25.01.2012, 00:00 Uhr

„Wir haben etwas bewegt“

ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs über politische Mehrheiten und eine sinnvollere Stadtplanung.

STADTBLATT: Bürgerlisten-Chef Helmut Hüttinger nannte die Stadt-ÖVP kürzlich einen wenig verlässlichen Partner, wenn es um längerfristige Zusammenarbeit geht. Können Sie sich das erklären?
Christoph Fuchs:
„Überhaupt nicht. Gerade die ÖVP als staatstragende Partei stellt ihre Verlässlichkeit ja tagtäglich unter Beweis. Herr Hüttinger hat sein Vertrauensverhältnis zu Bürgermeister Schaden in den Vordergrund gestellt, das war schon sehr pathetisch. Mir kommt es ja so vor, als wären die beiden mittlerweile ein altes Ehepaar. Wir als ÖVP werden keinesfalls einer rot-grünen Mehrheit blind vertrauen, sondern wir müssen und wollen alle Projekte kritisch prüfen und wenn wir sie inhaltlich mittragen können, dann sind wir gerne dabei. Für uns steht aber die inhaltliche Arbeit im Vordergrund und wir lassen uns da auch nicht vor einen Karren spannen. Die Bürger wollen Ergebnisse sehen. Bürgermeister Schaden erkauft sich die politische Mehrheit, indem er grüne Vereine sponsert und grüne Projekte finanziert. Das können ein paar hundert Euro sein, aber es geht bis hin zu ein paar hunderttausend Euro, so wie wir das beim Budgetbeschluss 2010 auch gesehen haben.“

STADTBLATT: Was wären das zB. für Projekte?
Christoph Fuchs:
„Ich denke jetzt z.B. an das Projekt MARK. Wir wissen ganz genau, dass der Herr Bürgermeister dieses Projekt in Wirklichkeit nicht haben wollte, aber die Mehrheit für den Budgetbeschluss 2010 benötigt hat – und der Steuerzahler hatte dann 250.000 Euro zu überweisen. Schon bevor die Bauaufträge erteilt wurden, haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass der Kostenrahmen nicht zu halten ist. Wir haben eindringlich davor gewarnt, überstürzt in diesen Umbau zu gehen, ohne überhaupt zu wissen, ob man das Geld dafür hat. Aber all das hat Rot-Grün einfach vom Tisch gewischt.“

STADTBLATT: Also herrscht zwischen Rot und Grün ein harmonisches Miteinander und die ÖVP muss sehen, wo sie bleibt?
Christoph Fuchs:
„Nein, das sehe ich überhaupt nicht so. Die ÖVP beweist ja in den Ressorts, dass wir Akzente setzen. Claudia Schmidt hat mit dem Bauressort ein besonders großes Ressort, allein dieses Jahr werden sieben Millionen in Kindergärten, Schulen und Horte investiert sowie weitere sieben Millionen in Straßen und Brücken. Claudia beweist, wie man ein derart wichtiges Ressort politisch gut gestalten kann. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Martin Panosch, der über jede Baustelle dreimal gestolpert ist, hat sie eine sehr gute Bilanz. Und Harald Preuner hat das Aya-Bad auf den Weg gebracht, nun geht es darum, auch das Paracelsus-Bad gut vorzubereiten. Das heißt: Wir sind diejenigen, die auch etwas bewegen in dieser Stadt.“

STADTBLATT: Die Zwischenbilanz von Harry Preuner und Claudia Schmidt in der Stadtregierung ist also eine durchaus positive?
Christoph Fuchs:
„Nicht ‚durchaus‘, sondern die beiden prägen die Stadtpolitik.“

STADTBLATT: Ist das politische Klima in dieser Legislaturperiode für Sie generell ein konstruktives?
Christoph Fuchs:
„In den drei Jahren, seit ich in der Politik bin haben wir jedenfalls einige große Dinge in den Ressorts bewegen können, wie etwa den Salzachsteg-Süd. In der Politik ist es nun einmal so, dass man für die eigenen Ideen Mehrheiten finden muss, auch wenn das manchmal nicht so einfach ist.“

