Kinderbetreuung

Novelle zum Salzburger Kinderbetreuungsgesetz

SALZBURG. Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschloss zu Beginn der Plenarsitzung am 30. Jänner einstimmig eine Novelle zum Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007.

Grundsätzlich  bekennt sich das Land Salzburg darin zur

"... familienergänzenden Bildung und Betreuung von Kindern durch Tageseltern, Tagesbetreuungseinrichtungen, Kindergärten und Horte als ein Mittel zur Unterstützung der Familien."

2. § 1 wird deshalb durch folgende Bestimmungen ersetzt:

"(...) Ziel dieses Gesetzes ist daher die Erhaltung der verschiedenen Formen der Kinderbetreuung mit hoher Qualität."

Hier finden Sie dieVorlage der Landesregierungmit allen Änderungen.

Im Vorfeld übermittelten die Fraktionen ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS folgende Statements zum Thema:

Gutschi: Wahlfreiheit für die Eltern

„Investitionen in die Kinderbetreuung sind im wahrsten Sinne des Wortes zukunftsträchtig und nachhaltig“, ist ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi überzeugt. „Wir haben die Kinderbetreuung gemeinsam mit unseren Partnern, allen voran den Gemeinden, qualitativ und quantitativ stark ausgebaut. So wurden im Betreuungsjahr 2017/2018 fast 21.000 Kinder in über 550 Einrichtungen von knapp 3.400 Mitarbeitenden betreut. Zudem befinden sich 1.000 Kinder in der Betreuung von Tageseltern. Diesen Weg wollen wir auch künftig fortsetzen und dabei die Wahlfreiheit für die Eltern und das Kindeswohl in den Mittelpunkt unserer Überlegungen stellen. Ein wichtiges Vorhaben dabei ist das neue Kinderbetreuungsgesetz, das in Kürze in Begutachtung gehen wird.“

Dollinger: Im Land fehlen ausreichend bezahlbare Betreuungsplätze

„Nach wie vor fehlt es im ganzen Land an ausreichend bezahlbaren Betreuungsplätzen. Die Landesregierung muss endlich genügend Geld in die Hand nehmen und in die Kinderbetreuung und deren Qualitätsverbesserung investieren“, fordert die SPÖ-Abgeordnete Karin Dollinger: „Denn wie wir in vielen Ländern sehen, schafft Angebot erst Nachfrage."

Svazek befürwortet das Berndorfer Modell

Für FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek bedeutet „zukunftsfit“, „auf Ansprüche und Gegebenheiten unserer Zeit einzugehen, zu akzeptieren, dass es verschiedene Familienmodelle gibt und daher den Eltern die Wahlfreiheit einzuräumen, ihre Kinder auch selber zu betreuen. Zukunftsfit bedeutet aber nicht, dass das Land pro externen Kinderbetreuungsplatz insgesamt 900 Euro beisteuert, während die Eigenbetreuung der Unter-Dreijährigen keinen finanziellen Wert erfährt. Das Berndorfer Modell steht für die Chancengleichheit und Wahlfreiheit. Entscheiden wir uns für dieses zukunftsfitte Modell der Kinderbetreuung.“

Berthold: Weiterentwicklung der pädagogischen Qualität

„Wir haben in den vergangenen fünf Jahren hart dafür gearbeitet, dass die Elementarbildung in Salzburg endlich den Stellenwert erhält, den sie verdient. Das ist uns gelungen. Mehr als 1.800 neue, qualitativ hochwertige Plätze, mehr Geld für die Pädagoginnen und Pädagogen sowie flexiblere Öffnungszeiten sprechen für sich“, betont Grünen-Klubobfrau Martina Berthold. „Darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Mit dem geplanten Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz setzen wir den Weg Richtung Zukunft fort. Ich hoffe, dass alle relevanten Partnerinnen und Partner mit uns gemeinsam weiterarbeiten an der Weiterentwicklung der pädagogischen Qualität und am familiengerechten Ausbau.“

Egger: 4,7 Millionen Euro für Harmonisierung und Qualitätsverbesserung

„Erst wenn in Kindergärten, Krippen und ähnlichen institutionellen Einrichtungen optimale Rahmenbedingungen herrschen, können sich die Kinder bestmöglich entfalten“, betont NEOS-Klubobmann Josef Egger. „Aufgrund der 15a-Vereinbarung und der Änderung des Landesgesetzes kann das Angebot für die Unter-Dreijährigen weiter ausgebaut werden. Eine grundlegende Novelle des Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes geht demnächst in Begutachtung. Damit werden zusätzliche 4,7 Millionen Euro für Harmonisierungen und Qualitätsverbesserungen bereitgestellt. Diese Novelle war und ist unser erklärtes Reformvorhaben für diese Legislaturperiode. Läuft alles nach Plan, kann dieser Meilenstein bereits heuer erreicht werden.“