08.10.2017, 10:06 Uhr

Nationalratswahlkampf war zentrales Thema bei SPÖ-Landesparteitag in Salzburg

Bundesminister Hans Peter Doskuzil und SPÖ Landesparteivorsitzender Walter Steidl bei seiner Rede (Foto: Franz Neumayr)

Bundeskanzler Christian Kern via Videobotschaft: "Bei uns hier in Wien, auch in diesen Stunden, während ihr beisammensitzt, kämpfen alle wie die Löwen. Seite an Seite, Schulter an Schulter und ich weiß genau, dass ich mich dabei auch auf euch verlassen kann."

Einen Tag nachdem die Silberstein-Facebook Affäre auch auf Bundeslandebene in Salzburg für Streit zwischen SPÖ und ÖVP gesorgt hatte, lud die Salzburger SPÖ zu ihrem Landesperteitag, bei dem die Weichen für die am 22. April 2018 anstehende Landtagswahl gestellt wurden. Wieder Mut in die Landespolitik zu bringen, das will Steidl. So sprach er sich etwa auch dafür aus,  die Verkabelung der 380-kV-Leitung im alpinen Raum wissenschaftlich prüfen und testen zu lassen. Und er will lieber kostenlose Kindergärten anstelle eines "sinnlos teuren" Gitzentunnels.

SPÖ will "Sicherheit" zu ihrem Thema machen

„Wir dürfen das Thema Sicherheit nicht jenen überlassen, die Angst schüren, mit dem Finger zeigen, und Schwächere gegeneinander ausspielen“, so Walter Steidl, der mit 99,4 Prozent der Delegiertenstimmen erneut als Landesparteiobmann bestätigt wurde. Das griff auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in seiner Rede vor den rund 500 Delegierten und Gästen auf: "Neben zentralen Bereichen wie Arbeitsmarktsicherheit und allen Bereichen sozialer Sicherheit sei es die Verantwortung der Sozialdemokratie, subjektiven Ängsten in der Bevölkerung entgegenzuwirken, statt diese in Abrede zu stellen. Es gehe aber nicht darum, zu hetzten, sondern Probleme zu lösen. Bei der Mindestsicherung sei der wahre Skandal etwa nicht, dass diese höher ist als so manches Einkommen. Der Skandal sei, dass viele Menschen schlicht und ergreifend zu wenig verdienen. Innere Sicherheit betreffend sagte er, dass es untragbar sei, wenn der Polizei nicht ausreichend Personal zur Verfügung steht."

Kern beschreibt Nationalratswahl als Richtungsentscheidung

 
Zentrales Thema war freilich die Stimmung gut eine Woche vor der Nationalratswahl am 15. Oktober. Bundeskanzler Christian Kern war mittels Videobotschaft präsent. „Wir sind mit einer wirklichen Richtungsentscheidung konfrontiert. Es geht darum, ob es in Österreich eine Orbanisierung gibt und die nächste Regierung eine schwarz-blaue ist, oder ob auch die nächste Regierung wieder unter sozialdemokratischer Führung steht. Wir sind die einzigen, die Schwarz-Blau noch verhindern können.", so Kern.

Am Landesparteitag wurden die zwölf Kandidaten auf dem SPÖ-Landeswahlvorschlag bestätigt und Walter Steidls Stellvertreter als Landesparteiobmann gewählt: Anja Hagenauer, Cornelia Ecker, Erich Rohrmoser und Ingrid Riezler-Kainzner.

Plätze 1 bis 12 auf der Landesliste für die Landtagswah 2018:
1) Walter Steidl, 99,4 Prozent
2) Stefanie Mösl, 97,1 Prozent
3) Gerald Forcher, 94,3 Prozent
4) Sabine Klausner, 98,9 Prozent
5) Roland Meisl, 98,9 Prozent
6) Barbara Thöny, 100 Prozent
7) Gerd Brand, 98,3 Prozent
8) Ingrid Riezler-Kainzner, 94,3 Prozent
9) Gerald Rieder, 100 Prozent
10) Markus Maurer, 97,7 Prozent
11) Karin Dollinger, 93,7 Prozent
12) Wolfgang Höllbacher, 99,4 Prozent
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