09.02.2017, 13:05 Uhr

Polizei für schärferes Demonstrationsrecht

Landespolizeidirektor Franz Ruf (Foto: Schenker)
SALZBURG. Salzburgs Polizeidirektor Franz Ruf befürwortet die von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgeschlagene Änderung des Demonstrationsrechts.
Die Kundgebungs- und Versammlungsbereitschaft der Bürger, ihre
Anliegen öffentlich zu vertreten, sei in den vergangenen Jahren auch in Salzburg gestiegen. "Es besteht Handlungsbedarf. Eine Schutzzone im Abstand von 150 Meter bei Gegendemonstrationen wäre hilfreich. Im Zusammenhang mit Versammlungen ist es auch immer wieder eine Herausforderung, den ungestörten Zugang und die Zufahrt bei einem Krankenhaus freizuhalten. Es ist dies immer ein Sammelort bzw. Kundgebungsort. Daher kann man dem Vorschlag des Bundesministers per Verordnung die Abhaltung von Versammlungen für bestimmte Zeiten und an gewissen Orten zu untersagen, nur positiv gegenüber stehen", betont Ruf.

Kein Verantwortlicher anwesend

Auch bei Spontankundgebungen am Platzl, in der Salzburger Innenstadt, und im Bereich der Linzergasse, gab es laut Polizei immer wieder Probleme. Geschäftstreibende äußerten immer wieder ihren Unmut über Versammlungen, andererseits wurden Passanten, Besucher und Kunden unverhältnismäßig gestört, indem sie nicht problemlos oder ungehindert diese Bereiche queren konnten. "Immer wieder kommt es vor, dass kein Verantwortlicher vor Ort für die Behörden greifbar ist. Dies erschwert eine Interaktion mit den Kundgebungsteilnehmern", ergänzt Ruf.

Was Salzburgs Politiker zur Einschränkung des Demonstrationsrechtes sagen, lesen Sie hier
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