"Das Budget 2020 ist ein Soziales und Ökologisches"

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Die Salzburger Landesregierung stellt heute (18. Oktober) das Budget für das Jahr 2020 vor.

SALZBURG. Nach drei Verhandlungsrunden präsentierte die Salzburger Landesregierung heute (18. Oktober 2019) das Budget für 2020. "Mich freut das Budget 2020 besonders, weil es ein soziales und ökologisches Budget ist", sagt der Grüne Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn.

Die Kernthemen im Budget sind:

  • Pflege und Betreuung
  • Klimaschutz und Mobilität
  • Spitäler
  • Mietsenkung
  • Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel

„Durch die finanzielle Stabilität und den konsolidierten Haushalt sind wir mit dem zweiten Budget dieser Landesregierung in der Lage, unseren erfolgreichen Weg fortzuführen. Dieses Budget ist eine Bestätigung unseres klaren Kurses, Salzburg zu bewegen, Zukunft zu gestalten und unser Land weiterzuentwickeln“, sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer nach den Budgetberatungen.

"Mich freut das Budget 2020 besonders, weil es ein soziales und ökologisches Budget ist", sagt der Grüne Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn.

Schwerpunkte in den Ressorts

Das sind die "Budget-Schwerpunkte" in den einzelnen Ressorts: 
Fachkräfteausbildung

„Lehre und Meister genießen wieder weit mehr Ansehen als noch vor einigen Jahren. Gerade jetzt braucht es wesentliche Unterstützung, damit der positive Trend der Vorjahre nicht abreißt und der Arbeitsmarkt gestärkt wird“, erklärt Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Dafür wird das Budget für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen um rund 1,35 Millionen Euro erhöht.

Forschung und Entwicklung
Die Landesregierung verfolgt die Umsetzung der Wissenschafts- und Innovationsstrategie Salzburg (WISS) 2025. Für die weitere Abarbeitung der festgelegten Arbeitspakete werden im Jahr 2020 zusätzliche Mittel in Höhe von rund einer Million Euro budgetiert.

Photovoltaikanlagen
Rund 600.000 Euro sollen zusätzlich in die Förderung betrieblicher Photovoltaikanlagen investiert werden.

Kultur- und Museumslandschaft
Im Zuge des Museumbauprogramms im Salzburger Freilichtmuseum werden zwei Millionen Euro (Gesamtkosten: vier Millionen Euro) im kommenden Jahr zur Errichtung eines neuen Besucherzentrums investiert. Projektentwicklungskosten für die Alte als auch die Neue Residenz von rund einer Millionen Euro gesamt sowie ein mögliches Fotomuseum sind eingeplant. Darüber hinaus werden das Keltenmuseum in Hallein, das Mesnerhaus Rauris oder die Festung Kniepass in Unken weiterentwickelt.

Spitäler, Gesundheit und Pflege
Um die Spitäler zukunftsfit  zu machen, werden laut Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl unter anderem die Investitionsprojekte in den Salzburger Landeskliniken wie das Haus B (Gesamtprojektkosten rund 160 Millionen Euro), die Neustrukturierung der Akut- und Intensivversorgung in der Christian-Doppler-Klinik (Gesamtkosten rund 10 Millionen Euro) vorangetrieben.
In den Regionen:
Am Tauernklinikum-Standort Mittersill folgt in der kommenden Woche der Startschuss für die geplante Generalsanierung und Erweiterung mit Ergänzung eines Gesundheitszentrums (über 30 Millionen Euro). Zudem fließen rund 11 Millionen Euro in die Aufstockung eines Bauteiles am Tauernklinikum-Standort Zell am See. Mit der begonnenen Umsetzung des Masterplans 2025 am Kardinal-Schwarzenberg-Klinikum in Schwarzach werden rund 55 Millionen Euro unter anderem in den Neubau der Psychiatrie, des Zentrallabors und der OP-Säle investiert. Mittelfristig werden in den kommenden Jahren rund 290 Millionen Euro in Neubauten bzw. Sanierungen der Spitäler investiert.

