Hochspannung vor Urteil im Swap-Prozess

Nach 18 Verhandlungstagen im Salzburger Untreue-Prozess soll am Freitag ein Urteil fallen. Es geht um einen Swap-Deal zwischen Stadt und Land aus dem Jahr 2007. Weil das Land negative Swaps der Stadt ohne Gegenleistung übernommen hatte, sieht die Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Untreue erfüllt – über die Höhe des Schadens (laut Anklage 4,8 Millionen Euro) war im Prozess gestritten worden.

Dir Urteilsverkündung fand freitagabends statt:Schuldsprüche für alle Angeklagten

Angeklagt wegen Untreue sind die frühere Budget-Referatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber – sie bekannte sich als einzige "schuldig im Sinne der Anklage" sowie einer ihrer früheren Mitarbeiter. Wegen Beteiligung an Untreue angeklagt sind Heinz Schaden, Bürgermeister der Stadt Salzburg, sein ehemaliger Büroleiter und nunmehriger Magistratsdirektor, ein früherer Sachbearbeiter und aktueller Leiter der Finanzabteilung des Magistrats, der ehemalige Landesfinanzreferent Othmar Raus sowie der ehemalige Leiter der Finanzabteilung des Landes, Eduard Paulus. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Staatsanwalt fordert Schuldsprüche für alle Angeklagten

In seinem Schlussplädoyer vor dem Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Anna-Sophia Geisselhofer forderte Staatsanwalt Gregor Adamovic Schuldsprüche für alle sieben Angeklagten – und ein möglichst abschreckendes Urteil für Heinz Schaden – weil "niemand, auch kein amtierender Politiker" über dem Gesetz stehe. Für ihn – Schaden – sowie Raus forderte Adamovic unbedingte Haftstrafen, für Paulus eine teilbedingte Haftstrafe, für Rathgeber und ihren früheren Mitarbeiter sowie den Magistratsdirektor bedingte Strafen.

Das sagen die Verteidiger

Schadens Anwalt Walter Müller forderte einen Freispruch, weil es weder einen finanziellen Schaden noch eine politische Vereinbarung zwischen Schaden und Raus gegeben habe. Gerald Ruhri, Anwalt von Othmar Raus, betonte zudem, dass das Gericht im Zweifel – und in diesem Fall würden die Fakten fehlen – für die Angeklagten zu entscheiden habe. Der Anwalt von Eduard Paulus, Martin Riedl, sieht die Schuld alleine bei Monika Rathgeber – deren Anwalt Herbert Hübel wiederum um ein mildes Urteil bat.

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