Walter Steidl (SPÖ) zum Landesbudget der Regierung: "Mit voller Hose ist leicht stinken"

Das Landesbudget 2015 soll ohne neue Schulen auskommen. Das hat die Landesregierung am Freitag bekannt gegeben. Die finanzielle Situation sei mit einem Schuldenberg von 2,2 Milliarden Euro (Ende 2013) aber nach wie vor angespannt. Noch in dieser Funktionsperiode sollen 600 Millionen Euro Schulden abgebaut werden, rund 200 Millionen Euro davon im Jahr 2015.

Im ordentlichen Budget geht es um knapp 2,8 Milliarden Euro, im außerordentlichen um rund 66 Millionen Euro. Für die schwarze Null sorgen sollen eine "enorme" Budgetdisziplin in allen Ressorts, die ab 1. Jänner 2015 wirksamen Strukturreform des Landes – drei Abteilungen werden zusammengelegt, alle Fachabteilungen und rund 20 Referate werden aufgelöst – und die Neuordnung der Wohnbauförderung. Dort wird ja – wie berichtet – auf Direktzuschüsse umgestellt.

Walter Steidl: "Mit voller Hose ist leicht stinken"

Genau das ist Oppositionspolitiker SPÖ-LAbg. Walter Steidl ein Dorn im Auge, denn "die schwarze Null werden sie schon hinbringen, aber die Frage ist, wie. Gelöst wird das mit dem Nettovermögen aus dem Wohnbaufonds." So werde Finanzreferent Lh-Stv. Christian Stöckl in den kommenden zwei Jahren rund 700 Millionen Euro aus der Umstellung der Wohnbauförderung auf der Plus-Seite im Budget verzeichnet werden. "Das sind pro Jahr 112,6 Millionen Euro Wohnbaugeld vom Bund und rund 100 Millionen Euro an Rückflüssen aus den bisherigen Wohnbaudarlehen. Dazu kommen für 2015 und 2016 weitere insgesamt 400 Millionen Euro aus vorzeitigen begünstigten Rückzahlungen von Wohnbaudarlehen. Macht zusammen 825 Millionen Euro. Für die dann 'alte' Wohnbauförderung müssen aber 2015 und 2016 noch rund 125 Millionen Euro im Budget ausgegeben werden – weil de facto die neue Wohnbauförderung erst 2017 fällig wird. Denn dann werden die ersten Bauprojekte nach der Umstellung fertig sein. Was bleibt, sind 700 Millionen Euro für das Budget 2015 und 2016", rechnet Steidl vor.

Seine Gesamteinschätzung: "Mit der Auflösung des Wohnbaufonds bringe ich eine schwarze Null locker zusammen. Und es gibt ja sogar teils kräftige Budgetausweitungen. Dieses Budget ist bequem für die Regierung, aber schlecht für die Menschen, denn unsere Kinder- und Enkelkinder werden teuer dafür bezahlen müssen."