Gesundheits- und Spitalsreferent, Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl.
  • Gesundheits- und Spitalsreferent, Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl.
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„Um die zunehmenden Leistungen in unseren Spitälern bewältigen zu können, werden in allen Krankenhäusern die Stellenpläne erhöht, das heißt, das Personal wird aufgestockt“, betonte der Gesundheits- und Spitalsreferent.

Die weitere Umsetzung des konkreten Maßnahmenpaketes der Plattform Pflege sei laut Stöckl "ein finanzieller Kraftakt", der aber dringen umgesetzt werden müsse. "Die Pflege bzw. die Ausbildung von Pflegekräften ist deshalb ein wesentlicher Schwerpunkt auch im Budget des kommenden Jahres“, so Stöckl.

Soziales
Im Jahr 2020 sind für das Sozialsystem in Salzburg 453 Millionen Euro vorgesehen – das sind um 12 Millionen Euro mehr als 2019. Für die Kinder- und Jugendhilfe sind z.B. 46,5 Millionen Euro vorgesehen, rund 118,5 Millionen Euro entfallen auf Unterstützungsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen.
Pflege und Betreuung:
„Mit den zusätzlichen 10 Millionen Euro für die Maßnahmen der Plattform Pflege werden wir auch 2020 weitere Schritte in Richtung Verbesserung der Rahmenbedingungen für Pflegekräfte setzen“, verspricht Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn. Der Bereich Pflege und Betreuung nimmt auch 2020 den größten Posten im Sozialbudget ein. So sind insgesamt 205 Millionen Euro für die Pflege vorgesehen.

Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn.
  • Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn.
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(Volks-)Kultur

„Die kulturelle Nahversorgung ist für unser Kulturland unverzichtbar. Im Kulturentwicklungsplan (KEP) für Salzburg ist die Stärkung der regionalen Kultur eine wichtige Maßnahme. Auch 2020 werden für die Umsetzung von KEP-Maßnahmen rund 400.000 Euro eingeplant. Damit sollen unter anderem auch neue Probemöglichkeiten für junge Künstlerinnen und Künstler geschaffen werden, die kulturelle Bildung weiter gestärkt und eine Digitalisierungs-Offensive umgesetzt werden", sagt Landesrat Heinrich Schellhorn.

Wohnen
Das Mietensenkungsprogramm soll weiter ausgebaut werden. "Im laufenden Mietsenkungsprogramm konnten die Mieten um durchschnittlich 0,73 Cent je Quadratmeter reduziert werden. Damit konnte auch erstmals das, für die Wohnbeihilfe notwendige Budget, gesenkt werden, obwohl die Anzahl der Anspruchsberechtigten gestiegen ist. Das ist entschlossene Wohnpolitik, die den Menschen direkt zugutekommt“, sagt Landesrätin Klambauer.

Landesrätin Andreas Klambauer und Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl bei der Budgetpräsentation.
  • Landesrätin Andreas Klambauer und Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl bei der Budgetpräsentation.
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Kinderbildung

"Mit dem neuen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz sind im September 2019 wichtige Verbesserungen für die Pädagoginnen und Pädagogen sowie Kinder, Eltern und die Rechtsträger in Kraft getreten. In Verbindung mit dem Ausbau der Betreuungsplätze werden ab 2020über 5 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich investiert", sagt Landesrätin Andrea Klambauer.

Jugend
Im kommenden Budget soll ein Schwerpunkt auch auf die Jugendarbeit gelegt werden. Die „S-Pass App“ bietet am Handy einen amtlichen Altersnachweis, Schülerausweis und die Freifahrt. Diese Applikation soll weiter ausgebaut werden. Ebenso wird das Landesjugendsingen finanziert und die Freizeitgestaltung in den Jugendorganisationen und -zentren verstärkt unterstützt. Zum Beispiel werde die „Insel – Haus der Jugend“, ein unverzichtbarer Partner bei der Freizeitgestaltung, 2020 saniert werden.

