Bettler aus Rumänien: Kommt eine Städtepartnerschaft und ein Kompromisspaket?

Es sind kaum "Häuser" in denen die Menschen dort "wohnen". | Foto: Hagenauer
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Nach einer Erkundungsreise nach Siebenbürgen in Rumänien steht für Vizebgm. Anja Hagenauer (SPÖ) fest, dass sich das Problem der Bettler in Salzburg nicht durch neue oder schärfere Gesetz lösen lässt. "Man kann Armut einfach nicht per Gesetz verbieten", sagt sie. Sie sei angesichts des Anblicks, von Menschen, die mitten in Europa in Verschlägen hausten oder 200 Kinder, die in einem Kinderheim akustisch nicht wahrnehmbar waren hin- und hergerissen gewesen zwischen Hoffnung und Bestürzung. "Während unseres zweistündigen Besuches in dem Kinderheim, habe ich kein Kinderlachen, kein Kinderreden, keine Bewegung, einfach nichts gehört", schildert Hagenauer. Dass die Kinder mit Medikamenten ruhig gestellt werden, kann sie nur vermuten. Andererseits gebe es auch Projekte, die zeigen, "ja, hier gibt es Menschen, die etwas bewegen wollen."

Anja Hagenauer hat ihre Eindrücke von der Reise in einem Blog beschrieben – den gibt es hier.

So wie jene 85-jährige ehemalige Volksschullehrerin in einem 600-Einwohner-Ort. "Dort geht jedes Roma-Kind in die Schule", erzählt ÖVP-Sozialsprecherin Marlene Wörndl. "Was hat die Frau gemacht? Zuerst, das war schon vor 25 Jahren, hat sie die Mütter der Kinder mit gutem Essen gelockt, dann hat sie deren Kindern nachmittags Nachhilfe angeboten. Man muss wissen, dass die Roma-Kinder dort mit einem Wortschaft von nur 250 Wörtern Rumänisch in die Schule kommen. Denn ihre Muttersprache ist Cigan. Und jetzt hat es erstmals ein Kind sogar bis ins Gymnasium geschafft", so Wörndl weiter.

Buchtipp von Marlene Wörndl: Norbert Mappes-Niediek: Arme Roma, böse Zigeuner: Was an den Vorurteilen über die Zuwanderer stimmt (Ein Faktencheck). Ch. Links Verlag

Ernüchterung erlebte NEOS-Sozialsprecher Sebastian Huber, der selbst Arzt ist, beim Besuch eines Behindertenheimes. "Das Areal war komplett eingezäunt und von einem Wachmann bewacht. Als wir da hineingekommen sind, sind uns 20 bis 30 behindetre Menschen von allen Seiten entgegekommen, wollten uns angreifen, nachlaufen, haben um Zigaretten gebettelt. Die Frage nach einem pädagogischen Konzept konnte uns nicht beantwortet werden. Und als wir fragten, was denn ein großer Wunsch der Heimleitung wäre, bekamen wir nicht etwa zur Antwort "eine Logotherapie" oder ähnliches, sondern einfach nur "dass die Wasserleitung einmal geht". Und: Auf dem Tagesplan stehen dort jeweils zwei "Medikamentenstunden", wie Wörndl ergänzt.

Erfahrungsaustausch zwischen Mitarbeitern des Magistrats mit rumänischen Kollegen

Für die Politiker – darunter auch Bürgerlisten-Sozialsprecherin Uli Saghi – steht fest: Auch wenn Salzburg nicht die Probleme eines 16 Millionen Einwohner-Landes lösen könne, und vor allem das Land selbst aber auch die EU gefragt sind: Es gibt doch Möglichkeiten, etwas zu bewegen. Eine Städtepartnerschaft mit dem von der Größe zu Salzburg vergleichbaren Hermannstadt (Sibiu) wäre eine solche Möglichkeit. "Wir könnten hier Erfahrungsaustausch betreiben, indem etwa ein Mitarbeiter eines städtischen Seniorenwohnhauses drei Monate nach Hermannstadt geht und umgekehrt jemand von dort zu uns kommt – und so könnten wir voneinander lernen", so Hagenauer.

Wörndl: "Ich will nicht, dass Hass geschürt wird"

Für Wörndl ist klar, dass es in Salzburg jetzt eine politische Entscheidung zum Thema Bettler geben müsse. "Es braucht eine soziale und eine rechtliche Antwort. Ein Kompromisspaket, in dem sich Salzburger und Armutsmigranten wiederfinden. Neben einer medizinischen Notversorgung, einem Notquartier und Ortsbeschränkungen für Bettler wünsche ich mir aber auch, dass wir nicht den Hass auf diese Menschen schüren, die wirklich aus unvorstellbar armen Verhältnissen zu uns zum Betteln kommen", so Wörndl. "Ich werde jedenfalls meine Möglichkeiten dazu einsetzen, Bewusstsein für diese multi-komplexen Schwierigkeiten dieser Menschen zu schaffen. Ich glaube schon, dass wir als Europäer die Verpflichtung dazu haben, hier nicht wegzuschauen. Wir sind immerhin in der EU und nicht im Kongo."

"Ich hoffe, dass es gelingt, den Virgilbus mit einer kostenlosen medizinischen Notversorgung – übrigens nicht nur für Armutsmigranten in der Stadt Salzburg einzurichten", so Huber. Dieser Bus soll bestimmte Stellen in der Stadt ansteuern und dort niederschwellig medizinische Betreuung ohne E-Card durch freiwillige und ehrenamtliche Ärzte anbieten.

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