Sommergespräch
"Diese Regierung schläft"

Marlene Svazek (FPÖ), Walter Steidl (SPÖ) und BB-Chefredakteurin Julia Hettegger (re.) beim Sommergespräch.
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  • Marlene Svazek (FPÖ), Walter Steidl (SPÖ) und BB-Chefredakteurin Julia Hettegger (re.) beim Sommergespräch.
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FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek und Walter Steidl, Landesparteivorsitzender der SPÖ, im Sommergespräch.

Ihre Parteien sind seit über einem Jahr und natürlich weiterhin in der Opposition im Salzburger Landtag. Wie geht es Ihnen mit dieser Rolle?
MARLENE SVAZEK:
Ich habe das Gefühl, dass die Opposition in Salzburg aktiver ist als die Landesregierung. Deshalb geht es uns sehr gut. Wir haben uns in dieser Rolle gefunden.

WALTER STEIDL:
Die Regierung ist gut mit einer Pendeluhr zu beschreiben – es geht hin und her, aber nicht vorwärts. Man verwaltet, aber die großen Fragen der Zukunft werden nicht angegangen. Wie wird Salzburg als Wirtschaftsstandort bestehen können? Wie geht es mit der Gesundheitsversorgung weiter, mit dem Wohnen, dem öffentlichen Verkehr? Alles zentrale Fragen, bei denen die Landesregierung Antworten schuldig bleibt. 

Also alle Themenfelder, die angegangen wurden, wie Verkehr, Wohnen, Pflege usw., sind für Sie nicht zufriedenstellend behandelt worden?
WALTER STEIDL:
Ja, das ist viel zu wenig. Monatlich steigen die Wohnpreise und es fehlen die Gegenmaßnahmen, um das einzugrenzen. Viele Salzburger können sich das Wohnen nicht mehr leisten. Eine Entlastung ist nicht in Sicht.

Bei unserem letzten Sommergespräch hatte ich das Gefühl sie beide verstehen sich sehr gut und sind sich auch in diversen politischen Angelegenheiten einig. Hat sich das in diesem Jahr noch verstärkt, oder ist man auf Diskrepanzen gestoßen?
MARLENE SVAZEK: Wir verstehen uns immer noch. Es gibt Schnittmengen, gerade, wo es um Kritik an der Landesregierung geht. Da arbeitet man konstruktiv zusammen. Darum geht es letztlich. Es unterscheiden uns sehr viele Dinge inhaltlich, aber trotzdem muss man nicht immer Streiten. Es ist überholt, dass es eine ewige Feindschaft zwischen diesen beiden Parteien geben muss. Wir in Salzburg haben einen unaufgeregten und sachlichen Zugang zueinander.

WALTER STEIDL:
Ich sehe das ähnlich. Die SalzburgerInnen haben es verdient, dass die Parteien gut zusammenarbeiten. Wir haben die Oppositionsverantwortung gemeinsam, daher machen wir das auch gemeinsam. Es gibt viel Übereinstimmung und wir geben in vielen Bereichen aktuell das Tempo vor und fordern die Regierung ordentlich heraus.

Walter Steidl, SPÖ: "Ich bin seit 1999 in der Salzburger Landespolitik. Jetzt gehe ich die zweite Halbzeit an."
  • Walter Steidl, SPÖ: "Ich bin seit 1999 in der Salzburger Landespolitik. Jetzt gehe ich die zweite Halbzeit an."
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Frau Svazek, man liest und hört ja immer wieder über verschiedenste politische Stile. Wie würden Sie denn Ihren eigenen bzw. jenen der Salzburger FPÖ beschreiben?
MARLENE SVAZEK:
Stil ist etwas Aufgesetztes. Mein Stil ist es, authentisch zu sein. Und nicht zu versuchen, jemand anderes zu sein, um jemandem zu gefallen. Das merken die Menschen dann. Ich habe in den letzten Wochen aufgrund der Vorfälle in der FPÖ betont, dass mir das Rabaukentum nicht liegt. Es ist auch mein Anspruch, die Salzburger FPÖ davon wegzulenken.

