Bebildertes Heft mit 17 Bettler-„Regeln“ in fünf Sprachen

„Andere reden bloß, wir handeln und setzen hier eine klare ordnungspolitische Maßnahme“, sagt Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer „Es ist erforderlich, dass sich die in der Stadt Salzburg anwesenden Bettler an gewisse Grundregeln halten und die Stadt regelnd eingreift, ebenso wie es erforderlich ist, für die soziale Notversorgung einer beschränkten Anzahl von bettelnden Menschen zu sorgen. Die Stadt bekennt sich zur Notwendigkeit, auf beiden Ebenen aktiv zu werden und tut das auch.“

Die Sozialressortchefin legt nun – wie angekündigt – einen österreichweit einzigartigen Verhaltenskodex für die Bettlerinnen und Bettler in der Stadt Salzburg vor. Das Heft im A 6-Format listet unter dem Titel „Unsere wichtigsten Regeln für Bettler“ 17 Verhaltensweisen für Notreisende auf – verbotene ebenso wie erwünschte. Entstanden ist der Verhaltenskodex auf Empfehlung des ordnungspolitischen Arbeitskreises, an dem Stadt- und Landeslegistik, die Polizei und NGOs mitarbeiteten.

Hagenauer: „Jede Regel ist mit einer einfachen, aber aussagekräftigen Illustration verdeutlicht und in den Sprachen Deutsch, Rumänisch, Ungarisch, Bulgarisch und Romanes beschrieben. Damit stellen wir sowohl für die Bettlerinnen und Bettler als auch für die Bevölkerung der Stadt klar, was geht und was nicht. So detailliert ist das bisher auch den Salzburgerinnen und Salzburgern nicht bekannt.“

Auch für Polizei und Altstadtverband

Das Heft erscheint in einer Erst-Auflage von 3.000 Stück. Es wird über verschiedene NGOs an die Bettlerinnen und Bettler verteilt. „Wir übermitteln die Regeln aber selbstverständlich auch an die Polizei sowie an den Altstadtverband für die Geschäftsleute in der Innenstadt. Außerdem legen wir sie im Bürgerservice im Schloss Mirabell und in den Bewohnerservice-Stellen in den Stadtteilen auf und veröffentlichen sie im Internet“, sagt Hagenauer.

Die Basis für die Bettler-„Regeln“ lieferte der Runde Tisch Menschenrechte, den die Stadt Salzburg als unabhängiges, beratendes Gremium 2011 ins Leben gerufen hat. Vorsitzender Christian Treweller: „Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis. In einer sinnvoll niederschwelligen Form wurden alle unsere inhaltlichen Intentionen berücksichtigt. Die schöne Aufmachung und vor allem der bewusste Zugang von beiden Seiten – nämlich sowohl von den Bettlerinnen und Bettler als auch von der Salzburger Stadtbevölkerung – kommen unserem Wunsch nach einer Verstärkung des Miteinanders statt des Gegeneinanders entgegen. Ich freue mich, wenn weitere Anregungen des Runden Tisches Menschenrechte ebenso gekonnt umgesetzt werden.“

Übergangsquartier für Winter

Auch in Sachen Notunterkunft sei die Stadt Salzburg auf einem „guten Weg“, betont Anja Hagenauer. „Wir stehen da vor einer Lösung.“ Hinnehmen müsse man, dass sich eine nahtlose Übersiedlung von den Containern am Park & Ride-Platz Alpenstraße ins Übergangsquartier nicht ausgehen werde. Die Container werden für den Winterdienst benötigt. Zwei bis drei Wochen wird also nur die „Arche Süd“ als Schlafplatz für Frauen zur Verfügung stehen.

Medizinische Basisversorgung kommt

Positiv vermerkt sie, dass die Vorbereitung der medizinischen Basisversorgung für Bettlerinnen und Bettler sowie sonstige Bedürftige in der Endphase ist. „Neos-Gemeinderat und Arzt Sebastian Huber hat sich hier verdient gemacht. Das Diakoniewerk hat kräftig mitgewirkt und mit der Ärztekammer, der Apothekerkammer und weiteren Unterstützern aus dem medizinischen Bereich ein sinnvolles Modell auf die Beine gestellt, das bald in Betrieb geht“, so Hagenauer.