23.08.2016, 16:00 Uhr

Wir verlieren den Partner für grüne Themen

Bürgerlisten-Klubobmann Helmut Hüttinger

Bürgerlisten-Klubobmann Helmut Hüttinger findet, in der SPÖ hat die Autofahrerfraktion die Oberhand gewonnen

Vor eineinhalb Jahren haben Sie in einem Stadtblatt-Interview gesagt, was sie alles noch erledigt haben wollen, bevor Sie sich aus der Politik zurückziehen: Das Bad bauen, den Residenzplatz pflastern und die Welt retten. Wieviel näher sind Sie Ihren Zielen gekommen?
HELMUT HÜTTINGER:
Beim Neubau des Paracelsusbades und bei der Pflasterung des Residenzplatzes sehr viel näher. Das Bad wird gebaut, im Jänner starten die Abbrucharbeiten. Beim Residenzplatz gibt es ein Wettbewerbsprojekt, das Thema ist budgetiert und geplant. Die Fertigstellung könnte ich politisch also noch erleben.

Und beim Welt retten?
HELMUT HÜTTINGER: Da hat sich sehr viel verändert in der Zwischenzeit – mit der Flüchtlingssituation. Wir sehen, wie klein die Welt ist und dass Krisen, egal wo sie sich abspielen, unmittelbare Auswirkungen bei uns haben. Wir sind hier kein Ort der Seligen mehr, das ist für viele von uns neu. Politisch bedeutet das, wir müssen mit den Menschen, die hier sind, einen guten Umgang finden. Das wird – verglichen mit den Gastarbeitern früherer Jahre, unter denen übrigens auch viele Moslems waren bzw. sind – beiderseits ein Vielfaches an Anstrengungen kosten.

Aber die Welt werden wir damit nicht retten.
HELMUT HÜTTINGER: Nein, dazu müssen wir uns fragen: Was tun wir denn, um die Unruheherde zu befrieden? Und hier, vor Ort, braucht es auch zivilgesellschaftliches Tun. Das nehme ich auch für mich in Anspruch, ich frage, mich, was kann ich tun, um die Welt in meinem Umfeld etwas besser zu machen – und das versuche ich auch zu tun.

Umweltschutz, Verkehr und Demokratie sind Themen der Bürgerliste: Wo sehen Sie hier Erfolge?

HELMUT HÜTTINGER: Wir verlieren hier leider unseren Partner, die SPÖ. Beim Demokratiepaket ist uns Bgm. Heinz Schaden in den Rücken gefallen; innerhalb der SPÖ hat die Autofahrerfraktion die Überhand gewonnen und die hat gemeinsam mit der ÖVP – die ja immer schon eine Autofahrerpartei war – die Erweiterung der Mönchsberggarage beschlossen. Und wenn ich lese, dass der SPÖ-Klubobmann Bernhard Auinger im Stadtblatt-Interview sagt, es gebe nun weniger Platz für grüne Themen, dann frage ich mich: Welche mittelfristigen Ziele hat die SPÖ beim Thema Klimaschutz, das unbestritten das zentrale Thema der kommenden Jahre sein wird? Wenn Donald Trump sagt, Klimaschutz sei kein Thema, dann nennen wir ihn "den Wahnsinnigen aus den USA", aber bei uns sagt das ja ein aufgeklärter Politiker, der als SPÖ-Spitzenkandidat in die nächste Wahl gehen will.

Haben Sie die grünen Ziele in der Verkehrspolitik aufgegeben?
HELMUT HÜTTINGER: Nein, aber wir können derzeit nur aufzeigen, was notwendig wäre, weil die Umsetzung durch die neue Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ erschwert wird. Die Beibehaltung des 365-Euro-City-Jahrestickets für den öffentlichen Verkehr hätte uns 90.000 Euro aus dem Stadtbudget gekostet. Dieses Geld haben wir laut SPÖ und ÖVP nicht. Dafür geben wir 25 Millionen Euro für die Mönchsberggarage aus. Damit hätten wir das Cityticket 300 Jahre lang sichern können.

Beim Thema Verkehr hat SPÖ-Klubobmann Bernhard Auinger gemeint, die Regionalstadtbahn sei von gestern, die Verkehrslösung von morgen seien selbstfahrende Busse und U-Bahnen. Glauben Sie das?
HELMUT HÜTTINGER: Ich frage mich, warum ein selbstfahrender Bus oder ein selbstfahrendes Auto weniger Platz auf der Straße benötigen sollte als mit Fahrer. Da sehe ich keinen eklatanten Unterschied. Unsere Platz- und Emissionsprobleme werden dadurch jedenfalls nicht gelöst.

Sie, Stadtrat Johann Padutsch und GR Ulrike Saghi sind seit fast 24 bzw. im Fall von Padutsch 34 Jahren in der Politik. Ohne zu behaupten, Sie seien "von gestern", aber kann man nach so langer Zeit noch "Politik für morgen oder übermorgen" machen?
HELMUT HÜTTINGER: Das hoffe ich schon sehr. In der Politik braucht man beides: Fachwissen und Erfahrung auf der einen Seite und Fachwissen und neues Denken auf der anderen Seite. Und das kann aufgrund des biologischen Alters und des anderen Lebensstiles von den Jungen kommen.

Ingeborg Haller und Bernhard Carl werden 2019 wieder für die Bürgerliste antreten. Wer sind die Jungstars der Bürgerliste?
HELMUT HÜTTINGER: Soll ich Ihnen jetzt Namen nennen? Das richte ich bestimmt nicht über die Zeitung aus. Fix ist, dass wir einen neuen und jungen Spitzenkandidaten haben werden.

Simon Heilig-Hofbauer, der für die Grünen im Landtag sitzt?

HELMUT HÜTTINGER: Er wird sicher auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen, aber neben ihm gibt es auch eine Reihe anderer geeigneter Personen. Und man muss ja nicht zwangsläufig schon ein politisches Amt innehaben, um Spitzenkandidat sein zu können. Wir werden unser Team nach der Landtagswahl 2018 aufstellen und zehn Kandidaten nominieren.

Vor dem Hintergrund der neuen Nähe zwischen ÖVP und SPÖ – wie will die Bürgerliste bei der Wahl punkten?
HELMUT HÜTTINGER: Ich glaube nicht, dass ÖVP und SPÖ mit ihrer aktuellen politischen Linie Erfolg haben werden. Dass "grüne Themen" derzeit schwerer durchgesetzt werden können, wird für uns kein politischer Nachteil sein, obwohl ich das jetzt nicht freudestrahlend sage. Ich sehe für uns nicht so sehr fünf Mandate mehr als Ziel, sondern mir geht es darum, dass Dinge umgesetzt werden, die für unsere Zukunft notwendig sind.

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