Stefanie Schenker

Meinung "Nachschärfen" nennt es LH Wilfried Haslauer, aber es wird sich wohl eher um ein "Entschärfen" handeln, wenn er von den Vorgaben der neuen Raumordnung spricht. Die liegt in Händen seiner Stellvertreterin Astrid Rössler und treibt die Bürgermeister auf die Barrikaden. Innergebirg, wo der öffentliche Verkehr nicht so ausgebaut ist, brauche es bei Baulandwidmungen eine"maßgeschneiderte" Lösung für die 500-Meter-Vorgabe zur nächsten Bushaltestelle. Das kostet vielleicht ein bisschen...

Meinung In der Salzburg AG wird also parteipolitisch motivierte Personalpolitik betrieben? Auch wenn es das nicht besser macht: Das kann doch in einem Land des seit Jahrzehnten gelernten Proporzes niemanden ernsthaft überraschen. Nicht einmal die ÖVP, die sich jetzt aufplustert wie eine Sommergewitterwolke. Auch dieser Teil des Reiches (für die Reichshälfte reicht es ja nicht mehr ganz) agiert durchaus parteipolitisch, wenn es um Postenbesetzungen – im Übrigen sogar in der Salzburg AG selbst –...

Meinung Das Salzburger Landesentwicklungsprogramm soll überarbeitet werden. Inhaltlich soll es neue Regelungen geben, in denen allfällige Umweltbelastungen wie Luftqualität, Lärm oder elektromagnetische Felder in Planungen miteinbezogen werden. Und: Es sollen erstmals Kriterien für Standorte von Windkraft oder Fotovoltaikanlagen definiert werden. Nur das Bekenntnis zu erneuerbaren Energien alleine hat in der Vergangenheit so gut wie kein Echo in der Praxis gefunden. Jahrzehntelang wurde um die...

Das Land Salzburg, genauer gesagt das Familienressort, weiß nicht, in welchen der 119 Salzburger Gemeinden welches Finanzierungsmodell für die Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige angewendet wird. Hintergrund ist ein wahrer Tarifdschungel, der es den Gemeinden – bzw. den privaten Trägern von Betreuungseinrichtungen – freistellt, ob sie das Modell der sozial gestaffelten Elternbeiträge anwenden oder lieber einen (ebenfalls frei wählbaren) Pauschaltarif verrechnen. Das Argument aus...

Meinung Ja, Tempo 80 hat etwas gebracht – auch wenn es mehr hätte sein können. Zumindest laut Berechnungen. Jene, die angesichts des "halben" Erfolgs des Probebetriebs in puncto Stickoxide-Reduktion, die nun nichts mehr von einem 80er wissen wollen, muss man fragen: Mit welchen Maßnahmen soll dann der ohnehin immer noch viel zu hohe und gesundheitsgefährdende Stickoxide-Wert dann wirksam reduziert werden? Dass es mit dem 80er allein nicht gehen wird, war von Anfang an klar, aber immerhin...

Auf die Salzburger kommen heuer möglicherweise gleich zwei Volksbefragungen zum Thema Verkauf von Wohnbaudarlehen zu: einmal jene, die die beiden Oppositionsparteien FPÖ und SPÖ nun bei der Landeswahlbehörde eingebracht haben; und einmal eine, die mit Zustimmung der Regierungsfraktionen und zu einem wahrscheinlich späteren Zeitpunkt eingeleitet werden soll. Das Spannende daran: Die Fragestellung könnte unterschiedlich sein, die Ergebnisse daher sogar im Widerspruch zueinander stehen. Unabhängig...

Meinung Es ist eine scheinheilige Debatte, die vor allem SPÖ-Politiker derzeit gegen den angeblichen "Sparkurs" der Regierung in der Kinderbetreuung führen. Denn: Dass die Regierung tatsächlich sparen muss, liegt ja nicht unwesentlich am Finanzdesaster des Landes – und daran ist die SPÖ nicht ganz unbeteiligt. Die Elternzuschüsse gehen in Wirklichkeit auf Kosten jener Eltern, für deren Kinder es derzeit gar keinen Betreuungsplatz gibt. Und die Frage nach sozialer Gerechtigkeit stellt sich noch...

Salzburgs Landesregierung ist seit rund neun Monaten im Amt. Zumindest die vergangenen zwei Monate befand sich die Landespolitik im Wahlkampf – für die Wahlen auf Kommunalebene. Jetzt sind auch die endgültig geschlagen, es darf wieder konzentriert gearbeitet werden. Neben der Sicherung von Arbeitsplätzen warten der Pflegebereich und auch medizinische Berufe auf dringend benötigtes Fachkräftepersonal. Dass das Wohnen leistbarer werden muss, hören die Salzburger seit Jahrzehnten – ohne Ergebnis....

Kommentar Dass die FSG erstmals mehr als 70 Prozent Zustimmung bei der AK-Wahl erhalten hat, ist für Spitzenkandidat Siegfried Pichler zweifellos ein Erfolg. Als AK-Präsident, der "für alle" da sein will, müssten bei ihm aber die Alarmglocken läuten. Bereits bei den AK-Wahlen vor fünf Jahren war Salzburg jenes Bundesland, das mit einer Wahlbeteiligung von gerade einmal 38,3 Prozent Schlusslicht war. Dieser "Rekord" dürfte heuer noch unterboten werden, beim vorläufigen Wahlergebnis war die Rede...

