06.06.2017, 16:38 Uhr

Swap-Prozess: Ein Geständnis und scharfe Plädoyers

Staatsanwalt Gregor Adamovic (Foto: Neumayr)
SALZBURG. Der erste Tag im Strafprozess zum Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg in Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal ging mit einem Geständnis von Monika Rathgeber, ehemalige Leiterin des Budgeteferats, zu Ende.
Die beide Anwälte Rathgebers, Herbert Hübel und Thomas Payer betonten: "Die Mandantin wird ihren Teil an Verantwortung übernehme und dazu stehen. Wir sind geständig im Sinne der Anklage". Rathgeber habe die Übertragung mit unterzeichnet, diese sei auf eine politische Einigung im Vorfeld zurückzuführen. Sie habe in einer untergeordneten Rolle mitgewirkt und hatte Kenntnis des negativen Barwerts der Derivate.
Im Anschluss daran hielten die Verteidiger der sechs restlichen Beschuldigten Plädoyers, in denen sie auf die Unschuld ihrer Mandanten verwiesen.

Schwere Vorwürfe vom Oberstaatsanwalt

Bereits zuvor hatte Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic in seinem Eröffnungsplädoyer schwere Vorwürfe erhoben. "Verzockt, verschoben, vertuscht" mit diesen drei Worten beschrieb Adamovic die Geschichte rund um den "Swap-Deal".
Adamovic rollte die Chronologie noch einmal auf und gab an, dass Bürgermeister Heinz Schaden "die Verluste am Anfang wohl nicht bewusst waren. Erst als im Jahr 2007 die Finanzabteilung der Stadt einen Statusbericht über die Höhe des Minus der Geschäfte zusammenstellte, sei das Ausmaß allen Beteiligten bewusst geworden", so der Staatsanwalt. Eine "Umstrukturierung des 'Problem-Swaps' war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. In einem Gespräch zwischen Stadt und Land wurde die Übertragung der Derivate an das Land vorbereitet. "Danach ist alles wie mit einem Schmiermittel geflutscht", so Adamovic. Das Land hat sich von der Stadt fünf Millionen Euro schenken lassen - eine Gegenleistung war nicht zu zahlen", führte Adamovic aus. Dass die Stadt die Übertragung der Derivate verschleiern wollte, zeige laut Adamovic schon die Tatsache, dass es keinen Akt und es gegenüber den Banken eine vereinbarte "Sprachregelung" gegeben habe. "Die wahren Motive wurden gegenüber den Banken verschleiert", so Adamovic.

Was wirft die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten vor?

Angeklagt sind insgesamt sieben Personen: Heinz Schaden, sein früherer Büroleiter und jetziger Magistratsdirektor, ein früherer Sachbearbeiter und nunmehriger Leiter der Finanzabteilung des Magistrats sowie der frühere SPÖ-Landesrat Othmar Raus, der frühere Leiter der Landes-Finanzabteilung Eduard Paulus, die frühere Finanzbeamtin Monika Rathgeber sowie ein ehemaliger Mitarbeiter Rathgebers. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt den Vorwurf der Beteiligung an Untreue (bzw. bei Rathgeber und ihrem früheren Mitarbeiter den Vorwurf der Untreue) im Zusammenhang mit sechs Zinstauschgeschäften, welche das Land von der Stadt im September 2007 übernommen hat.
Für die angeführten Delikte ist nach der österreichischen Strafprozessordnung die Zuständigkeit des Landesgerichts als Schöffengericht vorgesehen.

Mehr dazu lesen Sie hier
Was Staatsanwalt Gregor Adamovic vorwirft

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