04.07.2017, 11:16 Uhr

Swap-Prozess geht in die nächste Runde

Prozesses im Salzburger Finanzskandal "Swap- Deal zwischen Stadt und Land" am Salzburger Landesgericht: Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und seine Ehefrau Jianzhen "Jenny" (Foto: Neumayr)
SALZBURG. Nach der zweiwöchigen Pause geht der Swap-Prozess heute in die nächste Runde. Heute, Dienstag, wird der erste Gutachter befragt, danach folgen die einzelnen Zeugenbefragungen. Unter den Zeugen sollen Ex-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, der frühere Olympia-Berater Erwin Roth sowie Ex-Finanzreferent David Brenner sein. Bis Ende Juli sind weitere Verhandlungstage angesetzt – ob Richterin Anna Sophia Geisselhofer dann schon Urteile sprechen kann, wird sich zeigen.

Was bisher geschah

Im Strafprozess zum Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg in Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal zeigte sich mit der ehemaligen Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber bisher nur eine der Angeklagten geständig.

Wegen des Verdachtes der Untreue – teils als Beteiligte – angeklagt sind sieben Personen: Bgm. Heinz Schaden, sein früherer Büroleiter und jetziger Magistratsdirektor, ein früherer Sachbearbeiter und nunmehriger Leiter der Finanzabteilung des Magistrats sowie der frühere SPÖ-Landesrat Othmar Raus, der frühere Leiter der Landes-Finanzabteilung Eduard Paulus, die frühere Finanzbeamtin Monika Rathgeber sowie ein ehemaliger Mitarbeiter Rathgebers. Es gilt die Unschuldsvermutung. Konkret geht es um Zinstausch-Geschäfte aus dem Jahr 2007, die das Land offenbar ohne Gegenleistung von der Stadt übernommen habe. Dadurch soll dem Land ein Schaden von 4,8 Millionen Euro entstanden sein. Rathgeber zeigte sich "schuldig im Sinne der Anklage". Die Unterschrift zur Übernahme der Derivate habe Rathgeber auf Weisung ihres damaligen Dienstvorgesetzten Eduard Paulus geleistet, so Rathgebers Verteidiger. Die sechs restlichen Angeklagten bekannten sich "nicht schuldig".
Unter den Zeugen sollen Ex-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, der frühere Olympia-Berater Erwin Roth sowie Ex-Finanzreferent David Brenner sein. Bis Ende Juli sind weitere Verhandlungstage angesetzt – ob Richterin Anna Sophia Geisselhofer dann schon Urteile sprechen kann, wird sich zeigen.

Mehr zum Swap-Prozess am Landesgericht Salzburg lesen Sie hier
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