Kommentar Das Salzburger Team Stronach hatte bei den Landtagswahlen im Vorjahr Glück, denn: Für NEOS kamen die Neuwahlen zu schnell, die neue Partei war nicht vorbereitet auf einen Urnengang. Dieser Startvorteil ist mittlerweile der Ernüchterung vieler Team Stronach-Wähler gewichen, die erkannt haben, dass Stronachs Schwäche für ein politisches Engagement von kurzer Dauer war. Und hier hat das Salzburger Team Stronach wieder Glück: Denn auch wenn die Partei noch einige Kinderkrankheiten wie die...

Kommentar In Zeiten, in denen der Sparstift die erste Geige spielen muss, ist das Kulturressort keines, in dem man sich beliebt machen wird. Was es hier braucht, ist ein Regierungsmitglied, das klar Entscheidungen treffen kann und diese auch umsetzt, wenn Gegenwind kommt. Im Vergleich zum Sozialressort ist das freilich ein Spaziergang an einem warmen Sommerabend. Denn steigende Pflichtausgaben etwa im Bereich der Mindestsicherung oder die seit Jahren bekannten, aber nicht nachhaltig gelösten...

Kommentar Von schlankeren Strukturen, Beseitigungen von Doppelgleisigkeiten und einer an der Leistung orientierten Bezahlung im Landesdienst haben wir in den vergangenen Jahrzehnten immer wiederkehrend gehört. Nur die Erreichung derartiger Ziele war wohl unmöglich, denn sonst hätten wir ja besagte Zustände schon längst. Noch gar nicht so lange her: Neubesetzungen von Leiterposten wurden oft monatelang blockiert. Mit der Verständigung auf die Eckpunkte der Strukturreform hat die neue...

Kommentar LH-Stv. Astrid Rössler hat sich mit ihren Vorschlägen für eine Raumordnung neu bei Weitem nicht nur Freunde in den Gemeinden gemacht. Allzu groß ist die Angst vor "Einmischung" des Landes. Doch dass genau diese Einmischung bzw. Orientierungshilfe notwendig ist, zeigt die Praxis. Die Zersiedelung ist kein von der Grünen-Politikerin herbeigeredetes Problem, sondern in vielen Gemeinden Fakt und zieht viele Probleme nach sich. Die bisherige Gemeinde-, aber auch die Landespolitik ist auf...

Die exklusive GMK-Umfrage im Auftrag der Bezirksblätter zeigt: Für Salzburgs Regierung gibt es einen klaren Auftrag, endlich in die Gänge zu kommen. Wie viele Jahrzehnte ist schon vom leistbaren Wohnen, von der Forcierung und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs oder von Reformen im Bildungsbereich geredet worden? Jetzt müssen hier endlich Handlungen gesetzt werden, die auch Wirkung zeigen. Eine neue Form der Raumordnung und der Bildungspolitik mit neuer, grüner Handschrift könnte hier...

Da kann LH Wilfried Haslauer noch so oft sagen, dass ein neuer politischer Stil in der Landespolitik herrscht – so recht glauben wollen die Salzburger das nicht. Für die ÖVP muss das ein Alarmzeichen sein: Sie ist nicht nur der Seniorpartner in dieser Regierung, sie ist auch die einzige Partei, die (reichlich) Regierungsverantwortung mitbringt. Ein neuer politischer Stil lässt sich eben nicht herbeireden, sondern müsste gelebt werden. Genau das ist aber nicht der Fall – oder kommt zumindest...

Seit einem halben Jahr ist die Landesregierung im Amt. In dieser Zeit hat die ÖVP ihren Landeshauptmannbonus nicht nutzen können. Ganz im Gegenteil, sie eiert unter dem historisch schlechtesten Wahlergebnis vom Mai herum. Das Salzburger Team Stronach spürt die Folgen der Selbstvernichtungstaktik von "Fränk"; Organisations-Chaos und interne Orientierungslosigkeit schlagen zu Buche. Die "Partei" käme heute nicht einmal mehr in den Landtag. Davon profitieren einerseits NEOS, andererseits die FPÖ,...

Statt dem hysterisch herbeigeredeten Luftkrieg findet viel mehr ein Wahlkampf um den Salzburger Flughafen statt. Der deutsche Verkehrsminister hat in der Vorwoche unmissverständlich drei Dinge klar gemacht: Erstens, die Region Salzburg und Südostbayern braucht den Flughafen. Zweitens macht der Inhalt der Verordnung (die bis jetzt ein Entwurf ist) den Flugbetrieb keinesfalls unmöglich, von einem Aus des Flughafens kann deshalb keine Rede sein. Und drittens: Vor vier Jahren wurde mit den...

Die Landesregierung hat sich auf das Budget 2014 geeinigt. Ob am Ende auch das versprochene Setzen von Schwerpunkten Realität wird oder doch nur der Sparstift regiert, das werden die kommenden Monate zeigen. Schaut man sich einzelne Bereiche wie das Sozialressort, den Bildungsbereich oder auch das Thema Klimaschutz an, so nährt das zumindest die Hoffnung. Die "Regierung neu" hat die Chance, die Finanzen tatsächlich auf neue Beine zu stellen. Wenn sie auf dem Weg dorthin – und das betrifft dann...