01.02.2012, 00:00 Uhr

„Salzburg geht der Platz aus“

Stadtrat Johann Padutsch über das Verkehrsproblem.

STADTBLATT: ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs hat Ihnen kürzlich vorgeworfen, Sie würden künstlich Konflikte in der Salzburger Verkehrspolitik schüren. Hat er damit Recht?
Johann Padutsch:
„ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs scheut nicht davor zurück, jemand mit falschen oder verzerrten Behauptungen persönlich anzugehen – was natürlich entsprechend zur Klimavergiftung beiträgt. Mit ihm ist das Klima im Gemeinderat alles andere als gut geworden. Nur um das zu unterstreichen: Zu sagen, ich sei ein Befürworter aller Einkaufszentren rund um die Stadt gewesen, ist schon ein starkes Stück, nachdem ich der Einzige war, der massiv dagegen aufgetreten ist. Das ist eben Teil dieser laufenden Verkehrskampagne, die von ihm ganz massiv mit ‚angezündelt‘ und von den Obmännern des Wirtschaftsbundes noch weiter forciert wird. Dazu kommen Aussagen wie, ich brächte den Verkehr seit 20 Jahren quasi zum Erliegen, ich würde alle damit schädigen und so weiter. All diese Dinge sind nicht lustig, denn die Hoffnung, irgendwann einmal von dieser ideologischen Ebene herunter zu kommen – und es ist eine ausschließlich ideologische Geschichte, welche die ÖVP hier fährt –, die schwindet damit natürlich zunehmend.“

STADTBLATT: Christoph Fuchs wirft Ihnen außerdem vor, immer wieder verkehrspolitische Alleingänge zu wagen, deren Erfolg sich allerdings in Grenzen halte. Können Sie diese Kritik nachvollziehen?
Johann Padutsch:
„Aus seiner Sicht kann ich sie natürlich nachvollziehen, denn es gehört ja zu seiner Strategie, das alles madig zu machen. Die ÖVP hat schlicht und einfach erkannt, dass sie noch nie eine derart gute Möglichkeit hatte, sich als die ‚einzigen Freunde der Autofahrer‘ zu profilieren und fährt diesen Kurs ohne Wenn und Aber. Für Entscheidungsträger ist das aber letztklassig, noch dazu von einer – wie es Herr Fuchs ausgedrückt hat – staatstragenden Partei. Wir sind schließlich nicht dafür gewählt worden, unser eigenes politisches Fortkommen möglichst gut zu sichern, sondern nach bestem Wissen und Gewissen die Arbeit zu machen. Als Entscheidungsträger muss ich mich an die Fakten halten und diese besagen schlicht und einfach, dass wir in der Stadt Salzburg ein Luftsanierungsgebiet sind, und entlang der Autobahn mittlerweile einen Korridor haben, der mit Restriktionen belegt ist, weil die Luftbelastung dort so stark ist. Wir haben 20.000 Menschen, die an den Hauptverkehrsadern wohnen und dort mit gesundheitsgefährdenden Lärmimmissionen leben müssen und ‚so nebenbei‘ gibt es ja auch noch das Thema Klimawandel, welches für die gesamte Menschheit ja ‚eh nur‘ ein existenzielles ist. Aber diese Dinge werden einfach ausgeblendet.“

STADTBLATT: Bei all der Diskussion rund um den Verkehr scheint der Umweltschutz bes-tenfalls eine untergeordnete Rolle zu spielen.
Johann Padutsch:
„Dieser Eindruck stimmt. Die Umweltseite, Lärm, Luft Klima, ist im Moment völlig ausgeblendet. Es geht ausschließlich darum, dass jeder sein gewohntes Verhalten beibehalten will. Noch einmal: Für den Einzelnen ist das absolut verständlich, aber nicht für einen Entscheidungsträger. Ohnedies haben wir neben dem Umweltthema ja auch die Situation, dass uns der Platz ausgeht und somit müssen wir den öffentlichen Verkehr, der als einziger unsere Mobilität auch in Zukunft sicherstellen kann, entsprechend bevorrangen – wie es ja auch in der wirklich beispielgebenden Weisung der Landesregierung aus dem Jahr 1992 vorgesehen ist.“

