Salzburg Europe Summit
"Ein Zehntel der Österreicher weist autoritäres Potential auf"

Franz Schausberger, Vorsitzender des IRE Salzburg, eröffnete die Diskussion. | Foto: Julia Hettegger
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  • Franz Schausberger, Vorsitzender des IRE Salzburg, eröffnete die Diskussion.
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Salzburg lädt im September zum 17. Europe Summit ein. Teilnehmer aus 25 Ländern werden erwartet. Sie diskutieren über das Comeback Europas nach der Krise. Hier findest du den Link zum Livestream zur Veranstaltung. 

SALZBURG. Die erste Diskussionsrunde am Montag handelt von Demokratie und Freiheit im Europa nach Corona. Die Corona-Pandemie, die die Welt seit Beginn 2020 fest im Griff hatte, führte dazu, dass weltweit die Regierungen oft drastische Maßnahmen ergreifen mussten, um die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung so gut als möglich zu schützen. Diese Maßnahmen waren oft ein starker Eingriff in bisher gewohnte oder sogar für selbstverständlich gehaltene Freiheitsrechte. Dazu gehören unternehmerische Freiheiten oder eben auf europäischer Ebene auch die Bewegungs- und Reisefreiheit.

Im Eröffnungsdialog diskutieren Politikerinnen und Politiker, Expertinnen und Experten über Fragen rund um Demokratie und Freiheit im Europa nach Corona. 

Im Gespräch:

  • Gašper Dovžan, Staatssekretär im Außenministerin (Slowenien)
  • Mikuláš Dzurinda, eh. Ministerpräsident der Slowakei, Präsident des Wilfried Martens Centre for European Studies (Slowakei)
  • Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung (Österreich)
  • Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung (Österreich)
  • Benjamina Karić, Bürgmeristerin der Stadt Sarajevo (Bosnien-Herzegowina)
  • Apostolos Tzitzikostas, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Gouverneur der Region Zentralmakedonien (Griechenland)

Begrüßungsworte Landeshauptmann Wilfried Haslauer:
Es ist ein schmaler Grad, was die Eingriffe in die Grundrechte während der Krisenzeit betrifft, sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer in seiner Begrüßung. "Es stellt sich die Frage, wie und wann darf in die Rechte von Ungeimpften eingegriffen werden und in welchem Ausmaß", so der Landeshauptmann. "Dazu gibt es viele Diskussionen. Maßnahmen werden schnell als Ausgrenzung verstanden."

"Ich bin der Meinung: Wenn irgendwie möglich, muss die Impfpflicht der Gesamtbevölkerung vermeiden werden." 
Landeshauptmann Wilfried Haslauer 

Begrüßungsworte Landeshauptmann Wilfried Haslauer | Foto: Julia Hettegger
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"In Krisenfällen ineffizient"

Haslauer spricht über "Defizite in unserer Rechtsstaatlichkeit". Die Rechte können auch in Krisenfällen nicht ausgehebelt werden, das sei richtig und wichtig, mache uns in Krisenfällen aber ineffizient. "Darüber müssen wir für die Zukunft sprechen", so Haslauer.

In der aktuellen Krisensituation heiße es Überzeugungsarbeit zu leisten. "Denn die Mehrheit der Nichtgeimpften sind keine grundsätzlichen Gegner", so der Landeshauptmann. 

Demokratie und Krise

Alexandra Siegl, Meinungsforscherin, Senior Consultant Peter Hajek Public Opinion Strategies GmbH (Österreich); Siegels Umfrage zeigt die Einstellung der Österreicher zur Demokratie und die Auswirkungen darauf durch Krisen. 

"Ein Zehntel hat autoritäres Potential"

83 Prozent sagen: Demokratie ist immer besser als Diktatur
8 Prozent sagen: unter bestimmten Umständen kann Diktatur besser sein als Demokratie
4 Prozent sagen: In meiner Situation ist es egal, ob ich in einer Diktatur oder Demokratie leben

Alexandra Siegl, Opition Researcher, Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung (Österreich) | Foto: Julia Hettegger
  • Alexandra Siegl, Opition Researcher, Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung (Österreich)
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Darum ist man Demokratie-kritisch:

Zusammenfassend kann man sagen, dass jene, die "autoritäres Potential" haben im Schnitt unter 30 Jahre alt, Pflichtschulabsolvent, Nichtwähler oder FPÖ-Wähler sind.
Von diesen "Kritikern" sind 20 Prozent unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie. 46 Prozent sagen, dass die Demokratie nicht in der Lage ist, die Probleme im Land zu lösen. 

Krise ändert Einstellung nicht

Spannend für die Studien-Durchführer sei gewesen, dass diese Einstellung zur Demokratie festgefahren ist und Krisenzeiten nichts an der Einstellung ändert. "Wenn die Politik das Gefühl vermittelt, das sie alles gibt, um die Menschen zu unterstützen, akzeptieren die Menschen auch Lockdowns und Kurzarbeit", so Siegl.

