20.12.2017, 19:35 Uhr

SPÖ-Misstrauensantrag gegen Hans Mayr abgeschmettert

Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler, Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landesrat Hans Mayr (Foto: Neumayr)

Die Opposition hat sich in der Parteienfinanzierungs-Sache vorerst nicht gegen die Regierung durchgesetzt.

SALZBURG (lin). Die SPÖ hat ihren Misstrauensantrag gegen Hans Mayr wie angekündigt eingebracht, ist damit aber an den Stimmen der Regierungsparteien gescheitert. Kurz vor 19:30 Uhr haben sich 19 Landtagsabgeordnete von ÖVP und Grünen gegen 14 Abgeordnete der Opposition durchgesetzt. Wohnbau- und Verkehrslandesrat Mayr bleibt daher im Amt.

Am Nachmittag hat sich der Koalitionsausschuss der Landesregierung nicht zu einer harten Linie gegenüber Mayr entschieden. Landeshauptmann Wilfried Haslauer sagte, man werde die Sache in den Klubs der Parteien diskutieren.
 
Die Sozialdemokraten hatten Mayr das Misstrauen ausgesprochen, weil dieser
den Wahlkampf seiner Partei "Salzburger Bürgergemeinschaft" mit Geld von Baufirmen finanziert haben soll. Mayr hatte das wiederholt bestritten und seine Finanzen auch gegenüber dem Rechnungshof und dem Innenministerium nicht offen gelegt. Vor wenigen Tagen räumte er ein, dass die Offenlegungsfristen versäumt wurden und nachgeholt werden sollen. Unmittelbar vor der Landtagssitzung am 20. Dezember sagte Mayr: „Es gibt Baufirmen, die uns Kredit gegeben oder gebürgt haben.“ Dabei gehe es um Beträge in Höhe von 10.000 bis 15.000 Euro. Mayr betonte aber, dass es keinerlei Nahverhältnis zu den Firmen gebe. Und er, Mayr, nehme nicht den geringsten Einfluss auf die Auftragsvergaben im Wohnbau.

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