Herr Steidl, Sie haben einmal gemeint, Sie wollen die Regierung "vor sich hertreiben". Ist das Ihr Stil?
WALTER STEIDL: Mein Stil ist es verbindend zu wirken – in den eigenen Reihen, aber auch gegenüber anderen Parteien. Und in meinen Forderungen und Vorhaben verbindlich zu sein. Mit dieser Mischung kann man die Regierung ordentlich herausfordern.

Herr Steidl, aus Ihrer Sicht, was ist der Landesregierung in diesem Jahr gut gelungen?
WALTER STEIDL: Sie verwaltet was erreicht wurde. Gut gearbeitet hat man bei der Postenbesetzung im Interesse der ÖVP. Wo es Nachbesetzungen gegeben hat, haben die kleinen Regierungsparteien nichts mitzureden. Haslauer und seine ÖVP richten sich das Land so her, wie es die ÖVP-Zentrale haben will. Sonst gibt es Versagen in der Gesundheits- und Wohnbaupolitik und auch in der Kinderbetreuung gibt es keine zukunftsfähigen Ansagen.

Das waren aber jetzt alles Kritikpunkte. Frau Svazek, finden Sie vielleicht Bereiche, in denen die Landesregierung gut gearbeitet hat?
MARLENE SVAZEK:
Es ist nichts passiert und als gelernter Österreicher muss man schon froh sein, wenn es eine Regierung ohne Skandale gibt. Wenn man sich nicht bewegt, kann man sich nicht wehtun.

Also alle Themenfelder, die angegangen wurden, wie Verkehr, Wohnen usw. sind unzufriedenstellend behandelt worden für Sie?
MARLENE SVAZEK:
Wir haben in Salzburg die kuriose Situation, dass wir seit Jahrzehnten über dieselben Themen sprechen. Das sind die Themen Wohnen, Verkehr und Gesundheit. Bis dato hat es hier keine Bewegungen oder Verbesserungen gegeben. Das heißt, auch die letzten Landesregierungen sind gescheitert und vor der nächsten Landtagswahl werden wir wieder über dieselben Themen reden.

Marlene Svazek (FPÖ): "Als gelernter Österreicher muss man schon froh sein, wenn es eine Regierung ohne Skandale gibt."
  • Marlene Svazek (FPÖ): "Als gelernter Österreicher muss man schon froh sein, wenn es eine Regierung ohne Skandale gibt."
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Bleiben wir konkret beim Thema Wohnen. Erst kürzlich wurde ein Maßnahmenpaket der Landesregierung zum leistbaren Wohnen präsentiert. Was sagen Sie dazu?
MARLENE SVAZEK:
Das ist Symptombekämpfung. Man versucht an kleinen Schrauben zu drehen, um das Wohnen günstiger zu machen. Alles, was passiert, ist natürlich positiv, aber die Schrauben sind mir zu klein. Salzburg liegt bei den Preisen im Österreichvergleich ganz vorne. Das ist ein Armutszeugnis. Salzburg ist ein Einzelfall, und das kann man zurückführen auf die Politik der letzten Jahre. Positiv ist, dass sich Landesrat Josef Schwaiger den Grünen entgegenstellt und einer Forderung der Opposition nachkommt, die Kataloge zur Errichtung von Wohnbau zu entrümpeln und Schnickschnack, der das Wohnen unnötig verteuert, auszumisten.

Frau Svazek spricht von kleinen Schrauben, aber keinem großen Wurf. Was wäre denn die große Schraube an der beim Wohnen gedreht werden müsste?
WALTER STEIDL:
Das Maßnahmenpaket ist ein Verteilen von Beruhigungspillen. Salzburg nimmt jährlich Wohnbauförderungsgelder von 250 Millionen Euro ein, aber ausgegeben werden nur 140 Millionen Euro. Das bedeutet, dass 110 Millionen Euro für andere Dinge im Land ausgegeben werden. Würde man diese noch in die Wohnbaupolitik stecken, wäre Wohnen günstiger.

