Chancengleichheit als Polit-Kleingeld
Meinung von Chefredakteurin Stefanie Schenker
Jährliche Mehrkosten von bis zu 300 Euro pro Jahr kommen mit der Halbierung des Zuschusses des Landes auf Eltern zu, wenn sie ihr Kind in einer ganztägigen Kindergartenbetreuung haben. Das kritisiert die SPÖ als unsozial, weil damit die Chancengleichheit frühkindlicher Bildung behindert werde.
Was die SPÖ nicht kritisiert – und hier sei der Bereich Krabbelstube herausgegriffen – ist, dass es quer durch das Bundesland einen Dschungel von sozial gestaffelten und einkommensunabhängigen Pauschaltarifen gibt. Sprich: In einer Gemeinde zahlt ein gut verdienender Elternteil aufgrund seines Einkommens 440 Euro für einen ganztägigen Betreuungsplatz, in einer anderen zahlt ein ebenso gut (oder noch mehr) verdienender Elternteil für dieselbe Art von Kinderbetreuung aber "nur" den festgelegten Pauschalbeitrag von beispielsweise 120 Euro. Das entspricht nahezu den 116 Euro Mindestbetrag der sozial gestaffelten Elterntarife. Wo ist denn da die soziale Gerechtigkeit, bitte?
Ach ja, und auf das Jahr gerechnet sind das (wenn man jeweils 25 Euro Landeszuschuss abrechnet) 3.840 Euro, die eine Familie mehr zahlt als eine andere – und das eben nicht unbedingt abhängig vom Einkommen. Hier gäbe es also tatsächlich Handlungsbedarf, vor allem wenn man sich Chancengleichheit auf die Fahnen heftet. Nur kann man diese seit Jahren bestehende Situation nicht gut GRÜNEN-Landesrätin Martina Berthold vorwerfen.
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