24.10.2017, 12:38 Uhr

Stadtsenat beschließt kürzeres Bettelverbot

Bettler in der Salzburger Altstadt (Foto: Neumayr)
SALZBURG. Nachdem im Juni der Verfassungsgerichtshof das sektorale Bettelverbot gekippt hat, hat der Stadtsenat am Montag eine Korrektur der Regelung beschlossen. SPÖ, ÖVP und FPÖ stimmten mehrheitlich dafür, Neos und Bürgerliste sprachen sich gegen die vorgesehene neue Durchführungsverordnung zum Landessicherheitsgesetz aus. Betroffen von der Verordnung ist „Stilles Betteln“. Organisierte Formen, aggressives Betteln oder Betteln mit Kindern ist in Salzburg ohnehin verboten.

Änderungen in der Hofstallgasse

Die jetzige Regelung berücksichtige saisonale Unterschied und gilt künftig nur noch von 11.00 bis 17.00 Uhr anstatt wie bisher von 8.00 bis 19.00 Uhr.
Einige Straßen und die Bereiche vor den Kirchen wurden aus den Verbotszonen herausgenommen, neu hinzu kommt dafür die Hofstallgasse vor dem Festspielhaus zwischen Herbert-von-Karajan-Platz bis zum Max-Reinhardt-Platz. Hier ist während der Festspiele zu Ostern, Pfingsten und im Sommer zwischen 16.00 und 23.00 Uhr Uhr sowie  während der Adventzeit untersagt. Die Abänderung in der Hofstallgasse sei mit der Landespolizeidirektion akkordiert.
Auch auf dem Schrannenmarkt und dem Grünmarkt ist das Betteln zwischen 07.00 und 14.00 Uhr sowie am Rupertikirtag und am Christkindlmarkt in der Altstadt im Zeitraum von 10.00 bis 19.00 Uhr verboten.

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