Viel kritisiert hat die SPÖ ja auch das Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz, das nun aber auch gegen Ihre Stimmen durchgewunken wurde. Was stört sie daran so massiv? Und werden Sie da weiter dranbleiben?
WALTER STEIDL:
Das ist auch eine Beruhigungspille. Die Kinder werden unter diesem Gesetz nicht besser betreut und auch die Bedingungen für die PädagogInnen sind mit dem neuen Gesetz verschlechtert worden. Am meisten kritisieren wir, dass die Gruppengrößen nicht verkleinert wurden und die Entlohnung nicht verbessert wurde. Dadurch laufen wir Gefahr, dass wir in einen Versorgungsnotstand kommen, weil der Beruf unattraktiv ist.

Walter Steidl (SPÖ): "Natürlich gibt es Themen, die medial hochgespielt werden. Skandale gibt es nicht nur in der Politik, sondern auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen."
  • Walter Steidl (SPÖ): "Natürlich gibt es Themen, die medial hochgespielt werden. Skandale gibt es nicht nur in der Politik, sondern auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen."
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Marlene Svazek: Uns stört, wie ignorant Landesrätin Andrea Klambauer der Berufsgruppe der Pädagogen gegenüber vorgeht. Man findet jetzt bereits keine Pädagogen mehr, weil der Job belastend ist. Es darf hier nicht nur um die Optimierung gehen, sondern auch um die Menschen.

Frau Svazek, um Ihre Partei ist es in diesem Sommer nie so richtig ruhig gewesen. Wie ist es denn für Sie, dass die Partei FPÖ immer wieder mit Negativschlagzeilen zu kämpfen hat – und damit meine ich jetzt gar nicht das Ibiza-Video, sondern z.B. auch den FPÖ-Funktionär aus Bergheim, der herum geschossen haben soll?
Marlene Svazek: Es war schon einmal leichter. Aber ich habe vor drei Jahren diese Partei übernommen, mit dem Wissen, dass es nicht immer nur gute Zeiten geben wird. Das ist in der Politik so, das ist in allen Parteien so. Aber ich habe eine Verantwortung übernommen. Es geht um eine Idee und darum, etwas weiterzubringen. Diese Rückschläge muss man verkraften können, sonst hält man es in der Politik ohnehin nicht lange aus. Ich bin optimistisch, dass es eine positive Zukunft für die FPÖ auch in Salzburg gibt. Traurig ist aber, dass sich immer weniger Menschen in die Politik wagen werden, wenn sie sehen, welche Schmutzkübel man sich tagtäglich gegenseitig an den Kopf wirft.

Marlene Svazek: "Das Image, das wir für die Politik geben, ist ein desaströses. Darunter leidet das Vertrauen an die Politik."


Sehen Sie das Vertrauen an die Politik auch geschädigt durch die Geschehnisse in der Politik in den letzten Wochen und Monate, Herr Steidl?
WALTER STEIDL:
Ich glaube, dass das Vertrauen in die Politik gut ist und das ist auch gerechtfertigt. Natürlich gibt es Themen, die medial hochgespielt werden. Skandale gibt es nicht nur in der Politik, sondern auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen.

