Europark
Über Koalitionsvertrag verhindern Grüne die Europark-Erweiterung

Trotz Mehrheit im Landtag kippen die Salzburger Grünen den Ausbau des Europarks.
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  • Trotz Mehrheit im Landtag kippen die Salzburger Grünen den Ausbau des Europarks.
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Trotz Mehrheit im Landtag kippen die Salzburger Grünen den Ausbau des Europarks. Denn diese Erweiterung müsste laut gültigem Koalitionsvertrag einstimmig beschlossen werden. Die Opposition tobt und spricht von "Befangenheit" und Brüchen in der Landesregierung. 

SALZBURG. Die Salzburger Grünen können trotz Mehrheit im Landtag (33 von 36 Abgeordneten stimmen dafür) die Erweiterung des Einkaufszentrums Europark um 8.500 Quadratmeter verhindert. Grund ist, dass im Regierungsübereinkommen geregelt ist, dass unter anderem diese Erweiterung nur einstimmig beschlossen werden kann. Die Mehrheit bei der Abstimmung im Landtag ist also quasi bedeutungslos. 

>>HIER<< findest du die Argumentation der Salzburger Grünen.

Heinrich Schellhorn, Grüner Landessprecher und Landeshauptmann-Stellvertreter.
  • Heinrich Schellhorn, Grüner Landessprecher und Landeshauptmann-Stellvertreter.
  • Foto: Land Salzburg / Franz Neumayr
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SPÖ fordert: "Landeshauptmann muss sich einschalten" 

„Bis auf die Grünen wollen alle Fraktionen im Salzburger Landtag eine Erweiterung des Europarks. Das wurde auch bei der heutigen Diskussion unseres Antrags im Landtagsausschuss wieder klar", sagt SPÖ-Raumordnungssprecher Roland Meisl. 

Die Salzburger SPÖ wollte erreichen, dass der Landtag die Landesregierung dazu bewegt, der Europark-Erweiterung zuzustimmen. Die Landtagsabgeordneten der ÖVP, SPÖ, der Freiheitlichen und der NEOS haben dem auch zugestimmt. 

"Der Europark erfüllt zentrale Funktionen für die Salzburger und Salzburgerinnen und ist mit Post, Polizei und Apotheke ein wichtiges Stadtteilzentrum und Nahversorger. Eine weitere Entwicklung des Gebiets wäre der nächste logische Schritt." Wolfgang Gallei

Der SPÖ sind alle rechtlichen Möglichkeiten recht

"Trotzdem setzten sich die Grünen durch und verhindert einen Ausbau", so Meisl, der verlangt: "Landeshauptmann Haslauer muss sich einschalten, um mittels allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten die Erweiterung des Europarks zu ermöglichen.“ 

Meisl spricht von einer möglichen Befangenheit Schellhorns: „Heinrich Schellhorn betont seit Jahren bei jeder Gelegenheit, er sei gegen die Erweiterung des Europarks. Handelt der Grüne Landesvize noch objektiv oder ist Schellhorn in dieser Sache befangen?“

Nach jahrelangen Debatten um die Erweiterung des Europarks wurden 8.500 Quadratmeter von Landesrat Josef Schwaiger angeboten.
  • Nach jahrelangen Debatten um die Erweiterung des Europarks wurden 8.500 Quadratmeter von Landesrat Josef Schwaiger angeboten.
  • Foto: Europark/wildbild
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FPÖ sieht Brüche in der Landesregierung 

„Die unüberbrückbaren Brüche in der Landesregierung kommen nun offen ans Tageslicht“, beurteilt FPÖ-Wirtschaftssprecher LAbg. Andreas Teufl. „Trotz verbindlichen Vorgaben im Arbeitsübereinkommen der Landesregierung hinsichtlich eines einheitlichen Abstimmungsverhaltens, sind die unterschiedlichen Positionen nicht mehr vereinbar“, so Teufl. „Wir fordern Schellhorn auf, seine radikaloppositionelle Europarkhaltung zu verlassen und zum Wohle Salzburgs seine Unterschrift zu leisten.“ 

Neos stehen hinter Koalitionsübereinkommen 

Die Salzburger Neos wollen bei dem Thema weitere "koalitionsinterne Überzeugungsarbeit leisten", wie es Neos Salzburg Klubobmanns und Wirtschaftssprechers Sepp Egger  formuliert. „Wir stehen nach wie vor zu dem von uns eingebrachten Kompromissvorschlag, dem Europark eine Erweiterung um 8.500 Quadratmeter zu ermöglichen“, so Egger. Zeitgleich stehe man aber auch zu dem unter den Koalitionspartnern vereinbarten Koalitionsübereinkommen, wonach jegliche Anträge der Opposition, bei denen keine Einigkeit unter den Koalitionspartnern erzielt werden kann, abzulehnen sind.

Neos sehen sich als Brückenbauer

„Aus diesem Grund haben wir im Zuge der heutigen Ausschusssitzung entsprechend gestimmt. Ich sehe uns hier als Brückenbauer innerhalb der Koalition, um die Grünen am Ende des Tages doch noch von der Erweiterung zu überzeugen, die gesamtheitlich für Salzburg richtig und wichtig ist“, so der Klubobmann.

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