Europawahl 2019
"Europa steht am Scheideweg"

Franz Schausberger im Gespräch mit Salzburgs Chefredakteurin Julia Hettegger.
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Der ehemalige Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger ruft jeden Österreicher zur Verantwortung auf, für ein starkes Europa einzutreten.

SALZBURG. Den ehemalige Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger ist Mitglied des Ausschusses der Regionen der EU (AdR), Vorstand des Instituts der Regionen Europas (IRE) und Sonderberater der Europäischen Kommission für die Erweiterungsländer am Westbalkan. Wir haben den Politiker gefragt:

Herr Schausberger, was ist der Ausschuss der Regionen der EU?
FRANZ SCHAUSBERGER:
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine beratende Einrichtung der EU, die sich aus 350 lokal und regional gewählten Vertretern aller 28 Mitgliedsländer zusammensetzt. Über den AdR haben die Regionen und Städte in der EU ein förmliches Mitspracherecht bei der europäischen Gesetzgebung. Die Europäische Kommission und der Rat der EU müssen den AdR anhören, wenn sie Rechtsvorschriften planen, die sich direkt auf ihre Regionen und Städte auswirken, zum Beispiel im Bereich Gesundheit, Bildung, Beschäftigung, Sozialpolitik, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Verkehr, Energie und Klimawandel. Der AdR erarbeitet dazu eine Stellungnahme aus der Sicht der Regionen und Kommunen, er wird aber auch von sich aus aktiv.

Warum braucht es solche "regionalen" Einrichtungen in der EU?
FRANZ SCHAUSBERGER:
Durch den Vertrag von Lissabon  (2009) ist das Subsidiaritätsprinzip zu einer tragenden Säule der EU geworden. Demnach müssen möglichst viele Zuständigkeiten und Kompetenzen auf die lokale und regionale Ebene verlegt werden. Denn es braucht ein Gegengewicht dazu, dass bestimmte Zuständigkeiten, die vor allem die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegen andere großen Mächte zum Ziel haben, in Brüssel konzentriert sind.

Umfrage

Was können diese "regionalen" Einrichtungen tatsächlich ausrichten?
FRANZ SCHAUSBERGER: Der Ausschuss der Regionen ist das Parlament der Regionen und Städten innerhalb der EU. Der AdR muss mit allen gesetzgeberischen Vorhaben von der europäischen Kommission befasst und um eine Stellungnahme gebeten werden. Entscheidend ist, dass die Interessen der Regionen in wesentlichen Entscheidungen der EU damit berücksichtigt werden. Das ist zentral, denn umgesetzt werden müssen die Maßnahmen vor allem auf der regionalen Eben. Wichtig ist, dass alle Regionen gestärkt werden, denn das ist dann auch für Österreichs Regionen positiv.

Franz Schausberger: "Wir müssen uns auf die Füße stellen, damit der Föderalismus in Österreich Bestand hat. Denn, ich sage immer: 'Der Zentralismus ist immer und überall'."


Wer vertritt die Regionen in der AdR?
FRANZ SCHAUSBERGER:
Das entscheiden die Länder. Wir in Österreich haben zwölf Mitglieder – jedes Bundesland eines und drei sind für die Gemeinden und Städte vorgesehen. Darunter sind Bürgermeister, Landespolitiker oder ehemalige Landespolitiker, die von der Landesregierung entsendet werden.

Können Sie ein Beispiel nennen in welche wesentlichen Entscheidungen die Bedenken des AdR – und damit der Regionen – Berücksichtigung gefunden haben?
FRANZ SCHAUSBERGER:
Zum Beispiel in den finanziellen Fragen. Es gibt Überlegungen, die Regionalförderung zu kürzen. Wenn das der Fall wäre, würden auch weniger Projekte in Österreich gefördert werden können. Hier haben sich alle Regionen im AdR zusammengefunden, um das zu verhindern.

Wenn man das so hört, erscheint es, als wäre die EU doch auch sehr regional. Kommt das bei den Bürgern an?
FRANZ SCHAUSBERGER: Das Wissen und die Information darüber, was auf der europäischen Ebene passiert, sind sehr gering. Es gibt nicht nur eine Bringschuld von europäischer Ebene, denn Informationen von dort gibt es massenhaft. Das ist auch eine Holschuld der Bürger und eine Frage des Bildungswesen. Junge Leute werden zu wenig über die EU aufgeklärt. Von mir kommt der Appell mit den Schülern nach Brüssel zu fahren und sich alles anzuschauen.

Die Europawahl steht bevor und sie wird von vielen Politikern als Schicksalswahl "inszeniert". Sehen Sie das unaufgeregter?
FRANZ SCHAUSBERGER:
Wir befinden uns tatsächlich auf einem Scheideweg, weil unser gemeinsames Europa mit einer großen Zahl an Problemen konfrontiert ist. Diese Probleme sind nicht so sehr in der EU selbst begründet, als in den Entwicklungen in einzelnen Mitgliedsstaaten. Die EU funktioniert gut, solange es in den Mitgliedsstaaten EU-positive Regierungen gibt. Wenn in mehreren Mitgliedsstaaten die EU-kritischen Regierungen zunehmen, gibt es Probleme. Letztendlich werden die großen Entscheidungen im europäischen Rat gefällt und das sind die Regierungschefs. Hier hat sich in den letzten Jahren einiges geändert – ich denke an Polen, Ungarn, Rumänien, Italien – wo wir Sorge haben, wie es weitergeht.

