Interview
"Nicht alles Wichtige muss in Wien angesiedelt sein"

Die neue Präsidentin des Bundesrates ist die Salzburgerin Andrea Eder-Gitschthaler.
2Bilder
  • Die neue Präsidentin des Bundesrates ist die Salzburgerin Andrea Eder-Gitschthaler.
  • Foto: Marco Riebler
  • hochgeladen von Julia Hettegger

Die neue Präsidentin des Bundesrates ist die Salzburgerin Andrea Eder-Gitschthaler. Sie will ihre Funktion nutzen, um klarzustellen: "Nicht jede Bundesbehörde gehört automatisch nach Wien."

SALZBURG. Im Vorsitz des Bundesrates wechseln sich die Bundesländer halbjährlich ab. Das, vom aktuell vorsitzführenden Bundeslande erstgereihte Mitglied des Bundesrates, hat jeweils den Vorsitz inne. Ab/Seit 1 Juli ist das die Salzburger Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP). Sie leitet damit bis Jahresende als Präsidentin den Bundesrat. 

Andrea Eder-Gitschthaler, welches sind Ihre Aufgaben als Präsidentin? 
ANDREA EDER-GITSCHTHALER:
 Die Präsidentin des Bundesrates vertritt den Bundesrat nach außen, beruft ihn zu seinen Sitzungen ein und führt zusammen mit dem Vizepräsidenten in den Sitzungen den Vorsitz. Sie handhabt die Geschäftsordnung und achtet auf deren Einhaltung. Abwechselnd mit dem Präsidenten des Nationalrates führt die Präsidentin den Vorsitz in der Bundesversammlung.

Für ein halbes Jahr wird Andrea Eder-Gitschthaler den Bundesrat nach außen vertreten.
  • Für ein halbes Jahr wird Andrea Eder-Gitschthaler den Bundesrat nach außen vertreten.
  • Foto: Marco Riebler
  • hochgeladen von Julia Hettegger

Hierarchisch gesehen üben Sie nach dem Bundespräsidenten und dem Nationalratspräsidenten das drittwichtigste Amt im Staat aus.  Gehen Sie mit Respekt an diese Aufgabe heran?
ANDREA EDER-GITSCHTHALER: Dieses Amt ist das höchste, das man als Bundesrat erreichen kann. Für mich ist das eine Auszeichnung. Das ist nichts Alltägliches, daher gehe ich mit großer Demut ans Werk.  

Wie wird man erstgereihtes Mitglied des Bundesrates im Land?
ANDREA EDER-GITSCHTHALER: Der Landtag wählt in der konstituierenden Sitzung auch die Bundesräte und ihre Reihenfolge. Das ich erstgereiht wurde, war der Wunsch unseres Landeshauptmanns Wilfried Haslauer. Er wollte, dass ich als Frau die Präsidentschaft für Salzburg übernehme. 2012, in der "Ära Burgstaller", gab es mit Susanne Kurz schon einmal eine Präsidentin aus Salzburg. 

Werden Sie dieses Amt nutzen, um Salzburger Anliegen nach Wien zu bringen?
ANDREA EDER-GITSCHTHALER: Natürlich. Ich möchte die Chance nutzen, um Salzburg gut im Bundesrat zu präsentieren und meine Forderung nach mehr Föderalismus voranzutreiben.  

Meinen Sie die Stärkung der Regionen generell, oder geht es um ein bestimmtes Anliegen?
ANDREA EDER-GITSCHTHALER: Wir haben im Dezember 2019 einen Antrag im Bundesrat eingebracht, dass bei jeder neuen Bundesbehörde geprüft werden muss, ob diese auch außerhalb von Wien entstehen könnte. FPÖ, Grüne und ÖVP haben dem Antrag zugestimmt. Derzeit liegt er beim Nationalrat. Mir geht es darum, dass in der heutigen Zeit wirklich nicht mehr alles Wichtige automatisch in der Bundeshauptstadt angesiedelt werden muss. Das ist kein Wien-Bashing, wie es uns wegen des Antrags damals vorgeworfen wurde, sondern der Wunsch nach Stärkung der Bundesländer und Regionen.  

War die Absage für das Bundesmuseum für Fotografie in Salzburg der Auslöser dafür?
ANDREA EDER-GITSCHTHALER: Nein, aber genau darum geht es. Warum muss jedes Bundesmuseum in Wien sein? Die Corona-Zeiten hat noch einmal mehr bestätigt, dass der Standort von Museen mit Online-Führungen zunehmend an Bedeutung verliert. Für dieses Thema möchte ich sensibilisieren. 

