Kraft durch dieses Verfahren geschleppt. Ich bin kein "Haberer"-Typ, sondern einer, der in 49 Jahren Politik immer stark genug war, nach freiem Wissen und Gewissen zu entscheiden." Und an das Schöffengericht gewandt: "Ich bin ein Mensch mit Stärken und Schwächen, aber eines bin ich sicher nicht: ein Gauner oder ein Verbrecher – das sage ich für alle hier Angeklagten."

Ihr tue es sehr leid, dass sie die Weisung, die sie von ihrem Vorgesetzten erhalten habe, auch befolgt habe, betonte Monika Rathgeber, die frühere Budgetreferatsleiterin des Landes in ihren abschließenden Worten. "Das war ein Fehler. Ich bin aber davon ausgegangen, dass dem Land kein Schaden enstehen würde. Ich wusste nicht, dass ich getäuscht wurde."

Wenn er 2007 gewusst hätte, was er 2012 erfuhr – nämlich dass mit den Zinstauschgeschäften "etwas nicht passt" – dann wäre er damit zu seinem Vorgesetzten Hofrat Paulus gegangen, betonte der ebenfalls angeklagte ehemalige Mitarbeiter von Monika Rathgeber.

Eduard Paulus, der frühere Leiter der Finanzabteilung des Landes betonte, dass er den Tatbestand der Untreue nicht erfüllt sehe, und dass in den 2000er-Jahren "fast alle Staaten der Welt" Zinstauschgeschäfte abwickelten. Hätte er von den negativen Werten der von der Stadt übernommenen Swaps gewusst, dann hätte er dazu einen schriftlichen Bericht verfasst und "wir hätten gemeinsam eine vertretbare Lösung gefunden."

Der frühere Büroleiter von Heinz Schaden und nunmehriger Magistratsdirektor sowie ein früherer Mitarbeiter der Finanzabteilung im Magistrat – er ist heute der Leiter dieser Abteilung – meinten beide, dass sie im Fall einer Verurteilung ihren Kollegen in ähnlichen Positionen empfehlen müssten "die Stifte fallen zu lassen" bzw. "sich einen anderen Job zu suchen". "Wenn mein Tatbeitrag war, der Sekretär des Bürgermeisters zu sein, dann verurteilen sie mich", so der Magistratsdirektor. 

Den Swap-Prozess kompakt zusammengefasst und erklärt gibt eshier.

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