03.05.2016, 14:50 Uhr

EU untersucht mögliche Budget-Manipulationen rund um Salzburger Finanzskandal

Seit dem Rechnungsabschluss 2013 seien korrekte Budgetwerte an die Statistik Austria übermittelt worden, betonte Finanzreferent LH-Stv. Christian Stöckl.

Finanzreferent LH-Stv. Christian Stöckl: "Es wundert mich überhaupt nicht, dass die EU jetzt auch offiziell eine Untersuchung der Budgetstatistiken der Jahre 2010 bis 2012 eingeleitet hat"

Die EU habe bereits im Herbst 2013 Zweifel an den Budgetdaten der Jahre 2010 bis 2012 geäußert, so Stöckl. Aufgrund des Finanzskandals seien das gesamte Rechnungswesen und damit die Rechnungsabschlüsse falsch gewesen.

"Bekanntlich wurden damals riesige Budgetposten wie Darlehensaufnahmen, Ankauf von Wertpapieren bzw. Derivaten und vieles mehr einfach über die durchlaufende Gebarung abgewickelt, obwohl sie im Rechnungswesen auszuweisen gewesen wären. Das jetzige Prüfungsverfahren der EU ist das Ergebnis der verschleierten und chaotischen Finanz- und Schuldenpolitik des Landes in den Jahren vor 2013", so der Finanzreferent.

Gleichzeitig betonte Stöckl, dass seit dem Rechnungsabschluss 2013 korrekte Budgetwerte an die Statistik Austria übermittelt worden seien.
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