Landwirtschaft
Die Landes-Investitionsförderung für vor allem kleinstrukturierte landwirtschaftliche Betriebe wird fortgeführt. Mit einem Budget von 2,9 Millionen Euro soll sichergestellt werden, dass die landwirtschaftlichen Betriebe sich baulich weiterentwickeln, spezialisieren oder neu ausrichten können. Das Budget zur Erhaltung des ländlichen Straßennetzes soll spürbar erhöht werden. Bei den Landwirtschaftsschulen wird der Werkstättentrakt in Tamsweg mit Gesamtkosten von 5,5 Millionen Euro neu errichtet. Auch eine zweite Lehrküche an der LFS Klessheim soll 2020 im Ausmaß von 500.000 Euro errichtet werden.

Personal

"Ein abgesichertes Budget im Personalbereich ermöglicht die weiterhin erfolgreiche Umsetzung der geplanten Maßnahmen in Aus- Fort- und Weiterbildung, der Lehrlingsoffensive und der betrieblichen Gesundheitsvorsorge", sagt der zuständige Landesrat Josef Schwaiger.

Wasserwirtschaft
Der Schutz vor Hochwasser und Muren soll im Bundesland weiter ausgebaut werden. "Das bringt mehr Sicherheit, kurbelt aber auch die Wirtschaft in den Regionen an, sichert Arbeitsplätze und schützt vor Hochwasserschäden in Millionenhöhe", sagt Josef Schwaiger. Im Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung seien die Landesmittel deutlich erhöht worden.

Schulen
„Ein wichtiger Schwerpunkt im Budget 2020 ist die Unterstützung unserer Schulen“, so Bildungslandesrätin Maria Hutter, die berichtet, dass für Sprachförderung und Sonderpädagogik 52 zusätzliche Lehrer-Planstellen um über 2,7 Millionen Euro bereitgestellt werden. Zusätzlich stehen ab nächstem Jahr 1,2 Millionen Euro für Schulsozialarbeiter an den Pflichtschulen zur Verfügung.
Berufsschulen:
Die Investitionen in die Infrastruktur der Landesberufsschulen soll verdoppelt und nächstes Jahr zusätzlich zwei Millionen Euro für die Sanierung von Berufsschulen in die Hand genommen.

Naturschutz
Zur Steigerung der Artenvielfalt werden im kommenden Jahr zusätzliche Mittel für gezielte landesweite Projekte, vor allem im Bereich öffentlicher Flächen auf Gemeindeebene sowie in Privatgärten, eingesetzt. "Im Frühjahr wird dafür ein umfangreiches Maßnahmenpaket präsentiert“, so Hutter. „Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Bekämpfung von eingewanderten Pflanzen, die eine Gefahr für die heimische Natur darstellen. Für diesen Bereich stehen zusätzlich 80.000 Euro zur Verfügung“.

Verkehr
Das Öffi-Budget wurde im Vergleich zu 2018 um über 40 Prozent erhöhen. Das Budget im öffentlichen Verkehr beträgt rund 73,6 Millionen Euro. Ab 1. Jänner wird außerdem die Jahreskarte um 595 Euro fürs ganze Bundesland und Regionentickets für 365 Euro erhältlich sein. "Damit investieren wir jährlich 6 Millionen Euro für einen besseren Preis“, sagt der zuständige Landesrat Stefan Schnöll. Das Budget für die Straßensanierungen beträgt wie bereits 2019 17 Millionen Euro. 2020 soll eine Bedarfs-Analyse für Park&Ride-Anlagen in Auftrag gegeben werden und auch vermehrt Projekte umgesetzt werden. Das P&R-Budget werde dafür verdoppelt, so Schnöll.

Sport
Das Sportbudget beträgt für 2020 erstmals über 6 Millionen Euro. Neue Schwerpunkte sollen neben dem Ausbau der Trainer- und Spitzensportförderung sowie der Erhöhung des Budgets bei Sportveranstaltungen vor allem bei den Investitionen für Sportstätten gesetzt werden. In die Sportstätten im Bundesland Salzburg sollen 2020 erstmals über 1,5 Millionen Euro investiert werden.

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