Gewalt an Frauen
Viel Kritik für Ausschreibung der Frauenhäuser

Landesrätin Andrea Klambauer (li.), Renée Mader Geschäftsführerin Gewaltschutzzetrum Salzburg.
  • Landesrätin Andrea Klambauer (li.), Renée Mader Geschäftsführerin Gewaltschutzzetrum Salzburg.
  • Foto: Land Salzburg/Camera Suspicta - Susi Berger
  • hochgeladen von Julia Hettegger

Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS) hat die EU-weite Ausschreibung der Frauenhäuser in der Stadt Salzburg und in Hallein gestartet. Schon bei der Ankündigung hagelte es Kritik für diese Entscheidung. Mit dem Start der Ausschreibung flammt diese neuerlich auf.

SALZBURG. "Um den Betrieb sowie die Beratung und Betreuung auf die aktuellen Anforderungen bestmöglich auszurichten, werden diese Leistungen der Frauenhäuser in Salzburg nun EU-weit ausgeschrieben. Erwartet wird ein Konzept, das unterschiedliche Gefährdungsstufen und Betreuungsintensitäten berücksichtigt und eine bessere Abdeckung landesweit ermöglicht", heißt es heute vom Land.

"Angebot stand über Jahre still"

„Das derzeitige Angebot wurde seit vielen Jahren nicht weiterentwickelt, obwohl der Bedarf deutlich zu sehen war. Mir war von Anfang an wichtig, dass Frauen nicht abgewiesen werden, nur weil das Angebot nicht ausreicht. Wir stellen zum einen weiterhin das Konzept des Frauenhauses mit intensiver Beratung und Betreuung rund um die Uhr und den höchsten Sicherheitsvorkehrungen sicher. Zusätzlich brauchen wir auch Schutzwohnungen, die eine andere Betreuungsintensität aufweisen und den Übergang in ein selbstständiges Leben ermöglichen“, sagt die Frauenlandesrätin.

Zweistufiges Ausschreibungsverfahren startet heute

Mit 9. Juni startet der zweistufige Prozess. In der ersten Phase wird die Eignung und Zuverlässigkeit der Bewerbenden beurteilt. Diese haben dann in einer Kommission von Fachexperten die Qualität ihrer Einrichtung darzulegen. Bis zu zehn Bewerbende werden danach eingeladen, ein Konzept vorzulegen. Dafür ist ein Zeitraum von zwei Monaten vorgesehen.

Umsetzung Mitte 2021

Genaue Details zur zweiten Phase unterliegen aus Gründen des Wettbewerbs noch der Verschwiegenheit. Klar ist aber, dass Ende 2020 feststehen wird, welches Konzept ab Mitte 2021 umgesetzt werden wird. "Der gesamte Prozess wird von Expertinnen und Experten aus einem Frauenhaus, dem Gewaltschutzzentrum, dem Sozialbereich, der Polizei, dem Vergaberecht sowie durch das Frauenreferat des Landes begleitet", so Klambauer. 

Die aktuellen Leiterinnen der Frauenhäuser Salzburg werden sich an der Ausschreibung nicht beteiligen. (Wir haben darüber berichtet)

SPÖ: "Statt dieser Ausschreibung sollte das Geld in den Gewaltschutz investiert werden"

Kritik kommt Beispielsweise von der SPÖ: „Wir kritisieren seit Anfang der Debatte, dass Landesrätin Klambauer gut funktionierende Strukturen ausschreiben will“, sagt SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. Und: „Landesrätin Klambauer stößt jene vor den Kopf, die seit vielen Jahren für den Schutz von Frauen tätig sind und viel Expertise haben. Gerade jetzt während der Corona-Krise ist noch sichtbarer geworden, wie wichtig diese Gewaltschutzeinrichtungen sind. Statt dieser Ausschreibung sollte das Geld, das diese kostet, besser in den Gewaltschutz investiert werden. Das würde den Salzburger Frauen helfen.“

"Stoppt diese Ausschreibung"

Auch Karin Dollinger, Frauen- und Familiensprecherin der SPÖ fordert den sofortigen Stopp der Ausschreibung, den Erhalt der bestehenden autonomen Frauenhäuser sowie die Fortsetzung ihrer schweren Arbeit. "Wer so eine wichtige Einrichtung zerstört, vertritt Frauen und Kinder nicht. Die Frauen- und Familienlandesrätin agiert gegen die Interessen jener, die sie zu schützen hätte; statt endlich mehr Plätze zu schaffen", so Dollinger. 

KPÖ Plus: "Diese Privatisierungsideen sind genau das Falsche“

Andere Parteien fürchte eine Schwächung der Frauenhäuser durch die Ausschreibung: „Alle Expertinnen und Experten empfehlen, die Frauenhäuser zu stärken, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Die Privatisierungsideen von NEOS-Landesrätin Klambauer sind genau das Falsche“, kritisiert Sabine Helmberger, Frauensprecherin von KPÖ PLUS Salzburg.

FPÖ: "Es genügt in der Kinder- und Jugendhilfe, gearbeitet zu haben“ 

Unmut bezüglich der Auswahl künftiger Mitarbeiter äußert die FPÖ: "Mittlerweile sind nicht einmal mehr Erfahrung und Kompetenz in Gewaltschutzeinrichtungen für die zukünftigen Mitarbeiter notwendig“, kritisiert FPÖ-Frauensprecherin LAbg. Karin Berger. „Es genügt zukünftig in einem Sozialbereich, etwa in der Kinder- und Jugendhilfe, gearbeitet zu haben.“ 

"So ein wichtiges Projekt kann nicht im Hinterkammerl vergeben werden"

Auf die Kritik seitens FPÖ und SPÖ antwortet die Landtagsabgeordnete und Frauensprecherin der NEOS Salzburg, Liesl Weitgasser: „Der Schutz der betroffenen Frauen ist zu wichtig, als dass mit falschen Beschuldigungen und persönlichen Angriffen plumpe Anti-Regierungspolitik gemacht werden darf. So ein wichtiges Projekt kann ja nicht im Hinterkammerl vergeben werden. Eine Ausschreibung ist ein nachvollziehbarer und vergaberechtlich geregelter Prozess, bei dem am Ende das beste Konzept den Zuschlag bekommt." 

"Wie man bei so einem wichtigen Thema und einer Fördersumme von 1,2 Millionen Euro gegen Transparenz sein kann, verstehe ich nicht.“ 
Frauensprecherin NEOS Salzburg, Liesl Weitgasser

"Behauptungen der SPÖ sind falsch"

Schlicht falsch seien einige Behauptungen der SPÖ, etwa, dass die Ausschreibung 200.000 Euro kosten würde: „Der Ausschreibungsprozess wird höchstens ein Zehntel dieses Betrages kosten“, so Weitgasser.

Mehr zum Thema:
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>>Hier<< finden Sie Hilfe, Schutz und Beratung bei Gewalt

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