06.10.2017, 11:32 Uhr

Poltik-Streit um Facebook-Posting

Facebook-Posting von FP-Gemeinderat Enzinger. (Foto: Quelle: Facebook)

SPÖ wirft der FPÖ "letztklassigen politischen Stil" vor. Konflikt dreht sich um Sozialversicherungen für Asylwerber.

Salzburg (lin). Die Wahl rückt näher, alle sind gereizt. Aber worum konkret geht es in dem Konflikt? Erwin Enzinger von der FPÖ hat auf Facebook gepostet, dass der Steuerzahler Sozialversicherung für Asylwerber bezahlen würde. Das ist für die Freiheitlichen "nicht gerecht", wie deutlich zu lesen ist. Die Stadt-SPÖ ist darüber entrüstet. Und zwar deswegen, weil es sich um eine bewusst verbreitete Halbwahrheit handle, wie Gemeinderätin Karin Dollinger betonte. „Die Information, die Enzinger weg lässt ist, dass die Stadt gemeinnützig beschäftigten Asylwerbern eine Unfallversicherung zahlt, also jenen die auch für die Stadt arbeiten“, so Dollinger.

"Es handelt sich bei den Unfallversicherten um jene Asylwerber, die am Rupertikirtag und Christkindlmarkt den Müll der Besucher wegräumen und in Seniorenwohnhäusern helfen. Die Stadt ist als Arbeitgeber dazu verpflichtet, für einen Unfallversicherungsschutz zu sorgen. Dies vorsätzlich zu verschweigen ist politisch und menschlich letztklassig", so Dollinger abschließend.
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