06.09.2016, 12:41 Uhr

Es gibt Tage, an denen wir an unsere Grenzen stoßen

Salzburgs Landespolizeidirektor Franz Ruf: "Mit der Migrationswelle ist eine große sicherheitspolitische Herausforderung auf uns zugekommen."

Ein Jahr nach dem Beginn der Flüchtlingsbewegung durch und nach Salzburg: Landespolizeidirektor Franz Ruf über Kriminalität und Migration, Waffenbesitz und das Sicherheitsmonopol der Exekutive.

Wie hat sich die Sicherheitslage in Salzburg seit der großen Flüchtlingsbewegung vor einem Jahr verändert?
FRANZ RUF:
Der Arbeitsanfall für die Polizei ist seither erheblich angestiegen. Es gibt Tage, an denen wir an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit stoßen. Das ist nicht verwunderlich, wenn man weiß, dass wir seither mehr als 10.000 illegal Aufhältige aufgegriffen oder 6.000 Asylanträge bearbeitet haben – das bedeutet 6.000 Mal erkennungsdienstliche Behandlung, 6.000 schriftliche Einvernahmen und 6.000 Mal Abklärung der Identität. Das alles ist ja zur ‚normalen' Polizeiarbeit dazugekommen.

Ist mit der Migrationswelle die Kriminalität gestiegen?
FRANZ RUF: Wir bemerken an bestimmten Brennpunkten in der Stadt Salzburg einen deutlichen Anstieg der Kriminalität. Es gibt neue Formen der Kriminalität, zusätzlich ist die Gefahr des Terrors allgegenwärtig. Gerade hier hat unser Landesamt für Verfassungsschutz mit der umfassenden Ermittlung und Übergabe von zwei Terrorverdächtigen an die französischen Behörden bemerkenswerte Arbeit geleistet.

Wie reagiert die Polizei auf die Veränderung?

FRANZ RUF: Wir ziehen unsere Experten zu speziellen Ermittlungsgruppen zusammen und wir verstärken unsere sichtbare Präsenz im öffentlichen Raum. Den dadurch entstehenden erhöhten Personalbedarf decken wir derzeit noch mit Überstunden ab.

Wieviele Überstunden leisten Ihre Polizisten?
FRANZ RUF: Durchschnittlich 60 Stunden Mehrdienstleistung pro Polizist und Monat. Deshalb sind wir glücklich, dass heuer 63 neue Polizeibedienstete die Ausbildung abgeschlossen haben und dass wir heuer 150 zusätzliche Polizeischüler aufnehmen. Das muss aber auch für die kommenden Jahre sichergestellt werden.

Sehen Sie bei den Brennpunkten in der Stadt Salzburg eine örtliche Verbindung zu Asylwerberunterkünften?
FRANZ RUF: Man kann die Brennpunkte nicht an Unterkünften festmachen, sondern an öffentlichen Plätzen wie dem Lehener Park, dem Hauptbahnhof, dem Rudolfskai, aber auch an anderen Plätzen. In den größeren Unterkünften selber kommt es zwar auch zu Konflikten, zu Suchtgiftdelikten, aber die Brennpunkte liegen woanders.

Wie sieht es außerhalb der Landeshauptstadt aus?
FRANZ RUF: In einigen Landbezirken bemerken wir einen deutlichen Rückgang der Einbruchskriminalität. Die Vermutung liegt nahe, dass das an den Grenzkontrollen liegt. Drei Viertel dieser Einbrüche werden in der Regel von organisierten Banden aus dem Ausland begangen, die scheinen derzeit eher auszubleiben.

Wie hat sich die Situation für Frauen verändert?
FRANZ RUF: Ein bestimmtes Segment von Kriminalität wie das ‚Antanzen' in der Gruppe, meist in Verbindung mit Diebstahl und sexueller Belästigung, haben wir bis vor einem Jahr nicht gehabt. Die Täterausforschung zeigt, dass es sich dabei um nordafrikanische und arabische Täter handelt. Und wir bemerken einen deutlichen Anstieg bei Sexualdelikten. Das liegt einerseits daran, dass die Straftatbestimmung der sexuellen Belästigung erweitert wurde, aber auch daran, dass es mehr Fälle gibt.

Welche Sicherheitstipps haben Sie speziell für Frauen?
FRANZ RUF: Man sollte sich ‚normal' bewegen, egal, ob untertags oder bei Nacht. Wichtig ist, dass man selbstsicher und handlungssicher auftritt, auch wenn man in eine unangenehme Situation gerät. Das kann man trainieren, dafür gibt es spezielle Schulungen – nicht nur, aber auch bei der Polizei. Und: Ein akustisches Warngerät für die Handtasche kann ich empfehlen. Wichtig: Vorfälle nicht zuerst auf Facebook teilen, sondern sofort die Polizei verständigen. Wir verlieren sonst wertvolle Ermittlungszeit.

Was sagen Sie zu Pfefferspray?
FRANZ RUF: Pfefferspray ist dann eine gute Wahl, wenn man die angesprochene Handlungssicherheit hat. Das bedeutet, ich muss in einer Notsituation in der Lage sein, den Pfefferspray aus der Handtasche zu holen und ihn zielsicher zum Einsatz zu bringen. Wer diese Handlungssicherheit nicht hat, der läuft Gefahr, dass ihm der Pfefferspray entrissen und gegen ihn selbst eingesetzt wird. Dasselbe gilt für Schusswaffen. Deshalb empfehlen wir, auf passiven Schutz wie Alarmanlagen zu setzen.

Wer entscheidet, ob man über die notwendige Handlungssicherheit verfügt?

FRANZ RUF: Grundsätzlich müssen die jeweiligen waffenrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Darüber hinaus trägt jeder eine große Eigenverantwortung. Dabei besteht immer die Gefahr, dass die Waffe gegen Unbeteiligte oder in einer Situation verwendet wird, in der ihr Einsatz nicht angemessen ist. Das Sicherheitsmonopol liegt beim Staat und darf nicht durch falsch verstandene Zivilcourage aufgeweicht werden.
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