25.10.2016, 20:55 Uhr

"Der ganz große Wurf wird das nicht werden"

Bgm. Günther Mitterer: Wir sind schon froh, wenn wir gleich viel Geld erhalten wie bisher."

Salzburgs Gemeindeverbandspräsident Bgm. Günther Mitterer im Bezirksblätter-Interview zu den Finanzausgleichsverhandlungen.

Beim Finanzausgleich geht es um Geld, das die Gemeinden vom Bund zur Verfügung gestellt bekommen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können: Von welcher Geldsumme sprechen wir in Salzburg?
GÜNTHER MITTERER: Es geht um rund 500 Millionen Euro für die 119 Salzburger Gemeinden.

Wie hat sich die Steuerreform auf Salzburgs Gemeinden ausgewirkt?
Abschließend kann man das noch nicht sagen – denn einerseits kostet sie uns 17 Millionen Euro, andererseits erhalten wir mehr Umsatzsteuern. Wir werden es also erst am Ende des Jahres wissen.

Die Gemeinden kassieren ja auch eigene Steuern – wieviel macht das in Salzburg aus?
Auch das sieht man erst bei Rechnungsabschluss. 2014 waren es rund 200 Millionen Euro für alle 119 Gemeinden zusammen.

Ein Knackpunkt ist der abflachende Bevölkerungsschlüssel, der kleinere und mittlere Gemeinden benachteiligt. Er soll für den neuen Finanzausgleich verändert werden. Sehen Sie das positiv?
Diesen Bevölkerungsschlüssel darf man nicht isoliert betrachten, man muss mit anderen Maßnahmen gemeinsam einen finanziellen Ausgleich schaffen. Derzeit sieht es nicht so aus, als würde der Finanzausgleich ein großer Wurf. Wir sind schon froh, wenn wir gleich viel Geld erhalten wie bisher.
Die Gemeinden verlangen eine faire und gerechte Abgeltung für ihre Leistungen – was ist "fair und gerecht"?
Wir wünschen uns, dass sich der Finanzausgleich an den Aufgaben der Gemeinden orientiert. Beispiel Kinderbetreuung: Da wollen wir die Mittel direkt vom Bund zur Verfügung gestellt bekommen und nicht über eine 15a-Vereinbarung. Derzeit fließt dieses Geld über fünf Ecken. Natürlich kann man das nicht von heute auf morgen ändern, aber wir sollten es anpacken.

Wie können, wie sollen Besonderheiten zwischen regionalen oder überregionalen Zentren und Abwanderungsgemeinden sowie strukturschwache Regionen berücksichtigt werden?
Ein wesentlicher Punkt ist hier der von uns geforderte Strukturfonds. Aus dessen Mitteln sollen benachteiligte Gemeinden mit Geld oder auch mit Anreizen zur Ansiedlung von Betrieben oder Teilen der Verwaltung unterstützt werden. Wer sagt, dass etwa die Forstabteilung unbedingt in der Landeshauptstadt sitzen muss?
Wie hoch soll der Strukturfonds dotiert sein?
500 Millionen Euro – für ganz Österreich, das ist die Forderung der Gemeinden.

Müssen nicht auch die Gemeinden stärker miteinander kooperieren?
Natürlich, das muss genauso stattfinden. Leider gibt es oft noch hohe bürokratische Hürden, die das erschweren. Aber dort, wo es geht, arbeiten die Gemeinden zusammen: bei Abwasserverbänden, bei gemeinsamen Seniorenwohnhäusern und anderem. Das kann man sicher noch intensivieren.

Ihre Einschätzung: Wird ein für die Gemeinden guter Finanzausgleich gelingen?
Viel Zeit dazu haben wir nicht mehr, im Dezember muss der Finanzausgleich beschlossen werden. Wenn wir aber diese drei Punkte – die Änderung des Bevölkerungsschlüssels, die Aufgabenorientierung und den Strukturfonds – schaffen, dann bin ich positiv gestimmt. Die Zeichen dafür sind jedenfalls da.


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