31.08.2016, 07:30 Uhr

Worauf die FPÖ den Fokus legt

FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl

FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl im Stadtblatt-Interview über Waffenbesitz und Stadtverkehr.

SALZBURG (lg). Wie beurteilen Sie als Oppositionspartei die Zusammenarbeit mit der Stadtregierung?
ANDREAS REINDL:
Es gibt gelegentliche Gespräche, aber eine konstruktive Zusammenarbeit ist nicht vorhanden. Vorschläge von uns werden sofort abgeblockt, wir erfahren Konzepte und Ideen meist aus den Medien, bevor der Amtsbericht kommt.

Die Stadtregionalbahn ist derzeit in der Politik ein sehr präsentes Thema. Wie stehen Sie dazu und wie könnte man alternativ den Innenstadtverkehr besser in den Griff bekommen?
ANDREAS REINDL:
Der U-Bahn stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber, aber mit den Kosten, die bei rund einer Milliarde Euro liegen, wird es wohl kaum finanzierbar. Alternativ müssen endlich attraktive Angebote für die Pendler geschaffen werden. Günstige Job-Tickets und Kombi-Tickets für Pendler und einen dichten Fahrplan von den Park&Ride-Plätzen in die Stadt. Denn ich denke, dass ohne die Pendler der Verkehr in der Stadt kein so großes Problem darstellen würde. Ich halte es auch für sinnvoll, dass die Kurzparkzonen jetzt erweitert werden. Das funktioniert aber nur, wenn es eine entsprechende Kontrolle gibt und nicht ein Mitarbeiter von einer Firma fünfmal am Tag mit 15 Schlüsseln rausgeht und bei den Autos die Uhren nachstellt. Was für uns aber nicht in Frage kommt, ist, diese Kurzparkzonen mit Gebühren zu versehen.

Wo sehen Sie in den kommenden Jahren die größten Herausforderungen in der Stadtpolitik?
ANDREAS REINDL:
Das werden die Themen Verkehr, Wohnen und Sicherheit sein. Was die Mietpreise betrifft, sind diese für Durchschnittsverdiener kaum leistbar, von Eigentum ganz zu schweigen. Man wird stärker darauf schauen müssen, dass die sozialen Gemeindewohnungen tatsächlich an jene Menschen kommen, die darauf angewiesen sind. Leider kommt es immer wieder auch vor, dass Personen mit einem guten Verdienst in den günstigen Gemeindewohnungen leben.

Ihr Parteikollege Volker Reifenberger fordert für Polizisten und Soldaten einen privilegierten Zugang zum Waffenpass. Glauben Sie, dass man so die Sicherheit erhöhen kann?
ANDREAS REINDL:
Wenn ein Polizist das beantragt, dann soll er das bekommen. Es ist ja so, dass Zwischenfälle mit Schusswaffen fast ausschließlich dort passieren, wo es um den illegalen Waffenbesitz geht.

Aber glauben Sie, dass ein Polizist in seiner Freizeit dann die Waffe mit sich führt, um bei einer eventuellen Gefahr eingreifen zu können?
ANDREAS REINDL:
Das wird vom jeweiligen Polizisten abhängen. Ich gehe davon aus, dass er in seiner Freizeit die Waffe selten mit sich führt.

Die FPÖ fordert ein Alkoholverbot rund um den Hauptbahnhof. Was erhoffen Sie sich dadurch?
ANDREAS REINDL:
Es gibt sehr viele Akohol-Exzesse am Bahnhof, es kommen immer wieder Beschwerden von Anrainern und Pendlern, dass sie von Betrunkenen angepöbelt werden und sich nicht mehr sicher fühlen. Da kann die Politik nicht wegschauen. Stattdessen die Sitzbänke für die Fahrgäste zu entfernen, um Bettler, die ohnehin meist am Boden sitzen, vom Bahnhof wegzubekommen, ist lächerlich.

2019 findet die Gemeinderatswahl statt. Wird es in der FPÖ eine Diskussion über den Spitzenkandidaten geben? Wollen Sie kandidieren?
ANDREAS REINDL:
Die wird es sicherlich geben, aber noch nicht im Jahr 2016. Wir haben eine Neustrukturierung hinter uns, die sich nun festigen muss. Wir werden programmatisch arbeiten und dann entscheiden, welche Personen das beste Team und der beste Spitzenkandidat sind. Ich stehe mit heutigem Stand als Spitzenkandidat zur Verfügung, aber wie gesagt, bis 2019 ist noch viel Zeit.
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