Neue Bundesregierung

Grüner Landessprecher kündigt Bundesregierung Unterstützung an

Am 4. Jänner entscheiden 273 Grüne in Salzburg über das Regierungsprogramm sowie das Grüne-Regierungsteam.

SALZBURG.  Am Donnerstag Nachmittag (02.01.2020) wurde das Programm der neuen Bundesregierung aus ÖVP und Grünen präsentiert. Der Landessprecher der Salzburger Grünen, LH-Stv. Heinrich Schellhorn, kündigt an, die neue Bundesregierung zu unterstützen: „Das präsentierte Koalitionsabkommen ist ein Vertrag für das Klima und beinhaltet wichtige Schritte für mehr Transparenz und soziale Gerechtigkeit. Es ist wichtig, dass die Grünen Verantwortung für Österreich übernehmen“.

Nicht alle Punkte tragen grüne Handschrift

Dass das Regierungsprogramm in einigen Punkten auch Kompromisse umfasst, ist für Schellhorn keine Überraschung. „Die neue Bundesregierung wird in vielen Bereichen einen wichtigen Kurswechsel bringen, der gut für unser Land ist. Österreich wird mit den Grünen in der Regierung anders aussehen. Wie zu erwarten war, tragen jedoch nicht alle Punkte des Regierungsprogramms eine grüne Handschrift. Aber auch die ÖVP musste in vielen Bereichen weitgehende Zugeständnisse machen. Zusammen müssen ÖVP und Grüne nun endlich wieder Sachlichkeit in die Politik dieser Republik bringen“, sagt der Grüne Landessprecher Heinrich Schellhorn.

273 Grüne in Salzburg

Am kommenden Wochenende werden die Grünen in Salzburg über eine Regierungskoalition entscheiden. 273 Delegierte aus ganz Österreich werden am Samstag, den 4. Jänner zum Bundeskongress nach Salzburg kommen und dort das Regierungsprogramm sowie das Grüne Regierungsteam bestätigen.

Historischer Bundeskongress in Salzburg

„Ich freue mich, dass dieser historische Bundeskongress in Salzburg stattfinden wird“, so der Grüne Landessprecher, Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn. „In Salzburg zeigen die Grünen seit mittlerweile über sechs Jahren, dass wir regieren können. Eine Grüne Regierungsbeteiligung wird auch dem ganzen Land gut tun – für mehr Klimaschutz und für mehr Gerechtigkeit“, so Schellhorn, der auch Teil des Verhandlungsteams war.