STADTBLATT: Wie für Ihren Vorschlag, bei den städ-
tischen Förderungen für Vereine Anreize für ein umweltfreundliches Gebaren zu schaffen?
Christoph Fuchs:
„Dieser Vorschlag ist vorerst einmal durchgegangen – gegen den Bürgermeister. Nun liegt es an ihm als Ressortverantworlichem, diese Mehrheit zu respektieren und dem Gemeinderat einen derartigen Vorschlag vorzulegen – aber so wie ich ihn kenne, wird er sich dafür reichlich Zeit lassen. Ich sage es einmal so: Wir alle wissen, dass der Herr Bürgermeister keine einfache Person ist. Uns wäre es lieber, wenn er stärker auf die politischen Mitbewerber zugehen würde, aber er ist halt immer wieder ein Fürst in dieser Stadt, manchmal ein kleinerer, manchmal ein großer. Mit dem Abgang von Joe Huber (ehem. SPÖ-Vizebgm., Anm.) hat er den letzten Kritiker aus seiner Fraktion verbannt. Seither kann man mit dem SPÖ-Klub in dem Sinn nicht mehr wirklich verhandeln, weil der Herr Bürgermeister alle Entscheidungen allein trifft. Und das belastet natürlich generell das Klima.“

STADTBLATT: Nun hat sich endgültig auch das Land in die Diskussion um den Kapuzinerbergtunnel eingeschaltet, Wilfried Haslauer möchte per Verordnung eine Trasse freihalten. Wie viel Hoffnung haben Sie noch, dass der Tunnel jemals gebaut wird?
Christoph Fuchs:
„Man muss wissen, dass dieses Projekt im Jahr 2000 – damals mit Landeshauptfrau Gabi Burgstaller als Verkehrsreferentin – als Entlastungsprojekt vorgesehen und in weiterer Folge von den Sozialpartnern auch so geplant wurde. Nun liegen die sehr positiven Ergebnisse vor: 6.000 entlastete Einwohner, sechs Millionen eingesparte Umweg-Kilometer und dadurch weniger Lärm, CO‚, Stickstoff-Dioxyd und Feinstaub. Doch jetzt, knapp bevor der nächste Schritt gesetzt werden könnte, stampft Planungsstadtrat Johann Padutsch ein Bauprojekt aus dem Boden, um diese Trasse für immer zu verhindern.“

STADTBLATT: Laut einem Beschluss des Landes ist im Zweifelsfall stets der öffentliche Verkehr zu bevorzugen und doch wurde die Bevorzugung des Obusses in der Rieznerkurve oder der Petersbrunnstraße wieder rückgängig gemacht. Wie passt das zusammen?
Christoph Fuchs:
„Sehr viele Maßnahmen, die Johann Padutsch umsetzt, bleiben ohne großen Nutzen für den öffentlichen Verkehr, bestes Beispiel ist die Petersbrunnstraße. In vielen Fällen schwimmt der öffentliche Verkehr problemlos mit dem Individualverkehr mit, da gibt es keine Abwägung, weil keine Konflikte bestehen. Padutsch schafft die Konflikte, weil er damit politische Akzente setzen möchte. Er möchte ganz klar den Autofahrern das Leben schwer machen, aber dafür stehen wir als ÖVP nicht zur Verfügung. Verkehrspolitik ist letztlich das Ergebnis von Raum- und Stadtplanung. Will ich den Verkehr mittelfristig reduzieren, muss ich dort ansetzen. Die Einkaufsmeile rund um die Stadt, so wie sie Stadtrat Padutsch immer wieder unterstützt hat, produziert jährlich über 360 Millionen ‚Einkaufskilometer‘. Hier müsste man ansetzen, mit einer nachhaltigen Stadtentwicklung, gewachsenen Gewerbegebieten und nicht mit lauter Einzelmaßnahmen.“
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