STADTBLATT: Aber ist nicht gerade diese Weisung auch beispielgebend darin, wie konsequent sie ignoriert wird?
Johann Padutsch:
„Sie ist bisher völlig ignoriert worden, ja. In der Wahrnehmung der Entscheidungsträger ist sie überhaupt nicht vorhanden. Die Nonntaler Hauptstraße und die Markierungen im Bereich des Rudolfskais sind geradezu klassisch, hier wäre diese Weisung schlicht und ergreifend zu beachten. Aber die Verlockung, tagespolitisch zu punkten, ist für manche eben einfach zu groß.“

STADTBLATT: Es macht den Eindruck, als würden sich die Gemüter an Ihrer Person besonders schnell erhitzen. Liegt das nur an der so kontroversiellen Verkehrspolitik?
Johann Padutsch:
„In erster Linie ja. Es gibt fast keinen Bereich, der derart emotional geprägt ist wie die Verkehrspolitik und wo die Anzahl der Betroffenen dermaßen hoch ist. Natürlich ist das Ressort Planung insgesamt aber sehr groß. Im Prinzip laufen alle Großprojekte, ob privater oder öffentlicher Natur, über mein Ressort. Im Jahr habe ich an die 2.500 Bauverfahren, 1.000 Betriebsstättenverfahren, zig tausende Verfahren in der Straßenrechtsbehörde, allein schon was die Ausnahmebewilligungen betrifft. In diesem Bereich lässt sich einiges vorweisen, vom Unipark angefangen über die mehr als 10.000 Wohnungen, die in der Zeit, seit ich dieses Ressort führe, entstanden sind, bis hin zu tausenden neu entstandenen Arbeitsplätzen. Ich glaube, man kann insgesamt sagen, dass in der Stadt Salzburg selten so viel baulich investiert wurde wie in den letzten Jahren und das ist durchaus eine Erfolgsgeschichte – die wird allerdings nicht wirklich mit mir verbunden, sondern das geschieht immer erst dann, wenn es sich um ein kontroversielles Projekt handelt, wie beispielsweise am Rehrl-Platz.“

STADTBLATT: Was konkret spricht denn aus Ihrer Sicht gegen die Umsetzung des Projekts Kapuzinerbergtunnel?
Johann Padutsch:
„Wenn ich die Strecke zwischen dem Knoten Nord und dem Knoten Süd mit solch einem Hochleistungstunnel deutlich attraktiviere, dann ist es völlig logisch, dass das zu zusätzlichen Durchfahrten durch die Stadt, insbesondere auch des Schwerverkehrs, führt. Zweitens kostet das ja auch ‚ein bissl‘ was. Hätten wir einen Bruchteil des bereits inves-tierten Geldes für ein besseres Verkehrsmanagement, z.B. ein intelligentes Ampel-Steuerungssystem, eingesetzt, hätten wir damit einen deutlich größeren Effekt erzielt als es dieser Tunnel selbst nach Ansicht seiner Befürworter tun könnte. Und drittens ist es eine Illusion zu glauben, dass ich den Verkehr damit dauerhaft aus der Gegend abziehen kann. Jenseits des Verkehrs ist die Verträglichkeit des Tunnels mit dem Weltkulturerbe mehr als fraglich und für das Bild der Stadt eine reine Katastrophe.“

STADTBLATT: Noch vor nicht allzu langer Zeit haben Sie es kategorisch ausgeschlossen, bei der nächsten Wahl wieder anzutreten. Inzwischen scheint dieser Entschluss aber nicht mehr in Stein gemeißelt, werden Sie 2014 doch noch einmal kandidieren?
Johann Padutsch:
„Gleich nach der Wahl habe ich das tatsächlich so gesagt, vollkommen in Stein gemeißelt ist dieser Entschluss aber nicht mehr. Ich bin noch am Überlegen und zum Teil liegt das auch an der Verkehrspolitik: Nachdem ich derart polarisiert habe, will ich mich nicht ‚feige‘ vor der Wahl ‚davonstehlen‘. Bis Jahresende werde ich wohl eine Entscheidung treffen müssen.“
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