Politbarometer
Wer löst die heißen Drei?
Verkehr, Wohnen und Pflege – jeder Zweite glaubt an die Lösung dieser Probleme.
SALZBURG. Die Salzburger sind zum Großteil mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden. Eine vom Meinungsforschungsinstitut GMK im Auftrag der Bezirksblätter durchgeführte Umfrage zeigt, dass 75 Prozent der befragten Salzburger „sehr“ oder „ziemlich“ zufrieden mit der neuen Landesregierung sind. Wir wollten im Detail wissen, wie die Politik in den aktuellen Kernthemen Salzburgs abschneidet:
Überall gibt's Brennpunkte
Das Thema Verkehr beschäftigt ganz Salzburg. Brennpunkte gibt es in allen Bezirken – zum Beispiel die B 311 vom Pongau bis in den Pinzgau, die B 168 Mittersiller Straße zwischen Zell am See und Kaprun oder die B 96 Murtal Straße bei Sankt Michael im Lungau. 2017 zeigte ein Bericht der Landesbaudirektion sogar auf, dass knapp ein Drittel aller Landesstraßen im Bundesland in einem "schlechten" oder "sehr schlechten" Gesamtzustand ist. 2017 standen 8 Millionen Euro für Straßensanierungen zur Verfügung. "Das war schon zu wenig, um die Straßen im gleichen Zustand zu halten, geschweige denn, die Zustände zu verbessern", sagte dazu der neue Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) im Bezirksblätter-Sommergespräch (HIER nachlesen). Das Verkehrsbudget für 2019 wurde um 19,5 Millionen auf 131,5 Millionen Euro erhöht. Das soll Verbesserungen bringen, die Landesrat Schnöll einleiten muss: "Ich weiß, das ist eine große Aufgabe, aber ich traue mir das zu", sagte dieser dazu im Sommer. Ob ihm das auch die Salzburger zutrauen, haben wir in unserer Umfrage erhoben.
Probleme im Verkehr meistern
28 Prozent der Befragten trauen es am ehesten der ÖVP zu, die Verkehrsprobleme des Landes zu lösen – vor allem jene Befragten, die ÖVP (51) und FPÖ (23) wählen. Ganze 36 Prozent trauen es aber keiner Partei zu, die Verkehrsprobleme Salzburgs zu lösen. Das sind noch um 9 Prozentpunkte mehr als 2017. Am wenigsten Glauben an eine Verbesserung unter der neuen Landesregierung haben die SPÖ-Wähler (42). Addiert man die Prozente der einzelnen Parteien mit jenen, die allen Parteien zutrauen, das Verkehrsproblem zu lösen (14), glauben aber immerhin 53 Prozent der Befragten an eine Lösung des Problems.
Die Auszubildenden fehlen
Am zuversichtlichsten sind die Salzburger beim Problem des Pflegenotstandes. In der Pflege fehlt es an Personal, wodurch die Bedingungen für die Mitarbeiter oft schwierig sind. Land und Stadt Salzburg kämpfen mit zusätzlichen Ausbildungsplätzen und mehr Budget gegen den Pflegenotstand an. Aber diese Ausbildungsplätze müssen erst angenommen werden. "Nicht jeder ist für den Pflegeberuf geschaffen. Es gibt Aufnahmebedingungen und es braucht Kompetenzen", sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP), zuständig für Gesundheit und Spitäler, im Bezirksblätter-Sommergespräch (HIER nachlesen). Rund 400 Ausbildungsplätze sind aktuell nicht belegt.
Wenn, dann die ÖVP
Rund jeder vierte Salzburger hat Zweifel, dass der Pflegenotstand behoben werden kann. 24 Prozent glauben, dass keine Partei des Problems Herr werden kann. Aber ganze 61 Prozent trauen den Parteien eine Lösung zu. Am stärksten glauben die Befragten an die ÖVP (21). 18 Prozent sehen die Oppositionspartei SPÖ als mögliche "Problemlöserpartei" und 16 Prozent trauen es allen Parteien zu, den Pflegenotstand zu beheben. Der Glaube an die FPÖ (2), Grüne (3) und Neos (1) bleibt im einstelligen Bereich.
Neos verlieren beim Wohnen
Ein Thema, das alle betrifft, ist das Fehlen von leistbarem Wohnraum. Der Trend zu Ein-Personen-Haushalten, die Verknappung von Baulandressourcen und die daraus resultierende Preissteigerung ist ein Teufelskreis. Das empfinden auch die Befragten so und trauen zu 31 Prozent keiner Partei zu, für leistbaren Wohnraum zu sorgen (2017 waren es 36 Prozent). Die Oppositionspartei SPÖ liegt mit 21 Prozent als erstgenannte "Problemlöserpartei" voran – wenig schmeichelhaft für die Regierungsparteien. Neos, der Partei, bei welcher das Ressort Wohnen angesiedelt ist, trauen nur 2 Prozent der Befragten zu, leistbaren Wohnraum zu schaffen. Vor allem FPÖ-Wähler haben resigniert. Von ihnen trauen 47 Prozent keiner Partei eine vernünftige Strategie zu, um leistbaren Wohnraum zu schaffen. 15 Prozent glauben an die Ideen der Volkspartei, 4 an die FPÖ und 3 Prozent an Grüne Problemlösungen. Zusammen mit jenen 13 Prozent, die allen Parteien eine Problemlösung zutrauen, glauben aber immerhin 58 Prozent an die Möglichkeit, günstigen Wohnraum zu schaffen.
Lorbeeren Taten folgen lassen
Fazit: Die Salzburger mögen die Landesregierung und honorieren das mit 75-prozentiger Zufriedenheit. Auch der Blick auf die Sachthemen ist kein grauer. "Nur" ein Viertel bis maximal ein Drittel der Befragten traut keiner Partei Lösungen der Salzburger Probleme zu. Dieser Wert deckt sich mit jenem derer, die "wenig" oder "gar nicht" mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden sind (23 Prozent). Das sind vor allem FPÖ-Wähler (33 Prozent "wenig"; 7 Prozent "gar nicht"). Immerhin 53 Prozent trauen den Parteien eine Lösung des Verkehrsproblems zu, 61 Prozent eine Lösung des Pflegenotstandes und 58 Prozent sind zuversichtlich beim Thema leistbares Wohnen. Es ist also alles angerichtet: Das Vertrauen in die Politik ist da und auch das Vertrauen in die Mitglieder der Landesregierung. Gemessen wird beides jetzt an ihrem Tun. Die Vorschusslorbeeren sind groß. Auch die Bezirksblätter werden beobachten, ob nun Taten folgen werden.
Datenquelle:
Auftraggeber: Bezirksblätter Salzburg
Ausführende Gesellschaft: GMK Gesellschaft für Marketing und Kommunikation, Graz
Zielgruppe: Wahlberechtigte im Bundesland Salzburg
Sample und Methode: 400 Interviews
Abfragezeitraum: Dezember 2018
Schwankungsbreite: ± 5 Prozent
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