Es geht um's Geld und um Chancen
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Kommentar von Bezirksblätter-Chefredakteurin Stefanie Schenker
Vier von fünf Salzburger Bürgermeistern haben keine hohen Erwartungen an den neuen Finanzausgleich – sie glauben sogar, dass die Gemeinden finanziell eher schlechter aussteigen werden als bisher. Die enttäuschende Haltung ist in den vergangenen Jahrzehnten gelernt worden: Immer mehr Aufgaben wurden auf die Gemeinden übertragen – Stichwort Kinderbetreuung –, die finanziellen Mittel dafür wurden aber nicht bzw. nicht im selben Ausmaß bereitgestellt. Auch die von LH Wilfried Haslauer angeführt "Westachse" hat daran nichts geändert. Sollte es nun doch gelingen, einen an den tatsächlichen Aufgaben orientierten Finanzausgleich samt neuem Bevölkerungsschlüssel und einen Strukturfonds auf die Beine zu stellen, dann wäre das schon so etwas wie ein großer Wurf. Auch wenn es Salzburgs Gemeindeverbandspräsident Günther Mitterer anders sieht. Freilich: Auch die Landesregierung könnte Flagge zeigen und Teile ihrer Verwaltung aus der Landeshauptstadt heraus in periphärere Regionen verlegen – freilich nicht ohne gleichzeitig auch den öffentlichen Verkehr zu optimieren. Das könnte auch den Pendlerverkehr in der Landeshauptstadt entlasten.
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