Marlene Svazek, FPÖ: "Das Image, das wir im Sommer für die Politik gegeben haben, ist desaströs. Das Vertrauen leidet."
  • Marlene Svazek, FPÖ: "Das Image, das wir im Sommer für die Politik gegeben haben, ist desaströs. Das Vertrauen leidet."
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Kürzlich wurde ja der Ergebnisbericht der Plattform Pflege vorgestellt. Herr Steidl, was sagt die SPÖ zu diesen Ansätzen?
WALTER STEIDL: Ich habe als Soziallandesrat 2013 eine Pflegebedarfsstudie in Auftrag gegeben. Das Ergebnis war: Es fehlen 900 Pflegekräfte. Jetzt hat es ein Jahr lang Tagungen gegeben und das Ergebnis war: Es fehlen 900 Pflegekräfte. Das zeigt, dass die Landesregierung auch hier geschlafen hat. Wir haben einen Pflegenotstand.

Frau Svazek sind die Ausarbeitungen zufriedenstellend für Sie?
Marlene Svazek:
Was herausgekommen ist, ist nichts Neues. Wieder eine großartige Ankündigung, wieder wenig Ergebnisse. Das Wichtigste wird sein, die Pflege zu Hause zu attraktivieren.

Wenn wir beim Thema medizinische Versorgung bleiben, dann hört man immer häufiger, die Zwei Klassen-Medizin sei auch in Salzburg angekommen. Müssten wir hier in Wirklichkeit von einer Drei- oder Vier-Klassenmedizin sprechen, wenn man das Thema Ärztemangel am Land und Versorgung psychischer Erkrankungen mit einbezieht?
WALTER STEIDL:
Die fehlende notärztliche Versorgung, der "Fall Emir von Kuwait", der "Fall David", das Aufschieben der Investitionen in das Tauernklinikum – da gibt es Baustellen. Die Gesundheit muss Allgemeingut sein und alle müssen dieselbe Versorgung bekommen. Sogar in der Bezahlung werden große Unterschiede gemacht, wie wir jüngst aufgedeckt haben: Bei den Sondergebühren werden zwar die Ärzte honoriert, aber die Pflege nicht. Es gibt viele Ungerechtigkeiten in den Berufsgruppen und unter den Patienten. Wenn ich eine Zusatzversicherung habe, komme ich schneller dran. Das weiß jeder, aber man redet öffentlich nicht gerne darüber. Das müssen wir bekämpfen.

Einen wirkungsvollen Beitrag gegen die Zwei-Klassenmedizin sehen viele auch in der Publikation der Warteliste für Operationen – was nur in Salzburg und Kärnten aktuell nicht gemacht wird. Sie beide haben diese Transparenz auch gefordert. Warum?
Marlene Svazek:
Die Fälle, die von der SPÖ aufgedeckt wurden, sprechen Bände. Es gibt Missstände. Wir wissen mittlerweile aus anderen Bundesländern, wo es das schon gibt, dass es zu Verbesserungen geführt hat und auch, dass sich der bürokratische Aufwand in Grenzen hält. Das Problem in Salzburg ist, dass der Finanzreferent auch der Gesundheitsreferent ist. Und zwar der Finanzreferent, der als Sparmeister bekannt ist. Der Landesrat Stöckl spart aktuell bei der Qualität ein.

Herr Steidl, das sind ja alles soziale Themen, über die wir jetzt gesprochen haben, die in Salzburg drängend sind. Schmerzt es da besonders, „nur“ in der Opposition Politik für Salzburg machen zu können?
WALTER STEIDL:
Wir haben die wichtige Verantwortung diese Regierung zu kontrollieren und auf Verfehlungen aufmerksam zu machen. Natürlich wären wir aber auch gerne in der Regierung, um mit gestalterischer Kraft unsere Ideen umsetzen zu können.

Hier finden Sie die Sommergespräche mit

   

Sag's mit Emojis

Frau Svazek, Herr Steidl, verwenden sie beim Schreiben von Mitteilungen am Handy Emojis?
MARLENE SVAZEK:
Ja, viel zu viele. Ich drücke meine Gefühle sehr oft in Emojis aus.

Welchen verwenden Sie häufig?
MARLENE SVAZEK: 🤔 – das ist mein Lieblingsemoji

Herr Steidl, verwenden sie beim Schreiben von Mitteilungen Emojis?
WALTER STEIDL:
Sehr reduziert und wenn dann nur um gute Laune zu unterstreichen. Ich verwenden häufig den 😍.

