24.09.2014, 00:00 Uhr

"Politik darf kein Bazar sein"

NEOS-Klubobmann Christoph Starzer im Stadtblatt-Interview

Wie sehr haben Sie sich schon in die Politik eingelebt?
CHRISTOPH STARZER:
Je mehr Einblick ich habe, desto höher wird auch meine Wertschätzung für die Mitarbeiter im Magistrat. Gleichzeitig erkenne ich aber auch Defizite in politischen Entscheidungsprozessen.

Wie gut funktioniert die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen?
CHRISTOPH STARZER:
Im Allgemeinen verläuft die Zusammenarbeit durchaus konstruktiv. Bei Themen wie Demokratie, Bürgernähe oder Transparenz gibt es aber natürlich große Unterschiede. Mit der ÖVP gestaltet sich manches schwieriger und distanzierter. Das liegt wahrscheinlich am Wahlergebnis des 9. März.

Wird es NEOS bei der nächsten Gemeinderatswahl noch geben?
CHRISTOPH STARZER:
Das hängt von uns ab – ob wir glaubwürdig die Lücke ausfüllen können, die die anderen Parteien, vor allem die ÖVP, geschaffen haben. Wenn wir glaubwürdiger sind und lernfähig bleiben, dann werden wir stärker werden. Sonst werden wir wieder verschwinden.

Weil Sie von Defiziten in der Politik gesprochen haben: Was ist damit zum Beispiel gemeint?
CHRISTIOPH STARZER:
Ich wünsche mir etwa, dass der Herr Bürgermeister fertige Amtsberichte früher an die Fraktionen weitergibt, als bisher. Damit hätten wir mehr Zeit uns vorzubereiten und und es würde der Qualität der politischen Arbeit sicher nicht schaden.

Sie meinen, Heinz Schaden hortet fertige Amtsbericht in seiner Lade?
CHRISTOPH STARZER:
Ja, das ist Fakt. Das ist offenbar alte Tradition, aber das kann diese demokratiepolitische Unsitte nicht rechtfertigen.

Wie einstimmig kommen denn die vier NEOS-Gemeinderäte und NEOS-Stadträtin Barbara Unterkofler zu einer Meinung?
CHRISTOPH STARZER:
Das Ziel ist natürlich Einigkeit und ein breiter Konsens. Der wird sich nicht immer finden lassen, das ist so sicher wie das Amen im Gebet. Bei uns gibt es keinen Klubzwang. So wie bei der Bürgerliste, wo Stadtrat Johann Padutsch für die Million für ein Stadion der Salzburger Austria gestimmt hat und Klubobmann Helmut Hüttinger dagegen.

Was wollen Sie in der Stadtpolitik erreichen, was umsetzen?
CHRISTOPH STARZER:
Wir wollen die Lebensqualität erhöhen. Lebensqualität ist die Summe aus vielen Details. Dazu zählen wir zum Beispiel einen chilligen Stadtstrand an der Salzach beim Volksgarten. Ein zentrales Ziel unserer Arbeit ist es aber auch, die Transparenz zu fördern.

Wo braucht es mehr Transparenz?
CHRISTOPH STARZER:
Wir haben beispielsweise die Offenlegung von Architekturaufträgen an Mitglieder des Gestaltungsbeirates gefordert. Das ist ein Beispiel einer Interessenkollission, die endlich abgestellt gehört. Aber auch das Cassco-Projekt, das von Teilen der Bevölkerung abgelehnt wird, zeigt Mängel an Transparenz im vorgelagerten Verfahren. Nach intensiver parteiinterner Diskussion haben wir dem Projekt zugestimmt, weil es hier nur um das Bauprojekt geht und eben nicht um die Arbeit im Planungsressort. Diese Unterscheidung zu erkennen ist uns sehr wichtig.

Das klingt so, als würden Sie dem Planungsressort irgendetwas unterstellen wollen.
CHRISTOPH STARZER:
Ich unterstelle hier niemandem irgendetwas, schon gar keine strafrechtlich relevanten Vorgänge. Wir brauchen transparente Regeln und Vorgaben, die uns solche Bedenken nehmen. Ich frage mich zum Beispiel, warum das Cassco-Projekt vier Mal nachgebessert wurde, bis es endlich beschlussreif war. Das kann man aber nicht dem Betreiber vorwerfen, es erweckt bei mir aber den Eindruck eines Bazars. Und am Bazar setzt sich derjenige mit dem besseren Verhandlungsgeschick durch. Ich möchte aber, dass es hier klare Vorgaben gibt und kein scheibchenweises Herantasten.
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