Im Rahmen der Präsidentschaft wird der Bundesrat auch nach Salzburg eingeladen werden. Welche Termine wird es geben?
ANDREA EDER-GITSCHTHALER: Ende Juli werden wir zu einer Almwanderung einladen und  wollen damit einen Tourismusimpuls geben. Im September werde ich, zusammen mit der Landtagspräsidentin, in den Salzburger Landtag einladen und wir werden die Ausstellung "100 Jahre Salzburger Festspiele" besuchen. Im November wollen wir mit den Mitgliedern des Familien- und Kinderrechtsausschusses und den zuständigen Landtagsabgeordneten die "kija – Kinder- und Jugendanwaltschaften" in Salzburg besuchen und uns austauschen. Die Termine sind bereits eingetaktet und ich möchte mich für dieUnterstützung bei der Organisation bei unserer Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf bedanken. 

Die Präsidentin des Bundesrates wählt für die Amtszeit auch ein Leitthema. Welches ist Ihres?
ANDREA EDER-GITSCHTHALER: Mein Leitthema ist "Kultur des Miteinanders". Kultur will ich in diesem Kontext offen verstanden wissen – als geistige, künstlerische, gestaltende Leistung einer Gemeinschaft, aber auch als anständigen und wertschätzenden Umgang miteinander. 

Worauf freuen Sie sich in Ihrer Präsidentschaft besonders?
ANDREA EDER-GITSCHTHALER: Wir wollen interessante Frauen vor den Vorhang holen und dazu anlässlich "100 Jahre Bundesverfassung" eine Frauenveranstaltung im Haus der Geschichte durchführen.

Das Coronavirus verändert auch die Vorzeichen Ihrer Präsidentschaft. Worauf werden Sie verzichten müssen?
ANDREA EDER-GITSCHTHALER: Normalerweise bedeutet das Amt auch viele Diplomatenkontakte und Vertretungen des Bundes- und Nationalratspräsidenten, sowie Auslandsreise. Aufgrund des Virus wird es davon weniger geben. 

Wenn die Salzburger an Ihrem Vorsitz "teilhaben" möchten, wie können Sie das tun?
ANDREA EDER-GITSCHTHALER: Am 26. Oktober findet traditionell der Tag der offenen Tür im Parlament in Wien statt. Wenn Führungen dann möglich sind, werde auch ich durch unsere Räumlichkeiten führen. Dazu lade ich alle interessierten SalzburgerInnen herzlich ein.

Über den Bundesrat

Der Bundesrat zeichnet in Österreich gemeinsam mit dem Nationalrat für die Gesetzgebung verantwortlich. Dabei vertritt er die Interessen der Bundesländer und kann Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates beeinspruchen und damit aufschieben sowie in Ausnahmefällen sogar zu Fall bringen. Der Bundesrat verfügt auch über zahlreiche Kontrollmöglichkeiten und wirkt an der EU-Gesetzgebung mit. Beschlüsse müssen von den 61 Mitgliedern, die von den Landtagen der neun Bundesländern entsandt werden, mehrheitlich gefasst werden. Das erfordert von den jeweiligen Bundesratspräsidenten aufgrund der aktuellen Mandatsverteilung (23 ÖVP, 20 SPÖ, 14 FPÖ, 4 Grünen) viel Diplomatie, Einfühlungsvermögen und eine aktive Zusammenarbeit jenseits der parteipolitischen Grenzen. 42 Prozent der Bundesratsmitglieder sind Frauen. Während der Nationalrat alle vier Jahre neu gewählt wird, ist der Tätigkeitszeitraum des Bundesrats unbefristet. Die Mitglieder werden von den jeweiligen Landtagen gewählt bzw. abberufen.

Die neue Präsidentin des Bundesrates ist die Salzburgerin Andrea Eder-Gitschthaler.
Für ein halbes Jahr wird Andrea Eder-Gitschthaler den Bundesrat nach außen vertreten.

Telegram anmelden

Die aktuellsten lokalen Nachrichten -
direkt auf dein Smartphone!


Telegram anmelden



Autor:

Julia Hettegger aus Salzburg

following

Du möchtest diesem Profil folgen?

Verpasse nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melde Dich an, um neuen Inhalten von Profilen und Bezirken in Deinem persönlichen Feed zu folgen.

24 folgen diesem Profil

1 Kommentar

online discussion

Du möchtest kommentieren?

Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.

Regionaut werden!

Du willst eigene Beiträge veröffentlichen?
Werde Regionaut!

Regionaut werden!



Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Du möchtest selbst beitragen?

Melde Dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen