Statements
Das sagen die Oppositionsparteien zum Landesbudget 2022

SPÖ-Landtagsklubvorsitzender Michael Wanner
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Die Salzburger Landesregierung stellte am Dienstag das Budget für 2022 vor. Die FPÖ ist über die "Prioritätensetzung verwundert" und der SPÖ ist das Budget für den Klimaschutz zu gering.

SALZBURG. Die Salzburger Landesregierung stellte am Dienstag das Budget für 2022 vor, auf welches man sich innerhalb eines Tages verständigt hatte. Zusätzliche Mittel gibt es für Projekte in den Bereichen Gesundheit und Soziales, Klimaschutz und Bildung. 
>>HIER<< findest du die Infos zum Budget 2022.

Opposition erfährt vom Budget aus den Medien

Von der Salzburger FPÖ wird kritisiert, dass die Opposition nicht von der Landesregierung über das Budget informiert worden sei, sondern erst aus der Berichterstattung darüber informiert wurde: „Die Opposition muss aus den Medien von der Budgetpräsentation und oberflächlichen Eckpunkten erfahren“, sagt FPÖ-Budgetsprecher und Landesparteisekretär Andreas Schöppl. Die Geschwindigkeit der Konsensfindung verwundert die Freiheitlichen zudem. Die FPÖ vermutet eine "ÖVP vorgelegtes Budget" oder "das Budget des Vorjahres mit kleinen Adaptierungen“.

FPÖ-Budgetsprecher und Landesparteisekretär Andreas Schöppl
  • FPÖ-Budgetsprecher und Landesparteisekretär Andreas Schöppl
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"Gesundheit verliert an Priorität" 

Die Freiheitlichen kritisieren, dass von den 3,5 Milliarden Euro aus dem EU-Hilfsfonds für Salzburg kaum etwas übrig bleibe. Zu hinterfragen sei außerdem die Prioritätenliste: „In nach wie vor wirtschaftlich unsicheren Zeiten und einer anhaltenden Gesundheitskrise ist es etwas befremdlich, die Themen Digitalisierung und Klimaschutz auf die Liste der Prioritäten nach ganz oben zu stellen“, sagt Schöppl.

„Das aktuelle Budget verwaltet also nur weiter den Status Quo, mit dem man mitnichten zufrieden sein kann.“
Andreas Schöppl 

SPÖ vermisst Schwerpunktsetzungen 

„Viel mehr als das Abarbeiten von Pflichtübungen einer Landesregierung ist aus dem heute vorgelegten Landesbudget 2022 nicht herauszulesen", kritisiert seinerseits SPÖ-Landtagsklubvorsitzender Michael Wanner. Vor allem vermisse die SPÖ Schwerpunktsetzungen in den Bereichen Pflege, Fachkräftesicherung und leistbares Wohnen.

Klimaschutz und Kultur

„Es freut uns, dass die von LH-Stv. Heinrich Schellhorn (Grüne) verwaltete Kultur mit 29 Millionen Euro rechnen kann. Traurig ist gleichzeitig, dass Schellhorn beim Klimaschutz nur 21 Millionen herausschlagen konnte (Anm.: um rund 15 Prozent erhöht). Dass Schellhorn hier auch das Verkehrsbudget (95 Millionen) hineinreklamiert, überzeugt mich wenig“, sagt SPÖ-Klubchef Wanner.

„Insgesamt fehlt uns Mut, Weitblick, Visionen und Zukunftsansagen. Salzburg kann mehr, als lediglich Altes fortzuschreiben.“
SPÖ-Landtagsklubvorsitzender Michael Wanner

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