Wer bekommt diesen Smiley von Ihnen?
WALTER STEIDL:
gute Freunde.

Nationalratswahl am 29. September?
MARLENE SVAZEK:
👍
WALTER STEIDL: 👍 💖 Das Herz ist für unsere Pamela Rendi-Wagner

So stehe ich der Arbeit der Landesregierung gegenüber?
MARLENE SVAZEK:
🤔
WALTER STEIDL:
🤔 – nach dem Motto: Was macht diese Regierung?

Frau sein in Salzburg …
MARLENE SVAZEK: 😍 – weil wir bei uns gleichberechtigt und geschätzt werden, teilweise sogar mehr als Männer.
WALTER STEIDL: 🤔 – Es ist schon viel gelungen, aber die Wegstrecke ist noch eine Lange, um als Frau Chancengleichheit zu bekommen.

Windräder für Salzburg ...
MARLENE SVAZEK: 🤔 – man weiß nicht, wie die Landesregierung zu dem Thema steht. Der Landeshauptmann ist dagegen, die Grünen und Landesrat Josef Schwaiger sind dafür. Man weiß nicht, wohin die Regierung will. Man ist sich nicht einmal innerhalb der ÖVP einig.
WALTER STEIDL: 😂 – Die Regierung hat vor fünf Jahren angekündigt, die Windenergie in Salzburg umzusetzen. Es wird sich aber auch in fünf Jahren noch kein Windrad in Salzburg drehen. Das ist vor allem mit den Grünen in der Regierung wirklich eine Lachnummer.

Wie steht die FPÖ in Salzburg zum Thema Windenergie?
MARLENE SVAZEK:
Wir sind der Windenergie gegenüber nicht negativ eingestellt, aber nur dort, wo es Sinn macht.

Straßenverkehr in Salzburg …
MARLENE SVAZEK: 🔥(Anm. d. Red.: eigentlich roter, schwitzender Smiley; leider nicht verfügbar)
WALTER STEIDL: 🔥 (Anm. d. Red.: eigentlich roter, schwitzender Smiley; leider nicht verfügbar) – Für uns fehlt insgesamt ein Konzept. Wir beide (Blick zu Marlene Svazek) waren erfolgreich in der Absage des Gitzentunnels und haben diesen zumindest verschoben. Wir werden stark investieren müssen. Meine Ansage ist es, ein zehnjähriges, parteiübergreifendes Infrastrukturprogramm aufzustellen, um das Thema aus der Tagespolitik herauszunehmen. Dieses Angebot von mir wurde aber noch nie aufgenommen.
MARLENE SVAZEK: Es fehlt an der Umsetzung. Es wird immer alles groß angekündigt, aber noch nicht sehr viel umgesetzt. Die SPÖ und wir haben im letzten Jahr zahlreiche Anträge zu konkreten Verkehrsmaßnahmen und -konzepten gestellt, bei denen wir auf die Umsetzung warten.

Stresslevel aktuell .. .
MARLENE SVAZEK: 🎉 (Anm. d. Red.: eigentlich Smiley mit Partyhut; leider nicht verfügbar) Hat nichts mit Party auf Ibiza zu tun (lacht). Aber nach diesem Sommer kann mich nichts mehr erschüttern. Daher bin ich jetzt entspannt und politisch gesehen gestählt für die nächsten Jahre.
WALTER STEIDL: 🌟 (Anm. d. Red.: eigentlich Smiley mit Stern-Augen; leider nicht verfügbar) – Es ist alles gut; mir persönlich geht es gut. Die politische Arbeit macht viel Freude.

Walter Steidl: "Ich bin seit 1999 in der Salzburger Landepolitik und bin jetzt in der Halbzeit. Jetzt gehe ich die zweite Halbzeit an."

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