Hans Mayr fordert mehr Engagement von Gemeinden bei leistbarem Wohnen und Mobilität

Mit Verkehr und Wohnbau haben Sie zwei Ressorts, die viel Geld und Nerven kosten. Welches der beiden ist das anstrengendere Ressort?
HANS MAYR: Das wechselt sich ab. Vor einem Jahr war es das Wohnbau-Ressort, jetzt ist es das Verkehrsressort, weil wir da sehr viele Baustellen haben. Viele Ideen werden mit dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember umgesetzt. Das wird das größte Package des Öffentlichen Verkehrs, das es in Salzburg jemals gegeben hat. Und es kommen 700 P&R-Plätze dazu. Was wir noch markant verbessern müssen, ist ein von der Straße unabhängiger Öffentlicher Verkehr in der Stadt Salzburg.

Unabhängig von der Straße: Bedeutet das auf einer Schiene oder auch in der Luft?
Alle Ideen muss man zunächst zulassen, egal, ob sie verwirklichbar sind oder nicht. Die Stadtregionalbahn würde hier sehr viel bringen. Vielleicht haben wir in der Stadt einmal eine andere politische Konstellation, die das Projekt nicht mehr verhindert.

Hier geht es zumBezirksblätter-Sommergespräch auf RTS.

Glauben Sie noch an die Stadtregionalbahn?
Ja, weil sonst erstickt die Stadt Salzburg im Verkehr. Daran ändert auch die Parkraumbewirtschaftung nicht viel – sie wird helfen, aber eine echte Änderung wird es erst geben, wenn wir ein straßenunabhängiges öffentliches Verkehrsmittel in der Stadt haben.

Sie haben bei einem Pressegespräch angekündigt, den Salzburger Verkehrsverbund (SVV) stärken zu wollen, indem sie dort auch die Gemeinden ins Boot holen. Was, wenn die gar nicht wollen?
Oft wird Südtirol als positives Beispiel für den Öffentlichen Verkehr genannt. Der funktioniert dort deshalb so gut, weil es nur einen Verkehrsverantwortlichen für das ganze Land gibt. Wenn wir Städte und Gemeinden in den Verkehrsverbund integrieren, machen wir aus Betroffenen Beteiligte und davon verspreche ich mir Verbesserungen.

Haben Sie schon mit Gemeinden, der Stadt Salzburg, dem Gemeindeverband darüber gesprochen? Immerhin geht es da ja auch ums Geld.
Ja, da geht es auch ums Geld. Mit einigen Bürgermeistern habe ich darüber gesprochen – die sitzen auch als Aufsichtsräte im Verkehrsverbund. Insofern gibt es diese Beteiligung zum Teil ja schon. Mit der Stadt und dem Gemeindeverband habe ich noch nicht gesprochen.

Wenn Sie das System des Öffentlichen Verkehrs in Salzburg komplett neu aufsetzen könnten: Würde sich das sehr vom aktuellen Zustand unterscheiden?
Ja. Denn es gibt derzeit einen Interessenskonflikt: Die Salzburg AG betreibt die Obusse und will natürlich, dass möglichst viele Menschen diese Obusse nutzen. Deshalb fahren auch alle Regionalbusse den Hauptbahnhof an, von wo aus sie auf die Obusse und damit auf die gesamte Stadt verteilt werden. Aus der Sicht des Kunden ist das aber das falsche Konzept – auch weil damit viel zu lange Fahrzeiten entstehen. Das Miteinander von Regional- und Obussen müsste viel besser aufeinander abgestimmt sein. Wir versuchen dem gerechter zu werden, indem wir jetzt einige Regionalbusse über die A1 und Salzburg Nord bzw. Salzburg Mitte anbinden.

Wohnen – egal, ob in Miete oder beim Eigentum – wieder leistbarer zu machen: Wie viel Handlungsspielraum hat die Politik hier wirklich?
Einen bedingten Handlungsspielraum. Da gibt es einerseits die durch die kalte Progression bedingten Einkommensverluste. Das könnte man auf Bundesebene ändern – hier fehlt es aber am Willen der Sozialpartner. Und andererseits die Wohnkosten, die uns in den vergangenen Jahren davongaloppiert sind. Gerade bei Mietwohnungen sind hier die Gemeinden gefragt, die Bauland kostenlos oder zu sehr günstigen Preisen Wohnbauträgern zur Verfügung stellen sollten.

Gemeinden sollen Bauland kaufen und dann kostenlos oder um einen symbolischen Euro an Bauträger weitergeben?
Ja – solche Beispiele gibt es auch in anderen Bundesländern. Und mit der neuen Wohnbauförderung zahlen wir 30 Prozent der Grundkosten als Einmalzahlung an die Gemeinden. Das wäre ein sehr guter Ansatz, ist bisher aber noch nie genützt worden.

Sie haben auch schon gefordert, dass Gemeinden ihre Haushalte nicht mit hohen Kanalgebühren sanieren sollten – weil das die Betriebskosten unnötig teuer macht. Wie realistisch ist das?
Ich war selbst lange Bürgermeister und weiß daher: Die größte Einnahmequelle für Gemeinden ist der Finanzausgleich, und da schneiden wachsende Gemeinden am besten ab. Wenn ich also in meiner Gemeinde auf ein Gesamtpaket achte – und da gehören günstige Betriebskosten genauso dazu wie Startwohnungen für Junge und günstige Baugründe –, dann investiere ich nicht nur in die eigene Bevölkerung, sondern auch in die eigene Finanzstärke.

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