Härtere Strafen für "Straßenrennen"

Um Raser zu stoppen hält die Polizei eine "uniformierte Überwachung etwaiger relevanter Straßenzüge" für Zielführend.
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  • Foto: Symbolfoto: Franz Neumayr
  • hochgeladen von Julia Hettegger

Der Ruf illegale Straßenrennen zu unterbinden, ist laut. Polizei hält höhere Geldstrafen bei Geschwindigkeitsexzessen für sinnvoll, aber wer soll diese einfordern? Wieder ist der Personalstand bei der Polizei Thema.

SALZBURG. Wenn Lenker von Kraftfahrzeugen mit hohen Geschwindigkeiten unterwegs sind, um zu messen, wer der Schnellere ist, spricht man von einem Straßenrennen. Nachdem es dem subjektiven Empfinden der Salzburger zufolge in diesem Jahr vermehrt zu solchen gekommen sein soll, fordert die Salzburger Landesregierung härtere Sanktionen für dieses Verhalten. Subjektiv deshalb, weil die Polizei weder eine Häufung von Verdachtsfällen noch von konkreten Hinweisen auf Straßenrennen bestätigt.

Zu schnelle und laute Autos

"Es gab im Jahr 2019 einen Sachverhalt, bei dem drei Fahrzeuge laut Zeugenaussagen mit überhöhter Geschwindigkeit einen Kreuzungsbereich in der Stadt Salzburg passierten, wobei eines der Fahrzeuge mit einem entgegenkommenden PKW kollidierte", heißt es von der Presseabteilung des Landespolizeikommandos Salzburg. Dass es sich dabei um ein Straßenrennen handelte, sei aber nicht beweisbar. Andere Straßenrennen im Bundesland seien polizeilich nicht bekannt. "Vereinzelt wurden aus der Bevölkerung im Nachhinein Verdachtsfälle von zu schnellen bzw. zu lauten Fahrzeugen zur Anzeige gebracht", so die Polizeidirektion.

Neuen Strafbestand etablieren

Dennoch forderte der Salzburger Landtag in den Ausschussberatungen vom 16. Oktober die Landesregierung auf, an die Bundesregierung mit folgender Forderung heranzutreten: Es soll eine Novelle des Strafgesetzbuches erarbeitet werden, wodurch ein eigener Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ geschaffen würde. Aktuell würden nämlich Straftatbestände erst wirksam, wenn die Rennen bereits durchgeführt worden seien.

Straßenrennen schwer beweisbar

Geht es nach dem Salzburger Landtag, soll außerdem der Strafen- und Maßnahmenkatalog für Verkehrsübertretungen evaluiert werden und dabei insbesondere schärfere verwaltungsstrafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten bei illegalen Straßenrennen, bei massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen und besonders rücksichtslosem Verhalten im Straßenverkehr entstehen. Die Salzburger Polizei begrüßt vor allem die zweite Forderung. "Die gerichtsfeste Beweisbarkeit der Planung von illegalen Straßenrennen wird in vielen Fällen nur schwer möglich sein", sagt Richard Reiter vom Büro für Öffentlichkeitsarbeit. "Daher tritt die Salzburger Polizei vielmehr für eine konsequente Anwendung der bereits zur Verfügung stehenden Sanktionsmöglichkeiten sowie höhere Geldstrafen bei Geschwindigkeitsexzessen ein."

"Uniformierte Überwachung sinnvoll"

Um wirksam gegen Raser und Straßenrennen vorgehen zu können, müsse die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeiten und zulässigen Lärmemissionen stärker überwacht werden, sagt Richard Reiter. Entscheidend sei auch, dass sich Zeugen eines solchen Verhaltens gleich und nicht erst im Nachhinein bei der Polizei melden. Zielführend sei außerdem eine "uniformierte Überwachung etwaiger relevanter Straßenzüge", so Reiter.

SPÖ: Wer soll überwachen und strafen?

Seitens der SPÖ weist man aber darauf hin, dass es auch Polizisten brauche, um diese "uniformierten Überwachungen" und "härteren Sanktionen" für Raser durchführen zu können. Laut der Erhebung der SPÖ soll Salzburg mit einem Fehlstand von 16 Prozent (267 Polizisten) österreichweit den größten Mangel an ausgebildeten Polizisten aufweisen (Stand 1. April 2019).

Polizei rechnet Schüler als Exekutivplanstellen mit

Die Salzburger Polizei rechnet anders: Im September stünden salzburgweit 1.715 vollbeschäftigte Polizisten im Dienst (1.664 systemisierte Planstellen). Zeitgleich weist man darauf hin, dass es "rechtlich derzeit vorgesehen" sei, dass auch "Neuaufnahmen (Polizeischüler) eine Exekutivplanstelle bekleiden". Ob die Zahlen der SPÖ stimmen würden, rechne man mit fertig ausgebildeten Polizisten, kann man bei der Polizei nicht sagen.

"Es ist schon interessant, dass gerade die ÖVP, die nicht müde wird zu betonen, dass der Polizeistand stimmt, jetzt dieses Thema aufwirft", sagt LAbg. Sabine Klauser (SPÖ).

"Auch in Bezirken fehlt es an Personal"

Nach Rechnung der SPÖ fehlt es auch in den Bezirken an Personal: Im Bezirkspolizeikommando St. Johann fehlten den Sozialdemokraten zufolge mit April über zehn Vollzeitkräfte; im Bezirkspolizeikommando Zell am See waren über zwölf Vollzeitstellen unbesetzt. Die meisten Polizisten fehlen übrigens in der Stadt Salzburg. Das Stadtpolizeikommando "jongliert" die Dienste laut der SPÖ-Auswertung trotz 61 unbesetzter Vollzeitstellen. In Hallein fehlten über zwölf und beim Bezirkspolizeikommando Salzburg-Land 20 vollzeitbeschäftigte Polizisten. Sogar im Lungau, wo bis 2019 der Stand noch in Ordnung war, fehlen mit April 2019 rund drei Köpfe.

Verbesserung wird Jahre dauern

„Wir fragen seit drei Jahren nach, wie viele Polizisten in Salzburg tatsächlich ihren Dienst versehen. Deswegen wissen wir gut Bescheid und müssen uns nicht mit den geschönten Zahlen der Salzburger Polizeispitze und des Landeshauptmanns zufrieden geben. Dass die ÖVP in den 18 Jahren ihrer Verantwortung im Innenministerium einen derartigen Personal-Kahlschlag bei der Polizei durchführte, ist ein Skandal. Es wird noch Jahre dauern, bis die Auswirkungen dieses Sparkurses in Ordnung gebracht sind", sagt Walter Steidl, SPÖ-Landesparteivorsitzender.

Personell auf dem Stand von 2016

Rechnet man mit den Zahlen der SPÖ zeigt sich übrigens auch, dass der Personalstand 2019 ungefähr auf demselben Niveau liegt, wie 2016:
Im gesamten Bundesland Salzburg waren 2016 1.400 vollzeitbeschäftigte Exekutivbedienstete mit abgeschlossener Polizeigrundausbildung im Dienst, 2019 sind es 1.397.

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