"Swap-Prozess"

Oberster Gerichtshof schickt Schaden und Raus ins Gefängnis

Der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband in Salzburg zeigt sich geschockt über das Urteil für Heinz Schaden und Othmar Raus und fordert "klare Richtlinien und Rechtssicherheit für Salzburger Bürgermeister".

SALZBURG, WIEN. Der Oberste Gerichtshof hat heute (Mittwoch, 2. Oktober) im Berufungsverfahren das erstinstanzliche Urteil im "Swap-Prozess" gegen Heinz Schaden und alle Mitangeklagten bestätigt. Bei Ex-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) bleibt die Strafe aus dem Ersturteil bestehen. Die Strafe für Ex-Landesfinanzreferent Othmar Raus (SPÖ) wurde sogar verschärft. Das Urteil ist rechtskräftig.

Beide müssen hinter Gitter

Beide müssen außerdem ins Gefängnis: Heinz Schaden wurde zu drei Jahren Haft, eines davon unbedingt, verurteilt. Die Strafe von Othmar Raus wurde auf zweieinhalb Jahre Haft erhöht, davon 20 Monate bedingt.

"Alle Ortschefs mit einem Bein im Gefängnis"

"Das Urteil gegen Heinz Schaden macht betroffen und stellt alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit einem Bein ins Gefängnis", kritisiert der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) Salzburg nach dem Urteilsspruch. "Wir fordern in Salzburg die gesetzlichen Grundlagen neu zu überdenken."

"Klare Richtlinien und Rechtssicherheit notwendig"

Wenngleich die Entscheidung des OGH zu akzeptieren sei, steht für den Vorsitzenden des GVV Salzburg, Hansjörg Obinger, fest, dass „dieses Urteil betroffen macht und förmlich nach einer Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen schreit. Es kann nicht sein, dass alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit einem Bein ins Gefängnis gestellt werden. Initiativen des Städtebundes in diese Richtung haben unsere volle Unterstützung, da alle Personen in Funktionen auf kommunaler Ebene klare Richtlinien und Rechtssicherheit brauchen,“ so Obinger.

„Mit der Bestätigung des Urteils gegen Heinz Schaden stellt sich endgültig die Frage, wer jetzt noch freiwillig Bürgermeisterin oder Bürgermeister werden möchte. Das Urteil ist daher eine Schlag in die Magengrube unserer Demokratie. Wir müssen das Urteil akzeptieren, wir dürfen allerdings nicht akzeptieren, dass die Gesetzeslage so bleibt“, sagt Obinger.

Obinger appelliert außerdem an alle Beteiligten um faire und menschliche Lösungen bei den anfallenden Prozesskosten: „Die menschlichen Schicksale dürfen, gerade trotz der Verurteilung, nicht außer Acht gelassen werden."

KPÖ Plus begrüßt Schaden-Urteil: "Politiker stehen nicht über dem Recht"

Die Salzburger KPÖ Plus hingegen begrüßt das Urteil des Obersten Gerichtshofs: „Wer als Politiker mit öffentlichen Geldern spekuliert, muss die Konsequenzen tragen. Jeder Lokführer, der einen Unfall verursacht, muss dafür geradestehen. Es darf keine Privilegierung für Politiker geben“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus). Er erhofft sich von dem Urteil eine Signalwirkung an alle Regierungsparteien, die Finger von derart riskanten Spekulationen mit öffentlichem Vermögen zu lassen.

Mehr zum Thema:
„Swap-Verfahren“ – Generalprokuratur empfiehlt Bestätigung der Schuldsprüche
Hochspannung vor Urteil im Swap-Prozess
Heinz Schaden im Interview
Heinz Schaden als Bürgermeister ist Geschichte