Im Ländervergleich liegt Österreich mit 83 Prozent "Demokratiefans" im Mittelfeld der westlichen Demokratien. (USA 78 Prozent).

Fazit: Ein Zehntel der Österreicher weist autoritäres Potential auf. Dieser Wert ist auch durch Krisenzeiten stabil und in den "G7-Staaten" ähnlich hoch.

"FPÖ ist Hemmschuh für die Impfrate"

In der Diskussionsrunde sagt Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung: "Es braucht Einheit unter den Politikern nach außen, um die Menschen zum Impfen zu motivieren. So ist das in Dänemark, wo die Impfrate am höchsten ist. Bei uns ist die FPÖ ein Hemmschuh."

"EU soll zur agierenden Gemeinschaft werden"

Gašper Dovžan, Staatssekretär im Außenministerin (Slowenien). Aktuell führt Slowenien den Vorsitz des EU-Rat. Erfolgreich ist dieser Ratsvorsitz für Dovžan wenn: 

  • sich die Impfquote verbessert hat,
  • Entscheidungen über die dritte Impfung und die 3G-Regeln getroffen sind, 
  • wenn man sich besser auf künftige Pandemien vorbereitet hat, 
  • wenn die EU zur agierenden Gemeinschaft geworden ist,
  • wenn entschieden ist, was auf welcher Ebene in neuen Krisen passieren muss und die Gesundheitsunion ausgebaut ist. 
Gašper Dovžan (re.), Staatssekretär im Außenministerin (Slowenien) mit Moderator Christoph Takacs.  | Foto: Julia Hettegger
  • Gašper Dovžan (re.), Staatssekretär im Außenministerin (Slowenien) mit Moderator Christoph Takacs.
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"Leadership muss auf der Ebene stattfinden, wo Kompetenz dafür da ist"

Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung, zur Kritik, die EU habe in der Krise nicht gut funktioniert: "Anfangs gab es eine Schockstarre unter allen Mitgliedsstaaten. Jeder Mitgliedsstaat traf andere und eigene Entscheidungen. Jetzt vernetzt man sich besser", so Edtstadler. "Ja, es ist nicht alles perfekt gelungen, aber Vieles ist sehr gut gelaufen. Ich denke an den Grünen Pass, der innerhalb von zwei Monate beschlossen wurde. Im Sommer sind wir schon damit gereist. Das ist beeindruckend", so Edtstadler.

"Ich möchte den Vorwurf zurückweisen, dass Leadership fehlt. Dieser muss auf der Ebene stattfinden, wo Kompetenz dafür da ist."
Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung 

"Entscheidungen können auch falsch sein"

Entscheidungen zu den G-Regeln, zur dritten Impfung und wie man mit Ungeimpften umgeht, fehlen, oder sind EU-weit unterschiedlich – warum? 
"Politik ist angewiesen auf Fachwissen der Experten. Aber da gibt es keine einheitliche Meinung. Daher muss man irgendwann eine Entscheidung treffen und die kann auch falsch sein", sagt Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung.

"Impfrate wird der soziale Druck regeln" 

Zum Thema Impfpflicht sagt Johannes Hahn: "Ich bin gegen eine Impfpflicht, glaube aber, das Thema wird der soziale Druck selbst richten. Es gibt regionale Unterschiedlichkeiten in der EU. In Italien gibt es eine Art Impfpflicht, weil ich dort nur geimpft meinen Job ausüben darf. Das hat ein Murren in der Bevölkerung gegeben, aber es hat funktioniert. Der Grund ist, das Italien überproportional von Todesfällen in der Krise betroffen war. Daher haben die Menschen diese Maßnahme eher angenommen. Das würde wohl bei uns nicht so funktionieren."

Zum Livestream:

Franz Schausberger, der Vorsitzende des Instituts der Regionen Europas (IRE), lädt zum 17. "Salzburg Europe Summit" ins Kongresszentrum Salzburg ein. | Foto: Dieter Hillebrand
  • Franz Schausberger, der Vorsitzende des Instituts der Regionen Europas (IRE), lädt zum 17. "Salzburg Europe Summit" ins Kongresszentrum Salzburg ein.
  • Foto: Dieter Hillebrand
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Geladene Experten werden vom 26. bis 28. September 2021 im Salzburg Congress zu folgenden Themen diskutieren:

  • Westbalkan-Erweiterung: Sackgasse oder freie Fahrt?
  • Demokratie und Freiheit im Europa nach Corona
  • Wirtschaft, Arbeit und Finanzen: Schafft Europa den Neustart?
  • Green Deal – Frieden mit der Natur
  • Corona: Von der Landflucht zur Stadtflucht?
  • Mobilität und Tourismus ohne offene Grenzen?
  • Meeting des Sotschi-Dialogs: Österreich – Russland Wirtschaftsdialog auf regionaler Ebene

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