10.08.2016, 08:00 Uhr

Die ÖVP ist keine Partei der Verbote

ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs steht klar zur Förderung von Eigentum und hält den Radtunnel für "eine gute Idee".

Der Klubobmann der ÖVP, Christoph Fuchs, im Stadtblatt-Gespräch.

SALZBURG (lg). Paracelsusbad-Neubau und Erweiterung der Mönchsberggarage - bei den beiden Mammutprojekten der Stadt herrscht zwischen SPÖ und ÖVP Einigkeit. Die Zusammenarbeit zwischen Rot und Schwarz hat ja nicht immer so gut funktioniert?
CHRISTOPH FUCHS:
Die SPÖ hat erkannt, dass eine mehr oder weniger fixe Koalition mit der Bürgerliste nicht immer das Gelbe vom Ei ist. Heinz Schaden und Johann Padutsch waren früher ein festes Zweier-Gespann, das ist nicht mehr so. Aber auch personelle Änderungen sind ein Grund dafür, mit Bernhard Auinger oder Anja Hagenauer ist ein frischer Wind in die SPÖ gekommen.

Mit welchen Schwerpunkten sieht sich die ÖVP bis zur Gemeinderatswahl 2019 konfrontiert?
CHRISTOPH FUCHS:
Wichtig ist, die großen Bauprojekte wie eben das Paracelsubad oder die Mönchsberggaragenerweiterung ohne Turbulenzen in die Umsetzung zu bringen. Aber auch das Thema Sicherheit wird angesichts der aktuellen traurigen Ereignisse bedeutsam für die Menschen sein. Die Bettlerproblematik haben wir bereits gut in den Griff bekommen, wir wissen, dass wir dieses Phänomen nie ganz beseitigen werden können. Unser Ziel ist es, die Anzahl der Bettler von derzeit 80 auf 50 zu reduzieren, denn dann können wir diesen Menschen auch entsprechende Schlafmöglichkeiten zur Verfügung stellen.

Welches Thema würden Sie sofort umsetzen?
CHRISTOPH FUCHS:
Bei der Raumordnung und der Wohnungspolitik gibt es einiges zu tun. Wir haben eine Verdoppelung der Arbeitslosigkeit seit der Wirtschaftskrise, da müssen wir klare Signale an die Wirtschaft senden und Flächen für Betriebe schaffen, die sich hier ansiedeln wollen oder ihren Betrieb erweitern wollen. Das betrifft auch innerstädtische Lagen, wenn ich etwa an die Riedenburg oder das Areal bei der Rauchmühle denke, hier hätte man mehr Platz für Betriebe schaffen müssen. Ziel sollte es sein, einen guten Mix aus Wohnraum und Arbeitsplätzen zu schaffen.

Ist das auch eine Kritik an den Gestaltungsbeirat, die Verfahren zu beschleunigen?
CHRISTOPH FUCHS:
Ja. Für eine reine Kosmetik stehen wir in der ÖVP nicht zur Verfügung, wir wollen klare Strukturen und keine Spielwiese für die Bürgerliste. Die Bebauungspläne müssen rascher aufgelegt werden und der Gestaltungsbeirat muss sich auf die wesentlichen Fragen konzentrieren. Alles andere führt dazu, dass Betriebe absiedeln.

Sie haben die Wohnungspolitik angesprochen. Leistbaren Wohnraum zu schaffen wird wohl eine der größten Herausforderungen für die Politik?
CHRISTOPH FUCHS:
Das Problem wird nicht nur über den Neubau von Wohnungen zu lösen sein, man muss der Kurzzeitmiete für touristische Zwecke die Stirn bieten. Da gehen hunderte Wohnungen verloren und es gibt Investoren, die kaufen eine Wohnung rein zum Zwecke der Vermietung an Touristen. Und wir müssen bei den Mietwohnungen sozial treffsicherer werden, sodass die Gemeindewohnungen dann auch tatsächlich an die sozial Schwächsten vergeben werden.

Sie waren selbst in der Arbeitsgruppe mit LR Hans Mayr zur neuen Wohnbauförderung. Warum sind diese Fehler passiert, hat man sich schlichtweg verkalkuliert?
CHRISTOPH FUCHS:
Ja, bei der Eigentumsförderung, speziell bei den Einfamilienhäusern, hat die ein oder andere Stellschraube gefehlt. Dennoch: Ich stehe klar zur Förderung von Eigentum, denn da wird auch dem Mittelstand die Möglichkeit gegeben, sich etwas zu schaffen. Das Ganze gleitet in eine Neid-Debatte aus, da muss man schon klar sagen, dass die Mietförderung um ein Drittel höher ist als die Eigentumsförderung. Und was auf keinen Fall passieren darf: die Förderung darf nicht zu einem Wettlauf mit der Zeit werden, nach dem Motto "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst". Eigentum zu schaffen ist eine Lebensentscheidung, da brauchen die Menschen Planungssicherheit.

Halten Sie die Nachnutzung des Baustollens als Radtunnel durch die Mönchsberggarage nach wie vor für eine gute Idee?
CHRISTOPH FUCHS:
Man hat jetzt Zeit, die Machbarkeit zu prüfen, aber es wäre ein sehr attraktives Projekt, den Radfahrern diese direkte Verbindung vom Süden in die Altstadt anzubieten. Es wäre eine tolle Alternative zum Auto. Und darum geht es auch: Alternativen schaffen und die Autofahrer nicht durch Verbote schikanieren, wie es die Bürgerliste praktiziert. Wir sind keine Verbotspartei.

Wird es in der ÖVP eine Diskussion geben, mit welchem Spitzenkandidaten man in die Gemeinderatswahl 2019 gehen wird?
CHRISTOPH FUCHS:
Nein, das würde nur die Arbeit beeinträchtigen.
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