Und der Brexit, führt er zu einer Pro-EU-Einstellung?
FRANZ SCHAUSBERGER: Der Brexit bildet den zweiten "Problem-Brocken", der in verantwortungsloser und chaotischer Form seitens der Briten "abgehandelt" wird. Andererseits erkennen viele Menschen dadurch, was so ein leichtfertig dahingesagtes „na dann treten wir halt aus“ an Problemen mit sich bringt. Ich glaube, dass die Vorgänge, die in Großbritannien aktuell beobachtbar sind, zu einer Verbesserung der Stimmung gegenüber der EU in der Bevölkerung führen.

Ist das Thema Migration auch noch ein Problem, oder hat sich die Lage erholt?
FRANZ SCHAUSBERGER:
Nein, wir haben noch immer das Problem der Migration, von dem Schengen betroffen ist. Wir hatten schon eine wesentlich größere Reisefreiheit in Europa. Das ist ein Schritt zurück, denn die Reisefreiheit war ein besonders attraktiver Punkt der EU.

Könnten all diese Punkte die Menschen auch dazu motivieren, zur Wahl zu gehen?
FRANZ SCHAUSBERGER:
Ich hoffe es. Vor allem müssen die jungen Leute motiviert werden, zur Wahl zu gehen, denn die sind bei der Brexit-Abstimmung zu Hause geblieben und die anderen haben ihnen die Zukunft genommen. Das Gleiche kann auch bei der Europawahl passieren. Ich möchte sehr deutlich davor warnen, was passieren kann: Nämlich eine brutale Schwächung, ein zerbröckeln der Europäischen Union, was uns gegenüber Russland, China, Südamerika, den USA usw. in eine äußerst schwache Position bringen würde. Das wäre eine wirtschaftliche Katastrophe.

Ist den Österreichern das bewusst?
FRANZ SCHAUSBERGER:
Man muss doch heute bitte sehen, dass sich Österreich alleine im Wettbewerb mit China, Russland, Amerika usw. nie erfolgreich matchen könnte. Wir brauchen den gemeinsamen Markt in Europa, ein gemeinsames außenpolitisches Agieren. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das den Menschen bewusst ist. Daher ist es tatsächlich ein entscheidender Punkt, wo wir uns aktuell befinden. Ein Rückgang der Wahlbeteiligung wäre dramatisch. Es darf niemandem gleichgültig sein, wer die Hauptverantwortung für EU-weite Entscheidungen trägt.

Franz Schausberger: "Wir sind Europäer und müssen uns gegen andere große Mächte positionieren aber trotzdem können wir Salzburger, Baden Württemberger oder Südtiroler bleiben."

Sie sind auch Sonderberater der Europäischen Kommission für die Erweiterungsländer am Westbalkan. Wie zeigt sich die Haltung zur EU dort?
FRANZ SCHAUSBERGER:
Wir müssen den sechs Westbalkanländern, die noch nicht bei der EU sind, eine europäische Zukunft bieten, denn sie wollen Mitglieder sein. Dort drängen auch China, Russland, die Türkei und die arabischen Staaten hinein. Diese Länder sind von EU-Mitgliedsstaaten umgeben und der Einfluss von Kräften von außen würde einen Einfluss von außen in der Mitte Europas bedeuten. Das wollen wir nicht. Daher müssen wir ihnen das Gefühl geben, dass wir sie wollen.

Können Sie EU-Skeptiker verstehen?
FRANZ SCHAUSBERGER: Meine Hauptbemühung einer Reform der EU ist die Regulierungsdichte herabzusetzen. Die EU hat in Vergangenheit eine Fehlentwicklung genommen, als sie immer mehr Regelungen übernommen hat. Das kritisieren auch die Bürger. Diese Dichte muss reduziert werden.

Was bedeutet Ihnen persönlich die Europäische Union?
FRANZ SCHAUSBERGER: Familie – zu der ich mich zugehörig fühle. Alle Familienmitglieder vertreten dieselben Werte, das gibt Sicherheit. Wenn es um große Kontrahenten geht, treten wir ihnen politisch und wirtschaftlich gemeinsam entgegen. Trotzdem kann ich mich als Salzburger fühlen und meine Region bleibt Region und geht nicht im Einheitsbrei auf. Das macht mich zum überzeugten Salzburger, Österreicher und Europäer – und das lässt sich leicht miteinander vereinbaren.

Mehr zum Thema: 
>> Eurobarometer für Österreich
>> Website Ausschuss der Regionen
>> Website Institut der Regionen Europas
>> diesmalwaehleich.eu

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