21.10.2014, 00:00 Uhr

"Bürgerbefragung ja, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt"

Stadträtin Barbara Unterkofler sammelte am Wochenende am Alten Markt Protest-Unterschriften zur Vorgehensweise um das Spaßbad. Es waren so viele, dass sie bis Montagnachmittag noch nicht alle gezählt werden konnten. (Foto: Franz Neumayr)

NEOS-Stadträtin und Juristin Barbara Unterkofler im Stadtblatt-Interview zum Spaßbad-Dilemma

Wie sehr trifft es Sie, dass man Ihnen das "Spaßbad" weggenommen hat?
BARBARA UNTERKOFLER:
Ich nehme es nicht persönlich, auch weil ich ein so gewaltiges Echo aus der Bevölkerung erhalte. Und ich habe ja nicht den Auftrag, für mich zu arbeiten, sondern für die Bevölkerung. Die Isolation durch den Bürgermeister und andere Regierungskollegen ist also zum Schaden der Bevölkerung.

Bgm. Schaden wirft Ihnen vor, das Arbeitsübereinkommen gebrochen zu haben.
BARBARA UNTERKOFLER:
Ich habe nur gesagt "Vorsicht, wir kommen mit den Kosten nicht hin". Daraufhin hat Schaden gesagt, wir müssten das Projekt eben abspecken. Das war also das Eingeständnis dafür, dass ich recht hatte.

Sie wollten ja das ganze Projekt stoppen und neu überdenken.
BARBARA UNTERKOFLER:
Zum einen kann man nicht einfach einen Projektteil wie das Bürogebäude weglassen, weil es baulicher Bestandteil des Gesamtkonzeptes ist. Aber sehr viel schwerwiegender sind meine Bedenken in vergaberechtlicher Hinsicht. Die Standortfrage ist erst in einem späteren Schritt von Bedeutung, aber so weit sind wir noch gar nicht.

Was ist vergaberechtlich das Problem?
BARBARA UNTERKOFLER:
Hier gibt es Fehler aus der Vergangenheit, Formulierungen in der Ausschreibung, die jetzt einen Spielraum für Rechtsstreitigkeiten bieten. Und das wollte ich nicht auf meine Kappe nehmen. Meistens ist es beim Ausscheiden eines Siegerprojektes so, dass der Zweitgereihte zum Zug kommt. Das ist in unserem Fall aber nicht so einfach.

Was haben Sie gegen ein abgespecktes Siegerprojekt?
BARBARA UNTERKOFLER:
Wir müssen mit 55 Millionen Euro auskommen. Und man hat schon vor den Wahlen gewusst, dass keines der drei erstgereihten Projekte innerhalb dieses Kostenrahmens liegen wird. Nur: Wenn wir jetzt sagen, dann bauen wir halt nur zwei von vier Teilen, dann muss die Stadtregierung auch dazu sagen, dass sie das eh nie ernst gemeint hatte, was sie da selber ausgeschrieben hat.

Kommt eine Bürgerbefragung?
BARBARA UNTERKOFLER:
Jetzt nicht, denn worüber sollten die Bürger abstimmen? Die eleganteste Lösung wäre jetzt, wenn wir wegen vergaberechtlicher Mängel aus dem Projekt aussteigen und neu anfangen könnten. Und dann käme auch irgendwann der richtige Zeitpunkt, um die Bürger zu befragen.
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